SVP fordert Bezahlkarte Wie viel bringt das Streichen von Bargeld für Asylsuchende?

Braucht es Bezahlkarten für Asylsuchende? In verschiedenen kantonalen Parlamenten kommt genau diese Forderung zutage. Auf diese Weise werde weniger Geld ins Heimatland gesendet, sagen die Befürworter.

Sollen Asylsuchende, die Sozial- oder Nothilfe beziehen, künftig nur noch mit Bezahlkarten anstatt Bargeld ausgestattet werden? Gleich in mehreren Kantonen hat die SVP hierzu Vorstösse eingereicht, wie die «Berner Zeitung» berichtet.

Geht es nach der SVP soll mit diesem System der Missbrauch von Sozialhilfegeldern verhindert werden. Denn mit diesen Karten soll kein Bargeld abgehoben werden können, sondern lediglich Dinge gekauft werden können. «Schlepperbanden und Terroristen werden auch in der Schweiz mit Geld von Asylsuchenden finanziert», sagt Andrea Gschwend-Pieren. Sie ist SVP-Grossrätin und reichte einen dieser Vorstösse im Berner Kantonalparlamente ein.

Finanzielle Mittel würden oft zweckentfremdet. Die Mittel für den täglichen Bedarf der Familie seien dann nicht mehr vorhanden.

Bundesrat muss Stellung beziehen

Auch auf nationaler Ebene sind die Bezahlkarten für Asylsuchende Thema. Wie es im «Blick» hiess, reichte SVP-Nationalrat Mike Egger eine Interpellation ein. Darin will er vom Bundesrat wissen, ob er die Einführung solcher Karten ebenfalls als geeignetes Mittel erachtet, um die missbräuchliche Verwendung staatlicher Mittel zu verhindern.

Die Idee für diese Bezahlkarten stammt aus Deutschland, wo die Regierung erst kürzlich deren Einführung beschlossen hat. Per Sommer soll sie in beinahe allen Bundesländern Realität sein.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe glaubt nicht an den Erfolg dieses Modells. «Wir halten den Vorschlag für unverhältnismässig und sinnlos», sagt Sprecher Lionel Walter zur «Berner Zeitung». Denn die Asylsozialhilfe sei durchschnittlich 40 Prozent tiefer als die reguläre Sozialhilfe, was unter dem Existenzminimum sei und in der Schweiz ohnehin kaum zum Überleben reiche.

Wie die «NZZ» schreibt, seien in Deutschland im Bundesland Thüringen bereits Asylsuchende wieder ausgereist, weil sie Bargeld bevorzugen würden. Dass weniger Asylsuchende kommen, glaubt Walter nicht: «Die Auszahlung von Bargeld hat keinen Einfluss auf die Wahl des Ziellandes.» Die Forschung zeige viel eher, dass Familie, Communities, Sprache und kulturelle Nähe die Hauptfaktoren seien.