Drohender Gasmangel Sommaruga: «Die Lage hat sich verschärft»

Schweiz soll freiwillig 15 Prozent Gas einsparen

Bund, Wirtschaft und Private sollen auf freiwilliger Basis im kommenden Winterhalbjahr 15 Prozent weniger Gas verbrauchen, um einer Mangellage vorzubeugen. Dieses Ziel hat der Bundesrat beschlossen. Falls das Gas trotzdem knapp würde, wären Verbrauchsverbote denkbar.

24.08.2022

Der Bundesrat ruft zum freiwilligen Gas-Sparen auf, um das Risiko eines Engpasses im Winter zu senken. Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga haben über den Stufenplan und Szenarien informiert.

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17.23 Uhr

Schlusspunkt

Damit ist die Medienkonferenz beendet. Wir danken für das Interesse. 

17.19 Uhr

Alternative Energien

Sommaruga betont noch einmal, wie wichtig es sei, den Ausbau alternativer Energien voranzutreiben, um durch mehr Strom zur Versorgungssicherheit beizutragen.

17.14 Uhr

Was kann der Einzelne tun?

«Sie müssen die Raumtemperatur im Moment nicht reduzieren», lacht Sommaruga. Dann spricht sie erneut von den Standy-by-Geräten und verweist auf die kommende Kampagne. «Letztendlich wissen wir alle, wie man Energie verschwendet», sagt sie noch.

17.13 Uhr

Pipeline durch Europa

Könnte die Schweiz im Extremfall tatsächlich die Pipeline von Nord nach Süd, die durch die Schweiz verläuft, kappen? Man müsse sich mit solchen Szenarien befassen, sagt Sommaruga. Dass es in den Verhandlungen mit Italien zu einem Eklat gekommen sei, wie es in der Presse gestanden sei, könne sie aber nicht bestätigen.

17.09 Uhr

Planungssicherheit

Firmen müssten mit Blick auf Kontingentierungen planen: Wann steht die Verordnung? Parmelin antwortet, die Verordnung werde nächste Woche im Bundesrat besprochen und nur in Kraft treten, wenn sie wirklich gebraucht werde.

17.08 Uhr

Was ist mit den Solidaritätsabkommen?

Wie realistisch ist der Abschluss von Solidaritätsabkommen mit den Nachbarländern? Mit Deutschland sei man auf gutem Weg, sagt Sommarga, in Italien müssten wohl erst die Wahlen abgewartet werden. Man dürfe aber nicht glauben, dass ein solches Abkommen alle Kontingentierungen überflüssig machen würde. Ein solches Abkommen käme nur dann zum Tragen, wenn schon vieles passiert sei. Aber natürlich führe man die Verhandlungen fort.

17.04 Uhr

Gibt es Entschädigungen für Firmen?

Der Bundesrat habe eine Gruppe eingesetzt, die mehrere Departments umfasst und die Lage beobachte. Das Thema sei im Bundesrat noch nicht besprochen worden.

16.59 Uhr

Kommt die Sauna-Polizei vorbei?

Wie soll kontrolliert werden, ob jemand die Sauna laufen lässt? «Wenn sie eine Kontingentierung einführen müssen, hat das grosse Auswirkungen. Wir müssen das abwägen», sagt Parmelin und verweist auf die Konsultationen. Kontrollen werde es in einem solchen Fall geben müssen, doch die Schweiz werde auch kein Polizeistaat werden. Tatsächlich obläge die Kontrolle auch den Kantonen. Die Polizei habe aber anderes zu tun.

16.55 Uhr

Wie werden Vorschriften beim Zwangssparen gemacht?

Parmelin sagt, es gehe vor allem um Arbeitsplätze oder den öffentlichen Raum. Genaueres werde nach der Konsultation bekannt gemacht. Eine Nachfrage gilt dem Öl, das zwar verfügbar sei, währe d es aber auch Lieferprobleme gibt. Parmelin weiss um «logistische Schwierigkeiten», doch es sei nicht vorhersehbar, wie der Wasserpegel des Rheins in Zukunft sein werde. Sommaruga betont noch einmal, es gehe um freiwillige Massnahmen und die freiwillige Umschaltung von Zweitstoffanlagen.

