DV SVP SVP mit Stimmfreigabe zu AHV-Steuervorlage

Die SVP Schweiz schickt deutliche Signale nach Brüssel: Sie will nichts von einem «EU-Unterwerfungsvertrag» wissen. Die Delegierten haben am Samstag in Amriswil einen Forderungskatalog verabschiedet. Für die AHV-Steuervorlage beschloss die SVP Stimmfreigabe.

«Es ist das Verdienst der SVP, dass die Schweiz nicht in der EU ist», sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti vor den Delegierten. Der Rahmenvertrag sei das Ende des bilateralen Wegs. Es ist ein «Unterwerfungsvertrag», sagte Rösti.

Die Folgen für die Schweiz wären noch mehr Zuwanderung, Lohndruck und nicht mehr finanzierbare Sozialleistungen. Inzwischen stelle sich nur noch die SVP gegen den Rahmenvertrag.

Das Abkommen würde die direkte Demokratie und damit die Selbstbestimmung der Schweiz beenden, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. Rahmenabkommen, das heisst für Köppel: «Die EU befiehlt, und wir sollen gehorchen und das Maul halten.» Die EU wolle die Schweiz «knechten». «Wir werden den Vertrag verhindern», sagte Köppel.

Der Parteivorstand legte den Delegierten 13 Forderungen zum institutionellen Rahmenabkommen vor: In Punkt 3 etwa wird gefordert, dass der Bundesrat keinen Vertrag unterzeichnen dürfe, der im Widerspruch zur Verfassung stehe sowie «fremde Richter» beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof akzeptiere.

Die Delegierten stimmten den Forderungen einstimmig zu.

Nein-Parole zu Waffenrecht

Nichts wissen will die SVP von einem verschärften Waffenrecht. Die Delegierten fassten mit 375 Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole zu der eidgenössischen Vorlage, über die das Volk am 19. Mai abstimmt.

Die EU hatte das Waffenrecht nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft. Die Verschärfung beinhaltet eine Verbesserung des Informationsaustauschs, die Eindämmung des illegalen Waffenhandels und die Einschränkung des Zugangs zu besonders gefährlichen Waffen. Die Schweiz muss die Änderungen bis im Mai 2019 umsetzen, sonst steht die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit auf dem Spiel.

Das Komitee, das über 125'000 gültige Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt hat, wird angeführt von SVP-Politikern. Unter ihnen Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime. Terroranschläge könnten mit dem Gesetz nicht verhindert werden, sagte der SVP-Nationalrat vor den Delegierten.

Stimmfreigabe zu Staf

Uneins waren die Delegierten bei der zweiten eidgenössischen Vorlage. Der Parteivorstand beantragte an der Delegiertenversammlung Stimmfreigabe. Die Verantwortung für dieses Päckli hätten die anderen Regierungsparteien zu tragen.

Die SVP Schweiz werde sich in der Abstimmungskampagne nicht engagieren. Eine Stimmfreigabe sei ein klares Signal, «dass wir eine Verknüpfung nicht gutheissen», sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti. Zum Schluss der kontroversen Diskussion ergriff auch alt Bundesrat Christoph Blocher das Wort und sprach sich für Stimmfreigabe aus.

Die Delegierten folgten dem Antrag mit 289 Ja- zu 60 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Über die eidgenössische Vorlage, mit der die Unternehmensbesteuerung reformiert wird, wird ebenfalls am 19. Mai abgestimmt.

Wunden lecken

Auch die Wahlschlappe in Zürich war Thema an der SVP-Delegiertenversammlung. Der SVP sei es nicht gelungen, die Basis an die Urne zu bringen, sagte Rösti. «Wir sind Opfer des eigenen Erfolges geworden.»

Den Grünen sei es gelungen, massiv mehr Wähler an die Urne zu locken. «Wir haben es nicht geschafft, die Basis zu aktivieren. Wenn wir jetzt nicht aufwachen und es uns nicht gelingt das Ruder für den nächsten Herbst herumzureissen, dann wird der Wohlstand in der Schweiz erodieren», sagte Rösti.