Eidg. Abstimmungen Sechs Gemeinden stimmten für die No-Billag-Initiative

Nach einem heftigen Abstimmungskampf hat heute das Schweizer Volk die No-Billag-Initiative wuchtig verworfen. Der Live-Ticker ist nun abgeschlossen. Wir danken der Leserschaft für das Interesse.

17.45 Uhr - No-Billag-Initiative von sechs Gemeinden angenommen

Insgesamt sechs Gemeinden haben die No-Billag-Initiative angenommen. Es sind dies Alpthal SZ, Unteriberg SZ, Vorderthal SZ, Raperswilen TG, Zwischenbergen VS sowie Trasadingen SH. Während in der Walliser Gemeinde Zwischenbergen das Ergebnis mit 68 Prozent Ja-Stimmen deutlich ausfiel, war das Resultat bei den übrigen fünf Gemeinden knapp.

Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei 54,4 Prozent und damit über dem Durchschnitt bei Eidg. Abstimmungen.

16.55 Uhr - Bundesrat erwartet weiter sinkende Haushaltsabgabe

Die Haushaltsabgabe, die Anfang 2019 die SRG-Gebühren ersetzt, dürfte in den nächsten Jahren nach Ansicht von Bundesrätin Doris Leuthard weiter sinken. Die Höhe der Abgabe werde 2020 überprüft. Anschliessend werde die Lage alle zwei Jahre neu evaluiert. Die SRG müsse sparen.

Zugleich kündigte Leuthard an, dass die Werbe-Beschränkungen der SRG weiter bestehen sollen. Das gelte auch für das Online-Werbeverbot. Weitere Verbote würden diskutiert. Leuthard rief die SRG und die privaten Verleger auf, miteinander zu kooperieren, Inhalte zu teilen und sich zu vernetzen.

16.30 Uhr - Volk und Stände lehnen No-Billag-Initiative wuchtig ab

Die Radio- und Fernsehgebühren werden nicht abgeschafft. Volk und Stände haben die No-Billag-Initiative deutlich abgelehnt. 71,6 Prozent der Stimmenden und sämtliche Stände sagten Nein. Die grosse Mehrheit stellte sich damit hinter den medialen Service public.

Die SRG kann aufatmen. Das Stimmvolk hat klar gemacht, dass es weiterhin ein gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen wünscht. Der hohe Anteil Nein-Stimmen ist ein starkes Bekenntnis zum medialen Service public. Dennoch muss die SRG sparen und effizienter werden.

Zum einen erhält die SRG ab 2019 nur noch 1,2 Milliarden Franken aus dem Gebührentopf, 40 Millionen weniger als heute. Zum anderen kämpft sie mit rückläufigen Werbeeinnahmen. Insgesamt wollen die SRG-Verantwortlichen 100 Millionen sparen. Sie kündigten am Sonntag Reformen an.

15.38 Uhr - SRG kündigt Sparmassnahmen an

Für die SRG-Spitze bedeutet das deutliche Nein zur No-Billag-Initiative nicht nur eine Bestätigung, sondern auch einen Neuanfang. Sie kündigte deshalb noch am Sonntag Reformpakete an: Diese beinhalten neben den Sparmassnahmen im Umfang von 100 Millionen Franken auch den Verzicht auf Werbung bei abendlichen Spielfilmen und auf Texte ohne Verbindung zu einem Audio oder Video auf den Info-Online-Seiten.

Ausserdem will die SRG den privaten Schweizer Medienanbietern ihre Archivinhalte zur Verfügung stellen, wie das Unternehmen in einem Communiqué nach der Abstimmung am Sonntag mitteilte. Sie wolle weiter auch keine regionale zielgruppenspezifische Werbung anbieten, auch wenn das dereinst regulatorisch möglich würde.

15.28 Uhr - Gewerkschaften: Volk hat ein Zeichen gesetzt

Die Gewerkschaften sind erleichtert, dass mit der klaren Ablehnung der No-Billag-Initiative Massenentlassungen bei den Radio- und Fernsehsendern verhindert werden können. Die Stimmbevölkerung habe ausserdem ein Zeichen gesetzt, dass sie nicht auf starke Medien verzichten wolle.

"Die Bevölkerung ist bereit, ihren Beitrag an die Qualitätsmedien zu leisten", schreibt der Berufsverband Impressum. Mit dem Nein gewännen neben der Demokratie auch die Regionen, die weiterhin auf ihre Lokalmedien zählen könnten. Auch die Gewerkschaft Syndicom schreibt von einem "Etappensieg für den Service public und die Medienvielfalt".

15.10 Uhr - De Buman: Das klare Nein ist kein Blanko-Scheck

Die Debatte über einen starken Service public ist laut Nationalratspräsident Dominique de Buman zwar beendet. Das klare Nein zur No-Billag-Initiative sei aber kein Blanko-Scheck. Die SRG müsse Anstrengungen unternehmen im Management und in der guten Unternehmensführung.

