Anti-Terror-Kampf Sicherheitshaft für Gefährder? Fedpol prüft präventive Massnahmen

tghi

18.3.2019

Derzeit werden mehrere präventive Massnahmen zum Schutz der Schweizer Bevölkerung vor Terrorismus geprüft. Ein umstrittener Vorschlag: Gewahrsam für Gefährder. (Symbolbild)
Derzeit werden mehrere präventive Massnahmen zum Schutz der Schweizer Bevölkerung vor Terrorismus geprüft. Ein umstrittener Vorschlag: Gewahrsam für Gefährder. (Symbolbild)
Bild: Keystone

Um die Schweizer Bevölkerung künftig besser vor Terrorismus schützen zu können, prüft das das Bundesamt für Polizei Fedpol mehrere Massnahmen. Eine davon verurteilt Amnesty International bereits als massiven Eingriff in die Grundrechte.

Dürfen verurteilte Terroristen, die als gefährlich gelten, auch nach ihrer Strafe festgehalten und weggesperrt werden?

Es ist sicherlich der umstrittenste Vorschlag zu einem entsprechenden Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, den Justizministerin Karin Keller-Sutter prüfen lassen will. Er stammt von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD, die das Ganze als Idee und nicht als Forderung verstanden haben will. Und dennoch: Widerstand formiert sich bereits.

Wenn Haltung und nicht die Tat verurteilt wird

Beat Gerber, Sprecher von Amnesty International Schweiz, geht der Vorschlag viel zu weit. Er sieht darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Eine Person werde dann schnell nach ihrer Haltung und nicht nach ihren tatsächlichen Handlungen verurteilt und ihrer Freiheit beraubt, wie er gegenüber SRF mahnt.

Zudem gebe es bereits verschiedene Massnahmen gegen den Terror und weniger drastische Vorschläge, die derzeit ebenfalls geprüft werden. So könnte die Polizei beispielsweise – wie schon bei Hooligans und häuslicher Gewalt möglich – präventiv Meldepflichten oder Rayonverboten für Gefährder verhängen. Auch Hausarrest soll in extremen Fällen erlaubt sein.

Öffentliche Sicherheiheit oder Wahrung der Grundrechte: Im Netz wird bereits hitzig über die immer wieder aufkeimende Frage dabattiert.

Bilder des Tages
Zurück zur Startseite