AHV-Debatte im Ständerat «Das ist ein Ausbau auf dem Buckel der kommenden Generationen»

Wie soll die Schweiz das Finanzloch der AHV stopfen? Heute befasst sich der Ständerat mit dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz. Lesen Sie hier unseren Ticker zur Eintretensdebatte.

21.15 Uhr:  Ständerat will AHV-Renten für Ehepaare nicht erhöhen

Der Ständerat will die AHV-Renten für Ehepaare nicht erhöhen. Verheiratete sollen nach seinem Willen weiterhin höchstens 150 Prozent einer AHV-Maximalrente erhalten. Der Rat lehnte am Montag mit 18 zu 13 Stimmen und 13 Enthaltungen einen Antrag seiner Sozialkommission (SGK-S) ab, die die Rente für Ehepaare hätte aufstocken wollen.

19.56 Uhr: Ständerat erhöht Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre

Die bürgerliche Mehrheit hat sich mit 30 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen durchgesetzt: Der Ständerat erhöht das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre. 

17.37 Uhr: Eintreten beschlossen

Das Eintreten ist unbestritten, sagt Präsident Alex Kuprecht. Der Rat fängt an mit der Detailberatung, bevor um 18 Uhr Bundesrat Ueli Maurer zur Differenzbereinigung im Covid-19-Gesetz zum Rat stösst. Danach beugt sich der Ständerat heute Abend erneut über die Detailberatung zur AHV.

AHV-RevisionLassen Sie uns über Ihre Rente reden, wenn der Ständerat dies auch tut

Wir schliessen den Ticker hier ab und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.

17.27 Uhr: Berset: «Nichts hat sich geändert»

Jetzt ist Alain Berset an der Reihe – auch er macht einen Ausflug in die Geschichte. Seit der letzten erfolgreichen Reform habe sich nichts verändert, die Diskussionen blieben gleich.

17.21 Uhr: «Schnörkellose Vorlage» verlangt

Das Wort ist nun frei. Carlo Sommaruga (SP/GE) will keine Vorlage auf dem Buckel der Frauen, Jakob Stark (SVP/TG) verlangt nach einer schnörkellosen Vorlage. 

17.05 Uhr: Zurück ins Jahr 1944

Pirmin Bischof (Mitte/SO) geht als letzter Redner der Kommission zurück ins Jahr 1944, als der Bundesrat die Einführung einer allgemeinen Schweizer Altersversicherung ankündigte. Gegen alle Widerstände konnte die AHV auf den 1. Januar 1948 in Kraft gesetzt werden – sie brauchte aber mehrere Anläufe, wie alle Reformen.

Das Schweizer Volk stehe aber zur AHV wie zu keiner anderen Institution. Die Vorlage begeistere vielleicht nicht alle, erfülle aber wichtige Voraussetzungen.

16.55 Uhr: Dem Generationenvertrag Sorge tragen

Für Hannes Germann (SVP/SH) ist die Vorlage «eine Ausbauvorlage auf dem Buckel der kommenden Generationen». Die Jugend müsse die Hauptlast tragen, man müsse dem Generationenvertrag aber Sorge tragen und die Erste Säule unbedingt wieder zukunftsfähig machen.

Das Rentenalter 65 sei immer noch zu tief. Andere Staaten hätten es geschafft, sich der Demografie anzupassen – die Schweiz noch nicht. Das sei ein pragmatischer Schritt, der die überfällige Reform sichere. Insgesamt seien aber zu hohe zusätzliche Ausgaben damit verbunden. Damit verpuffe der Effekt des höheren Rentenalters für Frauen sofort.

16.45 Uhr: Der Schlüssel zum Erfolg

Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) betont: «Angemessene Übergangslösungen und Ausgleichsmassnahmen werden der Schlüssel zum Erfolg dieser Revision.» Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass eine Anpassung des Referenzalters eine Mehrheit habe. Alle – Parlament, Gesellschaft, Wirtschaft – seien in der Pflicht, die Ungleichheiten zwischen Mann und Frau einzuebnen. Frauen sollten noch mehr Verantwortung übernehmen und sich auf allen Ebenen einbringen.

16.38 Uhr: «Tatsächliche Gleichstellung ist nicht gegeben»

Maya Graf (Grüne/BL) findet, dass formale Gleichstellung tatsächliche Gleichstellung voraussetze, was im Erwerbsleben und in der Sozialpolitik leider überhaupt nicht der Fall sei. Unterbrüche in der Erwerbsarbeit und Tieflohnarbeit führten zu Problemen im Alter.  Sie verweist auf den «pension gender gap» und auf den «salary gap», nicht erklärbare Unterschiede zwischen den Geschlechtern.

Darum stünden zwei grosse Fragen im Raum: Wie kann man die Lohnungleichheit beseitigen? Wie sollten Ausgleichsmassnahmen für Frauen, die vom «pension gender gap» betroffen sind, aussehen?

16.31 Uhr: Vorlage «zulasten der Frauen»

Die Tessiner SP-Ständerätin Marina Carobbio Guscetti ergreift das Wort. Die Vorlage sei zu wenig ausgewogen und ungenügend – vor allem belaste sie die Frauen unverhältnismässig, findet sie auf französisch und italienisch.

