Streit zwischen Schweiz und Polen Schweizer Munition soll an die Ukraine geliefert worden sein

Die Schweiz und Polen streiten sich über Exporte in die Ukraine. Eine polnische Firma soll in der Schweiz hergestellte Munition unerlaubt geliefert haben.

Zwischen Polen und der Schweiz ist ein Streit über Munitionsexporte an die Ukraine ausgebrochen. Das polnische Rüstungsunternehmen UMO bestreitet energisch, gegen Gesetze verstossen zu haben, als es in der Schweiz hergestellte Munition an die Ukraine lieferte. Der Weiterexport sei übereinstimmend mit polnischen Gesetzen erfolgt und habe auch nicht gegen Schweizer Recht verstossen. «Die Schweizer Regierung hat die Kontrolle über die Güter polnischem Recht unterstellt», erklärte UMO.

Schweizer Neutralität verbietet Export

Die Schweizer Regierung hatte vergangene Woche Exporte an UMO untersagt, weil etwa 645'000 Schuss schweizerischer Kleinkalibermunition in der Ukraine gelandet seien. Die Gesetze zur Schweizer Neutralität verbieten den Export oder Re-Export von schweizerischem oder in der Schweiz hergestelltem militärischem Material in Konfliktländer. Polen hingegen ist einer der treuesten Verbündeten der benachbarten Ukraine und hat sich bemüht, Kiew mit Waffenlieferungen bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zu unterstützen.

Öffentlicher Dienst645'000 Schuss Schweizer Sniper-Munition in die Ukraine gelangt

Der Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft erklärte dagegen, UMO habe gegen Vertragspflichten verstossen. «Die Untersuchung ergab, dass der Schweizer Hersteller und das polnische Unternehmen einen Wiederverkaufsvertrag unterzeichnet hatten, der besagte, dass das polnische Unternehmen berechtigt sei, die Munition nur in Polen weiterzuverkaufen», schrieb Fabian Maienfisch in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AP. Wegen des Risikos weiterer Re-Exporte von Schweizer Munition in die Ukraine würden Exporte an UMO abgelehnt.

dpa/tcar