Nahost Ständerat heisst Bundesgesetz über Verbot der Hamas gut

Der Ständerat ist einverstanden mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzung des Verbots der Hamas. Er hat am Dienstag eine entsprechende Vorlage angenommen.

Keystone-SDA, misc, sda

10.12.2024, 11:10

SDA

Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 37 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung. Nun ist der Nationalrat am Zug. In der grossen Kammer ist das Geschäft am Mittwoch traktandiert.

Mit der Vorlage setzte der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um. Die Landesregierung und beide Räte hatten sich nach den Massakern in Südisrael am 7. Oktober 2023 für ein Verbot der radikalislamischen palästinensischen Terrororganisation ausgesprochen.

Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, die Hamas und verwandte Organisationen zunächst für fünf Jahre zu verbieten. Das Parlament hat die Möglichkeit, das Verbot im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu verlängern.

Ziel des Hamas-Verbots ist unter anderem, Einreiseverbote oder Ausweisungen zu erleichtern sowie die Überprüfung von Finanzflüssen, wenn der Verdacht der Terrorismusfinanzierung besteht.

Gesetzlich verboten sind in der Schweiz aktuell nur die Gruppierungen Al-Kaida und IS. Auf der Traktandenliste des Ständerats stand am Dienstag allerdings auch eine Kommissionsmotion, die ein Verbot der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah fordert. Ein Entscheid darüber stand zunächst aus.