16.53 Uhr

Reicht der frewillige Ansatz?

Das Ziel ist, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Mit Blick auf den 4-Stufen-Plan zeige sich aber, dass mit der ersten Stufe zu wenig eingespart werden könnte. Müssten also sowieso weitere Stufen aktiviert werden? Heute gehe es allein um freiwillige Massnahmen, erklärt Sommaruga. Reiche das nicht aus und es trete eine Mangellage ein, gehe es dann um die Sicherung der Versorgung.

16.49 Uhr

Wie soll das kontrolliert werden?

«Ich weiss nicht, ob es soweit kommen wird, dass wir zuhause vorbeigehen, um zu gucken, ob die Leute das Licht ausmachen», sagt Parmelin. Aber wenn sich die Leute nicht an die Vorschläge halten würden, könnte dien Kontingentierung eher kommen. Auch heute kontrolliere die Polizei ja nicht private Haushalte, ob darin jemand Drogen nehme. Ein Heizpilz im Garten könne hingegen schon Ärger nach sich ziehen, wenn die Behörden darauf aufmerksam gemacht würden.

16.47 Uhr

Was bedeutet «Genügsamkeit»?

Parmelin erklärt, es gehe zum Beispiel darum, Geräte nicht am Wochenende im Stand-by-Betrieb zu lassen, wenn sie nicht genutzt würden. Man könnte die Räume nur noch auf 19 statt 22 Grad aufheizen. Es müsse alles getan werden, die Mangellage zu verhindern, bevor sie auftrete.

16.44 Uhr

Stromsparen kein Thema?

Warum soll man nicht auch Strom sparen? Beim Strom sei die Situation eine andere, die Stauseen seien gut gefüllt, erklärt Sommaruga. Eine allfällige Mangellage trete erst Ende des Winters ein. Auf eine Nachfrage einer Journalistin erklärt die Energieministerin aber, dass das Stromsparen durchaus dazu beitragen könne, dass die Schweiz weniger Strom importieren müsse – wobei jetzt nicht die Importsaison sei.

16.40 Uhr

Abhängigkeit von der EU

Warum schneidet die EU die Schweiz nicht ab, wenn es eng wird? Parmelin antwortet, die Schweiz brauche das Gas nicht, um Strom zu produzieren. Andere Länder wie Deutschland aber schon. Deshalb müsse man sich gut vorbereiten. Sommaruga ergänzt, dass wenn alle EU-Länder so vorgingen, die Gefahr einer Mangellage geringer sei. Die Schweiz könne auch einen Beitrag durchs Stromsparen leisten. Die Frage ist damit allerdings von keinem der Bundesräte wirklich beantwortet worden.

16.37 Uhr

Fragen der Journalistinnen und Journalisten

Der Bundesrat hat heute keine grossen Ankündigungen gemacht, trotzdem treten Parmelin und Sommaruga vor die Medien. Steht der Bundesrat unter Druck? Man sei bereits seit einiger Zeit mit Krisen konfrontiert, antwortet Parmelin. Es gehe jetzt darum, die Bevölkerung zu informieren, damit sie wisse, was im Krisenfall gelte.

16.35 Uhr

«Solidarität und Bescheidenheit»

«Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam eine Mangellage verhindern», sagt Parmelin,. Die Schlüssel seien «Selbstdisziplin und Genügsamkeit», aber auch «Solidarität und Bescheidenheit».

16.32 Uhr

4 Stufen

Die Zwangsmassnahmen seien in vier Stufen gestaffelt – beginnend von Spar-Appellen über Umstellungen auf andere Energieträger bis hin zu Kontingentierungen. Im ersten Schritt sollten 5 Prozent eingespart werden. Die Umstellung auf Öl könnte 15 bis 25 Prozent einsparen. Im dritten Schritt könnte es Einschränkungen für gewisse Verbraucher geben. Wenn das nicht ausreichen sollte, würde es in einer letzten Stufe zu einer Kontingentierung kommen, die Private aber nicht betreffen, so Parmelin.

