Landesregierung in LuzernFür die Abreise wird der Hintereingang geräumt
Gil Bieler, Luzern
13.10.2021
Bürgernähe inmitten zunehmend aufgeheizter Stimmung: Der Bundesrat hat sich heute in Luzern unters Volk gemischt. Die Zertifikats-Gegner musstsen draussen bleiben.
Gil Bieler, Luzern
13.10.2021, 15:55
13.10.2021, 15:58
Gil Bieler, Luzern
Der Bundesrat hat am Mittwoch «extra muros» aus Luzern regiert. Nach seiner Sitzung in der Musikhochschule Luzern traf er sich im Verkehrshaus an einem Apéro mit den Luzerner Behörden und der Bevölkerung.
Bundespräsident Guy Parmelin brach in der Halle Luftfahrt des Verkehrshauses das Eis: Er benutzte das in Luzern übliche «rüüdig» für «sehr». Parmelin bezeichnete den Apéro als weiteres Stück zurück in die Normalität.
In Bezug auf die die vor dem Verkehrshaus demonstrierenden rund hundert Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen sagte der Bundespräsident, dass Demokratie von der Auseinandersetzung lebe. Es müssten aber auch konstruktiv Lösungen gefunden werden.
Bevor sich die Bundesräte zu einem gemeinsamen Mittagessen mit der Luzerner Regierung aufmachten, räumte die Polizei einen Seiteneingang am Verkehrshaus, von dem aus die Bundesräte unter Pfiffen der Demonstranten abfuhren.
Den Ticker zum Nachlesen:
Liveticker
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Liveticker beendet
15.55 Uhr
Parmelin bedankt sich bei Bevölkerung und Behörden
Die Polizei macht den Hintereingang am Verkehrshaus frei und vertreibt demonstrierende Massnahmegegner. Zuvor hat Alain Berset die Halle verlassen.
13.23 Uhr
Letzte Chance für Selfies
Der Bundesrat muss bereits wieder weiter, wird durchgesagt.
13.15 Uhr
«Statt Hass zu kommunizieren sollte man Danke sagen»
Dieser junge Mann war einer der ersten, der mit Alain Berset sprechen konnte. Er nutzte die Gelegenheit, um dem Bundesrat Danke zu sagen.
Alain Berset danke sagen
13.10.2021
13.10 Uhr
Wenige Massnahmengegner
Auch einige Massnahmenkritiker sind da, ein einzelnes violettes Shirts mit dem Logo von «Mass-Voll» zu sehen.
13.05 Uhr
«Ich hätte Berset gefragt, ob er noch zum Klavierspielen kommt»
Der Mann hat sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen, den Bundesrat zu treffen. Zu einem Gespräch mit einem oder einer der Bundesräte reichte es zwar nicht, aber für Fotos.
berset_pianist
13.10.2021
13.02 Uhr
Parmelin freut sich sich «rüüdig»
Das Interesse ist gross, die Flugzeughalle gut gefüllt. Als Parmelin in seiner Ansprache sagt, er freue sich «rüüdig» in Luzern zu sein, schmeichelt das dem Lokalpatriotismus: Es gibt spontanen Applaus für den Bundespräsidenten.
12.55 Uhr
Bundesrat im Verkehrshaus angekommen
Die Bundesräte sind über einen Hintereingang ins Museum gelangt. Es kam also zu keiner direkten Begegnung der Demonstrierenden vor dem Verkehrshaus und den Mitgliedern der Landesregierung.
12.45 Uhr
Der Bundesrat lässt die Menschen warten
Man warte gespannt, berichtet blue News-Reporter Gil Bieler. Die Demonstranten hätten sich zu einem Nebeneingang verschoben, wo Polizei in Kampfmontur steht.
Die Stimmung sei angespannter, aber friedlich. Einzelne Demonstranten ergreifen lautstark das Wort, Rimoldi erntet Applaus für den Satz: «Dieser Bundesrat muss weg.»
12:25 Uhr
Alle warten auf den Bundesrat
Medienschaffende, aber auch Demonstrant*innen warten auf das Eintreffen des Bundesrats. Die Stimmung sei gelassen, berichtet Reporter Gil Bieler.
12:00 Uhr
Polizei ist präsent
Mehrere Polizistinnen und Polizisten stehen vor dem Eingang des Verkehrshaus bereit. Rein kommt nur, wer ein Zertifikat vorweisen kann.
11:48 Uhr
Nur wenige Demonstrierende vor dem Verkehrshaus
Vor dem Verkehrshaus und der Lido-Wiese vor dem Eingang ist zur Mittagszeit noch nichts von dem anstehenden Anlass respektive der Demonstration zu spüren, wie blue News-Reporter Gil Bieler vor Ort berichtet. Nur vereinzelte Massnahmengegner*innen haben sich versammelt, darunter Nicolas Rimoldi von der «Mass-Voll»-Bewegung.
