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Überwachung Schweizer Nachrichtendienst in der Kritik
Verschiedene politische Parteien und Organisationen wehren sich gegen eine aus ihrer Sicht illegale Überwachung durch den Nachrichtendienst des Bundes. Dieser widerspricht.
Die Betroffenen sehen Parallelen zur Fichenaffäre, die Ende der 1980er-Jahre die Schweiz erschütterte. Die Jungsozialisten schreiben in einer Mitteilung vom Donnerstag von einem «erneuten Fichenskandal».
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe politisch aktive Menschen aus dem linken Spektrum «systematisch überwacht». Die Betroffenen seien überwacht worden, obschon sie ihre politischen Rechte unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und legaler Vorgaben ausgeübt haben, schrieben die Grünen.
Kontrolle gefordert
Sie fordern von der Geschäftsprüfungsdelegation und vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten umgehend Kontrollmassnahmen.
In den Augen der betroffenen Parteien und Organisationen verstösst der NDB gegen Artikel 5 und Absatz 5 des Nachrichtendienstgesetzes. Demnach darf der NDB keine Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit beschaffen und bearbeiten.
Ausnahmsweise erlaubt ist die Informationsbeschaffung, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Person oder Organisation ihre Rechte ausübt, etwa um terroristische, gewalttätige oder extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen.
Diese Vorschrift werde strikte eingehalten, erwiderte NDB-Sprecherin Isabelle Graber auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Würden Daten erfasst, müssten Informationen über die politische Betätigung und Versammlungsfreiheit geschwärzt werden.
Laut Graber überwacht der NDB keine der kritisierenden Organisationen oder andere politische Gruppierungen und Parteien. Gewisse Personen oder Organisationen könnten aber in Dokumenten, die beim Nachrichtendienst abgelegt seien, erscheinen, sagte sie.
Einsicht verlangt
«Das Dokument als Ganzes muss einen Aufgabenbezug gemäss Nachrichtendienstgesetz aufweisen», sagte Graber und nannte gewalttätigen Extremismus, Terrorismus, Spionage, Proliferation, Angriffe auf kritische Infrastrukturen und sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland.
Die Überwachung von Parteien und Personen aus dem links-grünen Spektrum machte am Donnerstag die «Wochenzeitung» (Woz) publik. Sie berichtete über die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, die 2015 an einer Podiumsdiskussion in einem alevitisch-kurdischen Kulturzentrum teilnahm. Dies habe den Staatsschutz auf den Plan gerufen.
Verschiedene politische Gruppierungen, so die Basler Partei Basta, die Juso Stadt Bern und die Alternative Linke Bern, verlangten daraufhin Einsicht in ihre allfälligen Staatsschutzakten.
Vor allem Kundgebungen
Die Antworten liegen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor. Daraus geht hervor, dass weder die Juso Stadt Bern noch die Alternative Linke in der Extremistendatenbank geführt werden. Hingegen finden sich verschiedene Dokumente, in denen die betroffenen Gruppierungen im Zusammenhang mit Kundgebungen genannt werden.
Im Geschäftsverwaltungssystem «Gever» findet sich eine Interpellation der AL im Berner Stadtrat zum Thema Nachrichtendienst. Da der NDB teilweise direkt von den gestellten Fragen betroffen war, habe er sich an der Redaktion der Antwort beteiligt, lautet die Begründung.
Die Basta erhielt vom NDB ebenfalls Bescheid, aber bisher kaum Aufschluss, denn die Auskunft wurde vom NDB aufgeschoben, wie aus dem Schreiben an die Partei hervorgeht.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
SDA
