Blockade So wollen die Parteien die Beziehung mit der EU retten

Die EU fordert bis zum nächsten Treffen eine Roadmap von der Schweiz: Nicht nur der Bundesrat arbeitet an einer Lösung, auch die grossen Parteien wollen mitentscheiden: Sie liefern eigene Ansätze bis zu Volksinitiativen.

Um eine Lösung für die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU zu finden, braucht es scheinbar ein Wunder, oder wenigstens ein bisschen Zauberei. Dies lässt wenigstens die Antwort von Aussenminister Ignazio Cassis auf die Frage, was nun die Ziele im EU-Dossier seien anlässlich seiner Antrittsrede als Bundespräsident, vermuten: «Wenn ich Harry Potter wäre, könnte ich eine Antwort darauf geben», so seine Aussage.

Der Bundesrat scheint seit dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU ratlos, wie es weitergehen soll. Doch die EU macht Druck: EU-Vizekommissar Maros Sefcovic fordert, dass die Schweiz bis zum nächsten Treffen eine Roadmap für die Verhandlungen vorlegt. Die Frist wurde wegen der Absage des WEF im Januar, an dem das Treffen stattfinden sollte, verlängert: Ein neuer Termin muss erst angesetzt werden. 

Die Erwartungen unter den Aussenpolitiker*innen im Parlament sind gross: «Der Bundesrat muss einen Weg aufzeigen, wie wir im Europadossier weiterkommen», sagt etwa Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) zu blue News. Doch die Parteien wollen dem Bundesrat bei der Lösungssuche nicht ganz das Ruder überlassen.

Aussenpolitischer AusblickDer Europa-Knorz bleibt

Heute präsentierte etwa die SP ein Papier für einen möglichen Fahrplan. Das Ziel dieser «Roadmap» ist ein Wirtschafts- und Kooperationsabkommen ab 2028. Dazu sollen zwei Etappen beitragen: Zuerst soll die Beziehung stabilisiert, und erst dann mit den Verhandlungen begonnen werden.

In der ersten Phase würden die grossen institutionellen Fragen noch ausgeklammert, dafür die unmittelbaren Probleme bis 2027 gelöst. Die SP nimmt etwa den im Nationalrat gescheiterten Vorschlag der Aussenpolitischen Kommission auf, die Kohäsionsmilliarde zu verdoppeln und im Gegenzug die Assoziierung an Horizon- und Erasmus-Programme einzufordern.

Gleichzeitig soll in dieser Phase in der Schweiz ein EU-Gesetz aufgegleist werden, welches die «Leitlinien für die nächsten europapolitischen Schritte» festlegt. Dieses soll die regelmässige Zahlung der Kohäsionsmilliarde regeln und die Ziele der Verhandlungen verankern. 

Erst ab 2023, also mit Beginn der neuen Legislatur, würden die Knackpunkte behandelt. «Das Aufsplitten kann die Blockade lösen», ist SP-Nationalrat Eric Nussbaumer überzeugt.

Aufsplitten will das Unterfangen auch die FDP. Der neue Präsident Thierry Burkart sprach sich in einem NZZ-Interview Anfang November dafür aus, die institutionellen Fragen wie die Streitschlichtung und die Rechtsübernahme nicht in einem Rahmenabkommen, sondern jeweils in den einzelnen Dossiers zu lösen. «Damit kann eine Dynamisierung in denjenigen Sektoren vorgenommen werden, wo es Sinn ergibt und wo Souveränitätsfragen weniger relevant sind», sagte er. 

Dieser Ansatz findet auch in der Mitte Anklang. «Der Vorteil dieser Lösung wäre: Das Materielle steht im Vordergrund, nicht die institutionellen Fragen», sagte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) diese Woche.

Auch im Bundesrat soll die Idee laut «NZZ am Sonntag» Zustimmung gefunden haben. Eine Neuauflage eines umfassenden institutionellen Abkommens sei für den Bundesrat keine Option mehr. 

Die Grünen glauben nicht daran, dass der Bundesrat aus eigenem Antrieb rasch Fortschritte erzielt. Eine Volksinitiative soll ihn dazu verpflichten, mit der EU eine institutionelle Lösung aufzubauen – und das innert drei Jahren nach Annahme der sogenannten Europa-Initiative. Diese haben die Grünen zusammen mit der Operation Libero Ende Oktober lanciert.

Wie diese Lösung genau ausfallen soll, das obliege dem Bundesrat. «Im Minimum muss der Bundesrat dann ein Vertragspaket, eine Art Bilaterale III, ausarbeiten», sagte Grünen-Präsident Balthasar Glättli zur «SonntagsZeitung». Es sei aber auch ein EU-Beitritt möglich.

Proeuropäische Kreise der Parteien zeigen Interesse an der Initiative. So sagte GLP-Chef Jürg Grossen zur «SonntagsZeitung»: «Eine Volksinitiative ist ein möglicher Weg, um die Europapolitik zu deblockieren.» 

Europabericht für Anfang Jahr angekündigt

Bis die ersten Unterschriften für die Initiative gesammelt werden, wird es wohl noch mindestens ein halbes Jahr dauern. Ignazio Cassis will den neuen Weg, den der Bundesrat einschlagen will, schon früher präsentieren: Er hat den Europabericht laut «Tages-Anzeiger» auf Anfang Jahr angekündigt.