Gründungsfeier in Bern Neuer Verein Pro Schweiz tritt das Erbe der Auns an

Drei Anti-EU-Vereinigungen haben am Samstag in Bern fusioniert und die Auns-Nachfolgeorganisation Pro Schweiz gegründet. Alt Bundesrat Christoph Blocher schwor die Gründungsversammlung auf die Verteidigung der Neutralität ein.

Die Schweiz hat einen neuen politischen Akteur: Pro Schweiz nennt sich der Verein, in dem die bisherigen Organisationen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» und die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt aufgehen.

Zum Präsidenten wählte die Generalversammlung in Bern Stephan Rietiker. Dieser ist Arzt und Medtech-Unternehmer aus Zug. Alt Bundesrat Christoph Blocher leitete den Gründungsakt. Er erklärte, es sei gut, nicht jemanden aus der Politik an der Spitze zu haben, sondern einen Praktiker.

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SVP-Prominenz im Vorstand

Vizepräsident wird der auf die nächsten Wahlen hin zurücktretende Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Blocher lobte ihn als «den tüchtigsten Nationalrat», brachte Wobmann doch die Minarett- und die Burkainitiative zum Erfolg.

Solch einen Abstimmungskämpfer brauche Pro Schweiz, denn der neue Verein wolle schliesslich im Interesse der Schweiz Erfolg haben. Überhaupt sieht Blocher Pro Schweiz als Kampforganisation.

In den vorerst 13-köpfigen Vorstand wählte die Gründungsversammlung die alt Nationalräte der SVP Adrian Amstutz (BE), Christoph Mörgeli (ZH) und Ulrich Schlüer (ZH). Als aktive SVP-Nationalräte gehören Piero Marchesi (TI) und Therese Schläpfer (ZH) dem Gremium an. Neben Schläpfer sitzt Florence Sager-Koenig als einzige Frau im Vorstand. Im Lauf der Arbeit soll die Zahl der Vorstandsmitglieder auf 15 wachsen.

Werner Gartenmann wird Geschäftsführer, nachdem er dieses Amt schon bei der Auns innegehabt hatte. Die national-konservative Auns, die mit ihren über 50'000 Mitgliedern aus eigener Kraft ein Referendum schaffen konnte, ist in den letzten Jahren etwas eingeschlafen.

Kritik an Corona- und Energiepolitik

Rietiker kritisierte in seiner Präsidialansprache die Politik in der Covid-19-Pandemie. Jeder Unsinn aus Deutschland sei übernommen worden. Kritische Stimmen seien unterdrückt worden. Überhaupt habe die Meinungsfreiheit gelitten. Wie während der Pandemie gehe es nun angesichts der Energie-Krise blind weiter.

Anstatt den totalen Bankrott der Energiepolitik einzugestehen, mahne man nun zum Zu-Zweit-Duschen. Die grüne Politik sei gescheitert. Die Ausrichtung auf die EU müsse einer auf die wahren Wachstumsmärkte in Asien und Amerika weichen.

Auch das EU-Forschungsprogramm Horizon hinterfragte er, finde sich die beste europäische Universität im globalen Ranking doch erst auf Platz 44. Die Sanktionen gegen Russland seien ein Skandal epischen Ausmasses. «Switzerland first and forever», rief er in den Saal.

Blocher warb für seine Neutralitäts-Initiative, die einen Beitritt an ein Verteidigungsbündnis ausschliesst. Auch Sanktionen will sie verbieten. Diese seien ein Kriegsmittel. An Uno-Verpflichtungen müsste sich die Schweiz allerdings halten.

Am 20. Oktober gibt das Initiativkomitee seine Zusammensetzung bekannt, wie der alt Bundesrat ankündigte. Die Unterschriftensammlung soll im November starten. Pro Schweiz beschloss einstimmig, die Initiative zu unterstützen.

om, sda