16.17 Uhr: Keine eigenen Süppchen und keine Geschenke

Für Damien Müller (FDP/LU) ist klar: «Die Bürger erwarten uns, dass wir der AHV Sorge tragen.» Man dürfe keine eigenen Süppchen kochen jetzt, sondern sich im Rat aufeinander zubewegen und einen guten Kompromiss finden. Es gehe vorerst nur um die Sicherung der Renten, darum müsse man davon absehen, Geschenke verteilen zu wollen. Bald brauche es aber auch eine strukturelle Reform, man könne sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen.

«Sie müssen hüben wie drüben mit der Bewirtschaftung der eigenen Pfründe aufhören», sagt Müller weiter. Die Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 sei unausweichlich, findet er weiter, sie solle aber begleitet sein von grosszügigen Entlastungsmassnahmen.

16.05 Uhr: «Bedingungen für Erhöhung müssten stimmen»

Nach Peter Hegglin (Mitte/ZG) übernimmt Paul Rechsteiner (SP/SG) das Wort und kritisiert die Vorlage scharf. Die letzte Vorlage sei vom Volk knapp abgelehnt worden, von einer heterogenen Opposition aus verschiedenen Gründen. Übrig geblieben davon sei vor allem das höhere Rentenalter für Frauen, andere Anliegen seien aber auf anderen Wegen umgesetzt worden.

Eine Vorlage könne beim Volk nur Erfolg haben, wenn die gesicherte Finanzierung nicht mit einem Sozialabbau gekoppelt sei. Die vorliegende Lösung wäre eine Rentenabbauvorlage. Das Rentenalter für Frauen müsse nicht für immer bei 64 bleiben, die Bedingungen für eine Erhöhung müssten aber stimmen. Frauen würden nicht nur beim Lohn, sondern auch bei der Rente und bei der Zweiten Säule diskriminiert. Es vertrage keine Leistungsverschlechterungen.

15.48 Uhr: Verbesserungen im Rat gefordert

Josef Dittli (FDP/UR) redet nun: «Wir wollen das finanzielle Gleichgewicht der AHV bis 2030 sichern und Leistungsniveau erhalten – aber nicht ausbauen.– Man solle sich auf die wesentliche Elemente fokussieren, auch wenn es sich nur um eine «Mini-Reform» handle. Es handle sich angesichts des demografischen Wandels aber um einen wichtigen Schritt. Ein zweiter Schritt solle bald erfolgen, der sich auch mit strukturellen Fragen auseinandersetze.

Er sei mit dem vorliegenden Vorschlag in einigen Punkten nicht zufrieden, obwohl die Kommission ein halbes Jahr lang daran gearbeitet habe. Man habe es verpasst, einen Grundstein zu legen für einen tragfähigen Kompromiss zu einer umstrittenen Vorlage. Er ruft den Rat auf, in der Detailberatung die erforderlichen Schritte zu einer Verbesserung der Revision zu ergreifen.

15.40 Uhr: Umstrittene Erhöhung des Frauenrentenalters

Ettlin berichtet von der Vernehmlassung und den Einwänden und Ansprüchen von verschiedenen Seiten. Vor allem das höhere Rentenalter für Frauen sei auf Widerstand gestossen. Man habe viele Diskussion zu allen möglichen Themen geführt.

Eintreten war in der Kommission nicht umstritten, entsprechend beantrage er dies auch dem Rat, schliesst Ettlin seine Berichterstattung ab. Es geht weiter mit der Eintretensdebatte.

15.28 Uhr: Die wichtigsten Massnahmen

Die Menschen werden älter, die Geburtenrate sinkt, immer weniger finanzieren die Rente immer mehr – das werde immer mehr zum Problem, so Ettlin weiter. Er nennt die Zahlen zum Finanzierungsbedarf.

Der Bundesrat wolle sowohl das Leistungsniveau erhalten wie auch die Finanzierung sichern. Die wichtigsten Massnahmen dafür seien: Referenzalter statt Rentenalter, gleiches Alter für Männer und Frauen, Flexibilisierung des Rentenbezugs zwischen 62 und 70, Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent.

15.21 Uhr: «Wo fange ich an?»

Das Wort für die Kommission hat Erich Ettlin (Mitte/OW). «Wo fange ich an?», habe er sich vor der Sitzung gefragt. Er beginnt beim Anfang und referiert, wie stark die Lebenserwartung in der Schweiz seit der Einführung der AHV 1948 gestiegen ist.

15.15 Uhr: Die Sitzung ist eröffnet

Präsident Alex Kuprecht eröffnet die Sitzung des Ständerates und begrüsst den zuständigen Bundesrat Alain Berset. Es geht gleich los mit der Eintretensdebatte zur AHV-Revision. Die Detailberatung folgt erst nach den kurzfristig eingeschobenen Beratungen zum Covid-19-Gesetz.

Frauenrentenalter 65 und höhere Mehrwertsteuer

Der Ständerat befindet heute als Erstrat über «AHV21», die neueste Revision der Alters- und Hinterbliebenenversicherung. Seit acht Jahren gibt die AHV mehr Geld aus, als sie einnimmt – das soll geändert werden.

Wichtige Punkte bei der Sicherung des wichtigsten Schweizer Sozialwerks sind die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre und eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Gleichzeitig sollen das Rentenalter flexibilisiert werden und Ehepaare mehr Rente bekommen.

Nach der heutigen Debatte im Ständerat liegt der Ball bei der vorbereitenden Kommission des Nationalrates, danach kommt das Geschäft in den Nationalrat.