16.28 Uhr

Schweiz bei Speichern abhängig

Das ist das Stichwort für Guy Parmelin: «Der Bundesrat hat sich verschiedne Einsparungsvarianten angeschaut», sagt er. Weil die Schweiz nicht über eigene Gasspeicher verfüge, sei man von den Nachbarländern abhängig. Der Bund habe bereits Massnahmen ergriffen – und heute seien weitere Vorschläge gemacht worden.

16.26 Uhr

«Die Lage hat sich verschärft»

Der Bund soll konkret aufzeigen, «was er selber tut», sagt die Bundesrätin. Die Städte und Gemeinden sollten nun ebenfalls prüfen, wo bei ihnen Potenzial besteht. «Die Lage hat sich verschärft», warnt Sommaruga. Das Landesversorgungsgesetz falle dabei in den Bereich des Wirtschaftsdepartments.

16.24 Uhr

Der Staat soll vorangehen

Die Schweiz soll wie die EU-Länder freiwillig 15 Prozent Gas einsparen. Weniger Verschwendung minimiere das Risiko. Die Verwaltung soll vorangehen: Die Raumtemperatur soll sinken, bei der Beleuchtung lasse sich sparen und auch Geräte sollten abgeschaltet werden, wenn sie nicht genutzt werden. «Ein sorgsamer Umgang mit Energie zahlt sich aus», so Sommaruga: Ein Grad weniger Wärme reduziere den Verbrauch um 5 bis 6 Prozent.

16.22 Uhr

«Wir müssen vorwärtsmachen»

«Wir sind verletzlich», sagt Sommaruga. «Wir müssen vorwärtsmachen», ergänzt sie mit Blick auf Einsparmöglichkeiten. Damit es nicht zu einem Engpass komme, sei die Wasserreserve forciert worden. «Sie wird auf diesen Winter vorgezogen.» Zudem sollen ölbetriebene Reservekraftwerke im Winter zum Einsatz kommen. Sie sollen zusammen 80 Prozent des abgeschalteten AKW Mühleberg erreichen.

16.16 Uhr

Beginn der Pressekonferenz

Simonetta Sommaruga macht den Anfang: Die Energiekrise infolge des Krieges in der Ukraine treffe alle, sagt die Bundesrätin. «Russland hat gezeigt, dass es bereit ist, mit den Drohungen ernst zu machen.» Seit dem 24. Februar versuchten die europäischen Energieversorger, anderswo Gas zu beschaffen. Auch die Schweizer Gasbranche habe sich Reserven gesichert.

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Die Ausgangslage

Für den Fall, dass die Schweiz im Winter einen Gas-Engpass erfährt, will der Bundesrat zu unkonventionellen Mitteln greifen: Verbrauchsverbote könnten erlassen werden. Das gab die Landesregierung heute bekannt.

Nächste Woche sollen die entsprechenden Verordnungsentwürfe vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und danach in die Konsultation gehen. Erst danach werden die definitiven Massnahmen beschlossen. Denkbar wären gemäss Grundsatzentscheid aber beispielsweise ein Verbot von Terrassen-Heizstrahlern oder die Schliessung von Sport- und Wellnessbereichen.

Der Bundesrat sieht verschiedene Schritte bei einer Gasmangellage vor. Zuerst soll an freiwilliges Sparen appelliert werden. Nützt dies nichts oder zu wenig, sind gemäss Eckwerten auch Verwendungseinschränkungen sowie Verbote und – als Ultima Ratio – eine Kontingentierung möglich.

Private Haushalte wären von einer Abschaltung aber explizit nicht betroffen.

Die Verordnungen sollen laut der Regierung erst im Falle einer Mangellage in Kraft treten und je nach aktueller Lage angepasst werden. Beispielsweise könnten verschiedene Regionen unterschiedlich stark von Gasmangel betroffen sein.