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E-Voting Wegen Schwachstellen fehlt noch das Vertrauen in E-Voting
Die Möglichkeit, mit dem Handy oder am PC abzustimmen, kommt in der Schweiz gut an. Zugleich haben aber noch viele Bedenken wegen der Sicherheit – weitere Tests sollen beim E-Voting Klarheit bringen.
Der Bundesrat will E-Voting nach rund 15 Testjahren und etwa 300 Versuchen im ordentlichen Betrieb zulassen, als dritten Weg neben der brieflichen Abstimmung und dem Gang zur Urne. Das Gesetz über die politischen Rechte soll deshalb entsprechend angepasst werden.
Bedürfnis für fünfte Schweiz
In der am Dienstag endenden Vernehmlassung stösst das Vorhaben zwar auf Verständnis, namentlich weil E-Voting für Auslandschweizer und -schweizerinnen einem Bedürfnis entspricht und Menschen mit Behinderungen das Abstimmen und Wählen erleichtern könnte. Doch selbst wer E-Voting grundsätzlich befürwortet, ist derzeit skeptisch.
Für SP, FDP, CVP, Grüne, GLP und BDP hat trotz Offenheit für den digitalen Weg die Sicherheit Vorrang. Die Sicherheitslage bei einer der im Einsatz stehenden Lösungen sei unklar, schreibt die FDP. Die Post unterzog ihr System im Februar und März einem öffentlichen Intrusionstest. Dieser brachte kritische Fehler zutage.
Zu früh für ordentlichen Betrieb
Die FDP hält eine Überführung in einen ordentlichen Betrieb von E-Voting für verfrüht. Sie und die BDP fordern eine Fortsetzung des Testbetriebes. Die CVP fordert ein vorsichtiges Vorgehen. Vor dem Hintergrund des eingestampften Votums über die Heiratsstrafen-Initiative müsse die Sicherheit noch höher gewichtet werden.
Auch für die SP kommt eine Einführung auf Dauer nur infrage, wenn E-Voting sicher ist und mit einem rein staatlichen System abgestimmt wird.
Die Vorlage brauche Verbesserungen, etwa bei Datensicherheit, Rolle des Staates, Zuverlässigkeit und Nachvollziehbarkeit des Stimmergebnisses, hält die SP fest. Auch die Grünen verlangen ein «belastbares System mit universeller Verifizierbarkeit, offenem Quellcode und realistischen wiederkehrenden Tests».
Die Geschichte der IT zeige, dass die Liste möglicher Angriffswege nie abschliessend bekannt sein werde, begründet die GLP ihre ablehnende Position. Sie fragt sich, was geschehe, wenn künftig ein neuer Angriffsweg entwickelt werde. «Werden wir dann zur reinen Papierabstimmung zurückkehren?»
Demokratie gefährdet
Die SVP sagt rundweg Nein. E-Voting sei teuer, unsicher und gefährde die Demokratie, weil es Kriminellen neue Möglichkeiten für Manipulationen gebe, schreibt sie und verlangt einen Marschhalt. SVP, SP und GLP argumentieren zudem dass mit E-Voting die Stimmbeteiligung nicht höher werden dürfte.
Laut der Auslandschweizer-Organisation (ASO) waren Anfang März 2018 172'100 Schweizer und Schweizerinnen mit Wohnsitz im Ausland in Stimmregistern eingetragen. Beim Abstimmen und Wählen dürften sie nicht diskriminiert werden, schreibt die ASO mit Verweis auf das Auslandschweizer-Gesetz von 2015.
Der Forderung, dass Sicherheit vor Tempo gehen müsse, werde im Rahmen des geplanten Bewilligungsverfahrens Rechnung getragen, so die ASO, etwa mit öffentlichen Intrusionstests. Die Post, die ihre E-Voting-Lösung wegen «kritischer Fehler» im Test am 19. Mai nicht zur Verfügung stellt, unterstützt die Bundesrats-Vorlage ebenfalls.
Volksinitiative für Moratorium
Der Dachverband Swiss ICT dagegen lehnt die Vorlage ab. Die bisherigen Schweizer Lösungen für E-Voting erfüllten die Sicherheitsanforderungen nicht, schreibt er – und verweist seinerseits auf den Test der Post. Zunächst müsse beim E-Voting die Weiterentwicklung im Zentrum stehen.
Ein Moratorium für die Einführung von E-Voting verlangt eine im März lancierte Volksinitiative. Hinter dem Begehren stehen unter anderen die Nationalräte und IT-Spezialisten Franz Grüter (SVP/LU) und Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.
Ein Ja kommt aus den Kantonen. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) spricht von einem Bedürfnis der Bevölkerung und weist auf die hohen Sicherheitsanforderungen für E-Voting hin. Begrüsst wird von den Kantonen, dass sie selbst entscheiden können, ob und wann sie die elektronische Urne zur Verfügung stellen wollen.
Bilder au der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
SDA
