«Volksrechte aushebeln» Senior bringt Politiker in SRF-«Arena» mit einem Satz in Wallung

Sven Ziegler

30.11.2024

Hier findet SP-Mann Aebischer deutliche Worte

Hier findet SP-Mann Aebischer deutliche Worte

Mit einer brisanten Forderung bringt ein Senior SP-Nationalrat Matthias Aebischer und weitere Politiker in der SRF-«Arena» in Wallung. Er fordert, dass der Bundesrat künftig alleine entscheiden soll, wenn es um grosse Projekte geht.

30.11.2024

Mit einer brisanten Forderung bringt ein Senior SP-Nationalrat Matthias Aebischer und weitere Politiker in der SRF-«Arena» in Wallung. Die hitzige Diskussion zeigt, wie tief die Gräben in der Verkehrspolitik tatsächlich sind.

Sven Ziegler

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  • In der «Arena» diskutierten am Freitag Politiker nach dem Nein zum Autobahn-Ausbau. 
  • In der rund 70-minütigen Debatte zeigt sich: Die Gräben zwischen den verschiedenen politischen Lagern sind tief.
  • Im Laufe der Debatte kommt es dann auch noch zu einem unerwarteten Höhepunkt. 

Nach dem deutlichen Nein zum Autobahnausbau bleibt die Zukunft der Schweizer Mobilität unklar. Die Abstimmungsniederlage der Bürgerlichen hat eine hitzige Diskussion ausgelöst, die in der jüngsten «Arena»-Sendung von SRF am Freitagabend teils kuriose Wendungen nahm.

In der rund 70-minütigen Debatte zeigt sich: Die Gräben zwischen den verschiedenen politischen Lagern sind tief. Links-Grün fordert nach dem Nein zum Autobahn-Ausbau mehr Geld für den öffentlichen Verkehr. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone betont in der Sendung, der ÖV müsse günstiger und attraktiver werden, insbesondere für den Freizeitverkehr, der ein Drittel des Verkehrs ausmache.

Gleichzeitig plädiert Mazzone für eine stärkere Zweckbindung der Gelder aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zugunsten des Klimaschutzes.

Verschiedene Positionen

SP-Nationalrat Matthias Aebischer sieht das zwar ähnlich, kritisiert aber die hohen ÖV-Preise: «Wenn eine Familie von Bern nach Luzern reist, kostet der Zug 100 Franken. Das Auto in der Garage stehen zu lassen, wäre schlicht unvernünftig.»

Die Bürgerlichen hingegen verteidigen die Notwendigkeit des Individualverkehrs. «Der Autoverkehr ist effizient, und Mobilität muss etwas kosten», sagt SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner in der «Arena». Er plädiert für ein neues, breiter abgestütztes Ausbauprojekt und verweist auf die steigenden Zahlen von Autos und Menschen in der Schweiz.

In der «Arena» wird hitzig diskutiert.
In der «Arena» wird hitzig diskutiert.
Screenshot SRF

Während Giezendanner das Problem vor allem in der Zuwanderung sieht, warnt FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher davor, den Autoverkehr zu verteufeln. «Ein Gewerbler kann schlecht aufs Lastenvelo umsteigen», argumentierte sie.

Senior lässt Nationalräte staunen

Die Diskussion zeigt: Ein Konsens in der Verkehrspolitik ist noch lange nicht in Sicht. Dennoch kommt es im Laufe der Debatte dann auch noch zu einem unerwarteten Höhepunkt: Jacques Sutter, ein Aargauer Rentner, der das Autobahnprojekt unterstützt hat, meldet sich plötzlich zu Wort und sagt: «Bei solch wichtigen Projekten für die Schweiz sollte der Bundesrat selbst entscheiden können und das Volk nicht fragen müssen.»

Diese Aussage kommt bei den Politikern gar nicht gut an. «Jetzt zu sagen, man müsse die Volksrechte abschaffen, finde ich eine Katastrophe», empört sich SP-Nationalrat Aebischer über die Aussage. «Wenn Herr Sutter kommt, – fünf Tage nach einer Abstimmung, die er verloren hat, weil man seine Autobahnen nicht breiter macht – und sagt, man müsse die Volksrechte aushebeln, dann muss ich mich vehement dagegenstellen.»

Auch FDP-Nationalrätin Vincenz-Stauffacher ist erstaunt. Sie sei zwar betroffen gewesen, dass das Volk so gestimmt habe. Aber: «Ich lebe lieber damit, dass ich nicht zufrieden bin und mir überlege, was ich das nächste Mal besser machen kann.»