Angekündigte Wahlkampfspende Blocher verspricht der SVP 550'000 Franken – geflossen ist das Geld bis heute nicht

550'000 versprach Christoph Blocher der SVP öffentlich. Überwiesen hat er ihr aber nichts, wie die vorgeschriebenen Listen der Grossspender zeigen. Das Parteisekretariat erklärt, was aus der Zuwendung geworden ist.

550'000 Franken werde er in den Wahlkampf 2023 der SVP investieren, sagte Christoph Blocher im Sommer desselben Jahres. Erstmals mussten Parteien deklarieren, wer ihnen Zuwendungen ab 15'000 Franken und höher gemacht hat. Der SVP-Doyen entschied sich deshalb, die Höhe seiner Spende gleich selber publik zu machen.

Mehr hatte nur eine Person in die National- und Ständeratswahlen 2023 gesteckt: Carmita Burkhard, Erbin der Gründer des Unternehmens Sika, hatte den Grünen eine Million Franken überwiesen.

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Wo sind die 550'000 Franken?

Die erst seit wenigen Jahren vorgeschriebene Transparenz der Schweizer Polit- und Parteien-Finanzierung  brachte aber noch eine interessante Information ans Licht: Blochers grosszügige Spende traf gar nie auf einem Konto der SVP ein. Dies zeigte sich, als die Partei wie vorgeschrieben die Liste ihrer grossen Gönner öffentlich machte und der Eidgenössischen Finanzkontrolle übermittelte. 

An der Albisgüetli-Tagung des vergangenen Jahres betont der Milliardär aus Herrliberg, er halte seine Versprechen immer. Weshalb sein Geld nicht bei der SVP angekommen sei, müsse das Parteisekretariat klären, schreibt die «NZZ».

An der gleichen Veranstaltung war Andrea Sommer, die Sprecherin der Partei. Und die wusste bereits, was hinter den fehlenden 550'000 Franken steckte. Diese habe Blocher im Sinne einer Defizitgarantie der Partei versprochen. Sollte die SVP die nötigen Mittel nicht auf anderem Weg aufbringen können, werde er sie bis zum Maximalbetrag in der besagten Summe unterstützen. Wie sich zeigte, war dies nicht nötig. 

SVP hat noch andere zahlungskräftige Spender*innen

Andere zahlungskräftige SVP-Mitglieder haben laut Spendenregister ihre Beträge überwiesen: Auto-Unternehmer Walter Frey hat der Volkspartei 250'000 Franken zukommen lassen, Bankier Thomas Matter hat 100'000 Franken gespendet. Den gleichen Betrag gab es von der Tochter des SVP-Übervaters, Magdalena Martullo-Blocher.

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Mit insgesamt 4,6 Millionen Franken hatte die SVP mit Abstand am meisten Geld für den Wahlkampf 2023 zur Verfügung. FDP, SP und Mitte kamen auf halb so viel. Die Grünen bestritten ihre Kampagne trotz Millionenspende mit noch weniger.