«Was da ablief, ist ein Skandal» Regime in Aserbaidschan wirft Schweizer Nationalrat aus dem Land

Er hätte die Wahlen beobachten sollen, durfte aber gar nicht erst ins Land: EVP-Nationalrat Nik Gugger ist in Aserbaidschan die Einreise verweigert worden – obwohl er in offizieller Mission unterwegs war.

Eigentlich hätte EVP-Nationalrat Nik Gugger die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan als Beobachter begleiten und Verstösse gegen die Menschenrechte melden sollen. Gekommen ist es anders: Das Regime hat den Schweizer Politiker aus dem Land geworfen, wie «Blick» berichtet. Und das, obwohl Gugger als offizieller und akkreditierter Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anreiste.

«Was da ablief, ist ein Skandal», wird der 53-Jährige nach seiner Rückkehr am Samstag am Flughafen Zürich zitiert. Er habe zu diesem Zeitpunkt seit über 30 Stunden nicht geschlafen. In der Nacht auf Samstag sei er in der Hauptstadt Baku gelandet und wurde bereits am Diplomateneingang von uniformierten Polizisten gestoppt. Diese hätten seinen Pass beschlagnahmt und ihm die Einreise verweigert. Andere OSZE-Beobachter seien hingegen problemlos durchgelassen worden, darunter auch die Schweizer Delegation.

«Die Situation war beelendend», so Gugger. Dass das aserbaidschanische Regime eine Beobachtermission dermassen desavouiere, sei eine neue Stufe der Eskalation. «Die Situation war beelendend.» Aserbaidschan müsse sich umgehend bei der OSZE erklären.

Bund will diplomatisch intervenieren

Knapp drei Stunden sei Gugger am Flughafen Baku festgehalten worden. Er habe einen Tee offeriert bekommen und sei dann in einen Flieger nach Istanbul gesetzt worden. Erst in der Türkei habe er seinen Pass zurückerhalten.

Das Aussendepartement (EDA) bestätigt den Vorfall gegenüber «Blick». Die Schweizer Botschaft in Baku habe sich bemüht, Nik Gugger zu unterstützen. Es sei eine Intervention über die üblichen diplomatischen Kanäle bei den aserbaidschanischen Behörden geplant.

Die Wahlen in Aserbaidschan finden am kommenden Mittwoch statt. Die Wiederwahl von Machthaber Ilham Alijew gilt indes als gesetzt. Die Wahlen im Staat zwischen dem Kaspischen Meer und dem Kaukasus werden von Beobachtern als nicht fair eingeschätzt. Im Demokratie-Index der britischen Zeitschrift «Economist» steht das Land auf Platz 134 von 167.

Grund für den Vorfall ist unklar

Warum genau Nik Gugger die Einreise verweigert wurde, ist bis anhin unklar. Mögliche Gründe seien seine Tätigkeit im Europarat. Erst letzte Woche hat Aserbaidschan angekündigt, keine Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Pace) zu akzeptieren.

Eine weitere mögliche Erklärung sei Guggers politisches Engagement im Bergkarabach-Konflikt. Mehr als 100'000 christliche Armenier wurden im September durch die aserbaidschanische Armee aus der Region im Kaukasus vertrieben. Nik Gugger protestierte öffentlich gegen die Gewalt.