Mit Fanfarenklängen wird Bundespräsident Guy Parmelin am Morgen von Musikstudentinnen und -studenten der Hochschule Luzern in Kriens empfangen. Es ist das bereits 15. Mal, dass der Bundesrat ausserhalb des Bundeshauses tagt – doch dass diese Sitzung unter speziellen Vorzeichen steht, wird an einer kurzen Medienorientierung mit Parmelin rasch klar. Am meisten interessieren nicht die erwarteten Regierungsbeschlüsse, sondern die Sicherheit der Regierungsmitglieder.
Der Bundesrat will sich am Mitttag, nach seiner Sitzung, im Verkehrshaus der Schweiz im lockeren Rahmen mit der Bevölkerung austauschen. Zur selben Zeit wollen sich Massnahmengegner*innen vor dem Museum zu einer – unbewilligten – Demonstration versammeln.
Ja, er fühle sich sicher in der Schweiz, sagt Parmelin. Er komme vom G20-Ministertreffen im italienischen Sorrento, und könne feststellen, dass die Sicherheitsvorkehrungen dort ein anderes Ausmass hätten. «Wir leben in der Schweiz in Sicherheit, was auch unserer Tradition verdankt ist», hält der SVP-Bundesrat fest. Er sei auch offen für angeregte Diskussionen, solange diese respektvoll geführt würden. Und Parmelin betont: Er spreche auch im Namen seiner Kolleginnen und Kollegen, wenn er sage: «Wir freuen uns auf den Austausch mit der Bevölkerung.»
Hoffen auf «leisere Stimmen»
«Treffen mit breiten Kreisen der Bevölkerung sind für die Regierungsmitglieder derzeit noch wichtiger als sonst», betont Parmelin. Auf eine Krisensituation würden Menschen ganz unterschiedlich reagieren. «Und oftmals werden nur diejenigen gehört, die sich lautstark äussern.» Der Austausch mit der Bevölkerung im Verkehrshaus Luzern sei «eine gute Möglichkeit, auch leisere Stimmen zu hören».
Die massnahmenkritische Organisation Mass-voll echauffierte sich darüber, dass für den Einlass ins Verkehrshaus ein Covid-Zertifikat nötig ist. «Ungeimpfte und Ungetestete gehören genau gleich zur Bevölkerung wie Geimpfte», sagt Nicolas A. Rimoldi, prominentester Kopf der Gruppe, auf Twitter. Er selbst wollte das Gespräch mit Bundesrat Alain Berset suchen und ihn zu einer Diskussion über die Covid-Pandemie einladen, hat Rimoldi in «20 Minuten» angekündigt.
Der Bundesrat ist morgen in Luzern und trifft die Bevölkerung, aber nur Menschen mit Zertifikat zählen zur «Bevölkerung». 😳 «Das ist unethisch und spaltend!», sagt @narimoldi. «Ungeimpfte und Ungetestete gehören genau gleich zur Bevölkerung wie Geimpfte».https://t.co/hXlTION83y
Vor dem Verkehrshaus und der Lido-Wiese vor dem Eingang ist zur Mittagszeit noch nichts von dem anstehenden Anlass respektive der Demonstration zu spüren. Zwei Polizisten sind auf Position, aber Kinder und erwachsene Besucher*innen interessieren sich mehr für die Ausstellungsstücke im Museum.
Bei der Luzerner Polizei will man sich aus einsatztaktischen Gründen nicht zum Dispositiv äussern. Speziell sei, dass dieses Mal der Gesamtbundesrat zu Besuch sei, sagt Christian Bertschi, Mediensprecher der Polizei. Für die Sicherheit der Regierungsmitglieder sei das Bundesamt für Polizei (Fedpol) zuständig, ansonsten sei es eine Kooperation mit der Luzerner Polizei.
Nur einer fehlt
Ob der Bundesrat nicht das Bild einer Spaltung bestärke, wird Parmelin gefragt, wo doch für den Zutritt ein Zertifikat nötig sei. Er sehe das nicht so, antwortet der Bundespräsident. Die Regeln seien bekannt und im Innern eines Museums brauche es ein Zertifikat. «Wer sich nicht impfen lassen will, kann sich auch testen lassen.»
Nach 15 Minuten ist die Medieninformation bereits wieder vorbei: Der Bundesrat hat schliesslich noch eine Sitzung durchzuführen. Nicht dabei ist in Luzern übrigens Ueli Maurer: Der SPV-Bundesrat weilt in Washington, wo sich die Finanzminister der G20-Staaten treffen.