Das Schweizer Volk habe anerkannt, dass gute Medienprodukte der SRG sowie der regionalen TV- und Radio-Sender ihren Preis hätten. Zugleich warnte de Buman davor, die Hände in den Schoss zu legen. Es gelte, Dinge in die richtige Bahn zu lenken, und Lehren zu ziehen aus einer Debatte, die nicht vergebens geführt worden sei.

14.45 Uhr - Regionale TV- und Radio-Sender atmen auf

Die Ablehnung der No-Billag-Initiative ist nicht nur ein Sieg für die SRG, sondern auch für die 13 regionalen TV-Sender und 21 Radios, die Gebühren beziehen, sagt André Moesch, Präsident von TeleSuisse, dem Verband der Schweizer Lokalfernsehstationen, gegenüber SDA-Video.

Gegenüber den geforderten Gebührensenkungen zeigt er sich kritisch, da Lokal-TVs schon heute nur 5 Prozent aller Gebühren erhalten. Auch ein Werbeverbot oder Werbeeinschränkungen für die SRG bringen laut Moesch für die Lokalfernseh-Branche nichts.

14.35 Uhr - SRG-Generaldirektor: "Wir müssen sparen"

SRG-Generaldirektor Gilles Marchand hat nach dem deutlichen Nein zur No-Billag-Initiative den Willen bekräftigt, das Unternehmen effizienter zu gestalten. "Wir müssen sparen und unser Programm besser fokussieren. Ja, es braucht Reformen", sagte Marchand gegenüber Schweizer Radio und Fernsehen SRF. "Nun ist der Weg frei für einen Neustart."

Trotz des klaren Neins betrachtet No-Billag-Mitinitiant Olivier Kessler die Abstimmung als "grossen Erfolg", weil die Zwangsgebühren enttabuisiert werden konnten und eine grosse medienpolitische Diskussion lanciert worden sei. "Wir können stolz darauf sein, dass die Schweiz als erstes Land über die Legitimation von Zwangsgebühren im Medienbereich abstimmen konnte", sagte Kessler gegenüber SDA-Video.

14.18 Uhr - Deutschsprachiges Ausland schaut auf die Schweiz

Im deutschsprachigen Ausland hat die Abstimmung über die No-Billag-Initiative breite Resonanz gefunden. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF, die den Abstimmungskampf in den letzten Wochen intensiv beobachtet hatten, berichteten am Sonntag über den Ausgang des Volksentscheides in der Schweiz.

Das gilt auch für die grossen Tageszeitungen "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung". In Österreich fand die Schweizer Abstimmung ebenfalls einen Widerhall. Auf den italienischen und französischen Nachrichtenportalen der Medienhäuser "Corriere della Sera", "La Repubblica", "Le Monde" und "Figaro" dominierten dagegen eher innenpolitische Themen.

13.48 Uhr - Natalie Rickli: "Wir waren der Zukunft voraus"

Trotz des klaren Abstimmungsresultats erwartet die SVP positive Folgen der No-Billag-Initiative. Die SRG, der Bundesrat und die Parteien hätten während des Wahlkampfs Versprechungen und Zugeständnisse gemacht. Die SVP werde sie nun beim Wort nehmen.

"Ich bin nie davon ausgegangen, dass die Initiative angenommen wird", sagte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli gegenüber der SDA. Dafür sei sie viel zu radikal gewesen. "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung bereit ist, das System so schnell umzubauen."

13.20 Uhr - Total fünf Volksbegehren gegen die SRG gescheitert

Mit der No-Billag-Initiative scheitert schon das fünfte Volksbegehren, das dem oft geschmähten angeblichen "Staatssender" den Stecker ziehen wollte. Eng wurde es für die SRG an der Urne aber erst einmal.

Mit äusserst knappen 50,1 Prozent Ja und nur dank den Stimmen aus der Romandie hiess das Volk am 14. Juni 2015 das neue Radio- und Fernsehgesetz gut. Obwohl es um tiefere Empfangsgebühren und die Haushaltsabgabe ging, wurde das Referendum zu einem Plebiszit über den Service public und die Programmgestaltung.

13.10 Uhr - Initiativ-Komitee fordert eine schlankere SRG

Das No-Billag-Initiativ-Komitee will den Druck auf die SRG nach dem klaren Abstimmungsresultat aufrecht erhalten. Es verlangt von der SRG, dass sie ihre Versprechen einhält: "Der Moloch muss jetzt über die Bücher."

Das sagte Christian Riesen vom Initiativ-Komitee gegenüber der SDA. Die SRG müsse jetzt abspecken. Das deutliche Resultat der Abstimmung sei absehbar gewesen. "Die Angstmacherei seitens der Gegner, dass es zu einem Lichterlöschen komme, hat Eindruck in der Bevölkerung gemacht."

13.05 Uhr - Private Medien fordern klaren Service-public-Auftrag

Der Verband Schweizer Medien (VSM) fordert nach dem Nein zur No-Billag-Initiative eine "trennscharfe Definition des Service-public-Auftrags der SRG". Das klare Nein zu einer Radikallösung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass grosser Handlungsbedarf bestehe.

