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Datenspeicherung Rüffel für Schweizer Geheimdienst

SDA

31.3.2020 - 11:35

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sieht sich mit neuer Kritik konfrontiert. Die Aufsichtsbehörde ortet Mängel bei der Datenverarbeitung. (Themenbild)
Source: KEYSTONE/GAETAN BALLY

Beim Nachrichtendienst des Bundes würden gelegentlich zu viele Daten zu lange aufbewahrt oder Berichte unsorgfältig verfasst. Die Organisation und Prozesse müssten hinterfragt werden, mahnt die Aufsichtsbehörde.

Die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst (AB-ND) übt in ihrem zweiten Tätigkeitsbericht Kritik am Datenmanagement. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) müsse transparent erklären können, welche Informationen zu Personen weshalb in seinen Datenbanken gesammelt und verwendet würden. Das sei heute zu wenig der Fall, heisst es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

An den Nachrichtendienst dürfe auch «ein hoher Anspruch an die Ordnung und Löschdisziplin» gestellt werden, heisst es in der Mitteilung der AB-ND. «Hier kann sich der NDB verbessern.»

Dossiers von Politikern analysiert

Zu ähnlichen Schlüssen war Ende Januar bereits die parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst gekommen. Der NDB sammle nach wie vor mehr Informationen als ihm das Gesetz erlaube, lautete damals das Fazit. Der Direktor des Nachrichtendienstes ist anderer Meinung, wie er der parlamentarischen Aufsicht mitteilte.

Crypto AGNein zu PUK in Geheimdienst-Affäre

Verschiedene Berichte zeigten, dass auch die Namen von Politikerinnen und Politiker in den NDB-Datenbanken auftauchten. Die AB-ND stellt nun fest, «dass der Nachrichtendienst in seinem Geschäftsverwaltungssystem keine Dossiers über Politikerinnen und Politiker ausschliesslich aufgrund ihrer politischen Tätigkeit führt». Das zeigten Stichproben.

Seltene Komplettüberwachung

Weiter kommt die Aufsichtsbehörde zum Schluss, dass der Nachrichtendienst nur selten alle Register zieht, um Personen zu beobachten. Die Zahl der von einer genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahme betroffenen Personen sei gemessen an der Gesamtbevölkerung der Schweiz verschwindend klein.

Die AB-ND ist der Auffassung, dass dieses invasivste Mittel des NDB verhältnismässig eingesetzt wird. Der NDB kann damit tief in die Grundrechte betroffener Personen eingreifen. Insofern sei die tendenziell zurückhaltende Anwendung angemessen.

63 Empfehlungen an den Bund

Die AB-ND will für die Bevölkerung Transparenz über nachrichtendienstliche Tätigkeiten schaffen. Die Behörde erhält Zugang und Einblick in Dokumente, Prozesse und Räumlichkeiten, deren Zugänge der Öffentlichkeit nicht nur verwehrt sind, sondern die auch bewusst vor ihr geschützt werden.

GeheimdienstMehr Schnüffelstaat als bisher bekannt – ein Experte ist alarmiert

Die Aufsichtsbehörde führte im vergangenen Jahr insgesamt 19 Prüfungen bei den Nachrichtendiensten durch, aus welchen 63 Empfehlungen resultierten. Diese wurden an die Vorsteherin des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) adressiert.

Keine Schlüsse zur Crypto-Affäre

Keine Kommentare macht die Aufsichtsbehörde betreffend Geheimdienst-Affäre. Die Enthüllungen im Zusammenhang mit der Crypto AG fielen nicht in den Berichtszeitraum 2019 und seien somit auch nicht Teil des Tätigkeitsberichtes, schreibt die AB-BA.

Derzeit setzt sich die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Räte mit den Cryptoleaks auseinander. Mit ihrer Inspektion will sie als Oberaufsicht über die Nachrichtendienste und die Geheimbereiche des Bundes nun klären, wer in der Schweiz wann was wusste.

Untersucht werden sollen die Berührungspunkte von Bundesstellen mit ausländischen Nachrichtendiensten in dieser Sache. Die GPDel will auch abklären, ob und inwieweit der Bundesrat informiert war. Ein Bericht wird Mitte des laufenden Jahres erwartet.

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