Geplante Verschärfungen Ostschweizer Kantone für 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht

Wie werden die verschärften Corona-Massnahmen aussehen? Die ersten Kantone signalisieren Unterstützung für die Vorschläge des Bundesrats – die Variante 2G+ erhält aber massiven Gegenwind.

Die ersten Kantone nahmen am Dienstag Stellung zu Vorschlägen, die der Bundesrat am Freitag in die Konsultation geschickt hatte. Sicher ist: Die Corona-Massnahmen sollen verschärft werden. Damit reagiert die Landesregierung auf die hohen Fallzahlen und die neue Omikron-Variante.

Unklar ist noch, wie genau die Schrauben angezogen werden. In den bisher vorliegenden Stellungnahmen wird die 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht mehrheitlich unterstützt – zuletzt von den Ostschweizer  Kantonen St. Gallen, Thurgau und beide Appenzell.

Allerdings kommt die Zustimmung dabei nicht überall vorbehaltlos. So machen sich Nidwalden und Uri dafür stark, dass in den Restaurants weiterhin 3G gelten soll. Damit hätten auch Getestete weiterhin Zutritt. Begründet wird dies unter anderem mit der sozialen Funktion der Restaurants zur Weihnachtszeit.

Der Luzerner Regierungsrat betont dagegen in seiner Mitteilung, dass 2G auch in der Gastronomie gelten solle. Und auch aus Zürich verlautet ein Ja zur 2G-Regel.

Gegenwind kommt aus dem Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat ist mit «der Ergreifung weiterer Massnahmen derzeit nicht einverstanden» und befürwortet weitere Massnahmen lediglich als «Eventualplanung».

Teilschliessungen möglichst vermeiden

Auf Widerstand stösst die 2G+-Regel, die mehrheitlich abgelehnt wird. Unter anderem sprechen sich Aargau, Uri, Freiburg, Baselland, Nidwalden und Schwyz teils «strikt» dagegen aus. Bei dieser Regelung müssten auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Covid-Test vorweisen können.

Etwas differenzierter fällt die Antwort aus Zürich aus: So ist man grundsätzlich dafür, dass in jenen, Bereichen wo keine Masken- und Sitzpflicht möglich ist, 2G+ eingeführt werden soll. Wer aber bereits eine Booster-Impfung erhalten habe, solle von davon ausgenommen werden.

Die vom Bund vorgeschlagene Variante mit Teilschliessungen der Wirtschaft stösst ebenso auf wenig Gegenliebe. Konkret wären Schliessungen dort geplant, wo die Maske nicht getragen werden kann. Dies beträfe beispielsweise die Innenbereiche von Restaurants sowie Fitnesscenter, Discos und Bars.

Die Zürcher Regierung schreibt, komplette Schliessungen gewisser Bereiche müssten «unter allen Umständen» verhindert werden. Auch der Luzerner Regierungsrat erklärt, es müsse das Ziel sein, eine Teilschliessung oder gar Schliessung von einzelnen Bereichen zu verhindern. Diesen Standpunkt vertreten auch die meisten anderen Kantone.

Unterstützung für diese Variante äussert Solothurn. Der Regierungsrat hält fest, dass Schliessungen von gewissen Betrieben ins Auge gefasst werden müssten, sollte sich die epidemiologische Lage weiter verschlechtern.

Kantone uneins beim Homeoffice 

Solothurn unterstützt, wie Uri und Luzern, auch eine Homeoffice-Pflicht. «Die Homeoffice-Pflicht wird zu einer Einschränkung der Mobilität führen, was aktuell äusserst wichtig ist», argumentiert der Aargau.

Andere Kantone sind diesbezüglich skeptisch. Zürich lehnt sie deutlich ab. Obwalden fordert, die Homeoffice-Pflicht solle nur für Personen gelten, die weder geimpft noch genesen sind. Die Nidwaldner Regierung findet, die bisherige Empfehlung für das Arbeiten von zu Hause aus genüge.

Beschränkungen bei privaten Treffen nur als Empfehlung

Bezüglich den Beschränkungen bei privaten Veranstaltungen in Innenräumen spricht sich der Luzerner Regierungsrat für eine dringende Empfehlung aus. Die Exekutiven von Nidwalden und Uri lehnen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen bei privaten Treffen im Innenbereich ab. Diese Vorschrift sei nicht kontrollierbar. Stattdessen wird an den Gemeinsinn und an die Eigenverantwortung appelliert.

Auch der Aargau spricht sich für eine «dringende Empfehlung» aus und begründet dies damit, dass «eine wirksame Kontrolle und eine Durchsetzung im privaten Bereich für die Kontrollorgane kaum realistisch» sei.