"Die Rolle und der Auftrag der SRG müssen neu definiert werden", schreibt der VSM in einer Mitteilung. Die SRG dürfe nicht weiter expandieren, sondern müsse sich klar auf Information fokussieren. "Die Politik muss sehr schnell und vertieft eine Revision des Radio- und TV-Gesetzes angehen."

12.55 Uhr - BDP-Nationalrat Guhl hebt den Warnfinger

Für den Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl, Mitglied im Komitee "Nein zu No Billag", bedeutet das deutliche Nein zur Initiative keine Carte blanche für die SRG. "Sie muss trotzdem versuchen, ein bisschen sparsamer mit den Ressourcen umzugehen."

Es sei die Aufgabe der SRG, auch anderen Medien Platz zu machen. Überheblichkeit sei auch nach dem deutlichen Nein zu No Billag fehl am Platz, sagte Guhl auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Unterdessen zeichnen sich auch in den Kantonen Tessin und Genf Nein-Mehrheiten bei der No-Billag-Initiative ab. Die hohe Ablehnung im Kanton Tessin von gut 65 Prozent kommt überraschend, war doch hier ein sehr knappes Resultat erwartet worden.

12.40 - Hochrechnung zeigt Ablehnung von 71 Prozent

Die Radio- und Fernsehgebühren werden nicht abgeschafft. Die No-Billag-Initiative ist gemäss der ersten Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG mit 71 Prozent abgelehnt worden.

Das sagte Lukas Golder von gfs.bern um 12.30 Uhr im Fernsehen SRF. Auch die Mehrheit der Stände habe die Initiative abgelehnt. "Es ist eine klare Niederlage", stellte Golder fest. Die Diskussion, welche die Initianten angestossen hätten, werde trotzdem Folge haben.

12.35 Uhr - In weiteren Kantonen zeichnet sich ein Nein-Trend ab

Auch in den Kantonen Thurgau, St. Gallen, Aargau, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt und Nidwalden ist ein Nein-Trend bei der "No-Billag"-Initiative zu beobachten. Damit wird der nationale Trend bestätigt.

Nun kann die SRG aufatmen. Das Stimmvolk hat deutlich gemacht, dass es weiterhin ein gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen wünscht. Eine Niederlage müssen die SVP und der Gewerbeverband hinnehmen, welche die Initiative unterstützten.

Die Initianten - Mitglieder der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP aus dem libertären Milieu - können allerdings für sich in Anspruch nehmen, eine breite Diskussion über den medialen Service public ausgelöst zu haben. Das Volksbegehren traf den Zeitgeist: Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen auch in anderen Ländern unter Druck.

12.15 - Trendrechnung von gfs.bern bestätigt Nein-Trend

Die Radio- und Fernsehgebühren werden nicht abgeschafft. Gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG hat das Stimmvolk die No-Billag-Initiative am Sonntag abgelehnt.

"Da kann nichts mehr passieren, es wird ein Nein sein", sagte Lukas Golder von gfs.bern kurz nach dem Mittag am Fernsehen SRF. Von einem Nein-Trend spricht das Forschungsinstitut gfs.bern, wenn der erwartete Nein-Anteil über 55 Prozent liegt.

Das Nein war erwartet worden. In der letzten gfs-Umfrage gaben 65 Prozent an, die Initiative bestimmt oder eher ablehnen zu wollen, die Tamedia-Umfrage kam auf einen Nein-Stimmen-Anteil von 60 Prozent.

12.10 Uhr - Nein-Trend zu No-Billag-Initiative

Die Radio- und Fernsehgebühren werden voraussichtlich nicht abgeschafft. Gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG hat das Stimmvolk die No-Billag-Initiative am Sonntag abgelehnt. Das hat das Forschungsinstitut nach dem Mittag bekannt gegeben. Von einem Nein-Trend spricht gfs.bern, wenn der erwartete Nein-Anteil über 55 Prozent liegt.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die No-Billag-Initiative fordert der Schweizerische Gewerbeverband Reformen bei dem Schweizer Radio und Fernsehen. Das teilte der Verband auf Twitter mit.

Im Kanton Aargau haben unterdessen weitere Gemeinden ausgezählt. Keine einzige Gemeinde hat laut Radio Argovia die Initiative angenommen. Im Kanton Graubünden zeichnet sich ebenfalls ein klares Nein ab. Hier sind 93 der 108 Gemeinden ausgezählt. Der Nein-Anteil beträgt 77 Prozent.

Auch die Zürcherinnen und Zürcher haben sich gemäss einer ersten Hochrechnung vom Sonntagmittag gegen die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren ausgesprochen: Sie lehnen demnach die eidgenössische No-Billag-Initiative mit einem Nein-Stimmenabteil von rund 70 Prozent ab.

11.35 Uhr - Erste Auszählungen zeigen einen Nein-Trend

Sagen Volk und Stände Ja zur No-Billag-Initiative, werden ab nächstem Jahr keine Radio- und Fernsehgebühren mehr erhoben. Die Verfassung verbietet dem Bund in Zukunft auch, Radio- und Fernsehstationen zu subventionieren.

Letzte Umfragen zeigten einen Nein-Trend. Erste Resultate in zehn ausgezählten Gemeinden im Kanton Aargau bestätigten diesen Trend.

SDA