Affäre MaudetJustiz geht wegen Reise gegen Maudet vor
SDA
30.8.2018 - 17:04
Die Genfer Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Ermittlungen gegen den kantonalen Regierungspräsidenten Pierre Maudet angekündigt. Sie verdächtigt ihn der Vorteilsnahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.
Das Kantonsparlament muss den Ermittlungen noch zustimmen. Die Staatsanwaltschaft schrieb am Donnerstag, Maudet, seine Familie und sein damaliger Stabschef seien zu einem Formel-1-Rennen in das arabische Emirat gereist. Kronprinz Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan habe sie formell eingeladen.
Maudet, im September letzten Jahres Bundesratskandidat der FDP gegen Ignazio Cassis, sagte bisher stets, die Reise sei privat gewesen und von einem Freund bezahlt worden.
Geldgeber vertuscht
Beweiselemente deuten allerdings in eine andere Richtung: Der Kronprinz soll die Flüge in der Business-Class und die Unterkunft bezahlt haben. Der zunächst als Geldgeber genannte Geschäftsmann Saïd Bustany habe überhaupt nichts mit der Reise zu tun gehabt, schreibt die Genfer Staatsanwaltschaft. Das sei von den Beteiligten 2018 so abgemacht worden, um die wahre Finanzquelle zu vertuschen.
Zudem hegt die Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass die Reise von Genfer Immobilienkreisen aufgegleist wurde, die in regelmässigem Kontakt zu Maudet und seinem Stabschef standen. Der Stabschef trat Ende Juni zurück. Im Communiqué der Strafverfolger heisst es, alle Elemente wichen stark von den gemachten Angaben ab.
Die Justiz wurde im August vor einem Jahr eingeschaltet. Zunächst eröffnete sie ein Verfahren gegen unbekannt. Bis anhin galten Maudet und sein Ex-Stabschef als Auskunftspersonen.
Gegen den Ex-Stabschef eröffnete die Staatsanwalt am Donnerstag bereits ein Verfahren und vernahm ihn noch gleichentags. Auch Maudet will sie einvernehmen unter dem Verdacht der Vorteilnahme. Für im Amt begangene Verstösse geniessen Regierungsräte Immunität.
Maudet für Aufhebung von Immunität
Der Entscheid der Staatsanwaltschaft fiel mitten in der Ratsdebatte über das Gefängnis Dardelles, ein Dossier von Maudet. Von den Medien angefragt sagte Maudet, er wolle den Entscheid nicht kommentieren.
Sein Rechtsvertreter Grégoire Mangeat schrieb in einem den Medien zugeleiteten Brief an die Staatsanwaltschaft, Maudet wolle voll kooperieren, um alle Sachverhalte ans Licht zu bringen. Er verlange, rasch angehört zu werden.
In dem Brief stimmt Maudet auch der Aufhebung seiner Immunität zu. Dennoch muss die Rechtskommission des Grossen Rats das Gesuch der Staatsanwaltschaft prüfen und dem Kantonsparlament vorlegen. Dieses entscheidet hinter geschlossenen Türen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
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Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
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Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
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Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
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Bild: Keystone
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