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Rahmenabkommen Ja zu Zusatzverhandlungen zum Rahmenabkommen
Das Parlament bestätigt den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg und fordert Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen mit der EU.
Das Parlament fordert Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen. In diesen sollen beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden. Die Räte bestätigen damit den vom Bundesrat kürzlich eingeschlagenen Weg.
Vor zwei Wochen hatte die Landesregierung entschieden, das institutionelle Abkommen mit der EU (Insta) vorläufig nicht zu unterzeichnen. Es brauche «Klärungen» und «Präzisierungen» bei den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.
Genau das fordert nun auch das Parlament mit der überwiesenen Motion. Der Nationalrat nahm diese am Donnerstag mit 122 zu 38 Stimmen bei 24 Enthaltungen an. Die kleine Kammer stellte vor Wochenfrist weitere Forderungen in Bezug auf die Streitbeilegung und die demokratischen Mitspracherechte. Diese fanden im Nationalrat aber keine Mehrheit.
Zeit- und Muskelspiel
Der Bundesrat hat nun den offiziellen parlamentarischen Auftrag, zu den gemeinsamen Punkten Zusatzverhandlungen mit der EU zu führen. Solche «Verhandlungen» schliesst die EU jedoch kategorisch aus. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich lediglich offen für «rasche Präzisierungen».
Die Frist hierfür ist aber bereits abgelaufen. Die EU hat deshalb bisher darauf verzichtet, die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse zu verlängern. Diese läuft Ende Juni aus. Aus Sicht der Brüsseler Behörde ist es ein faires Abkommen, bei dem die EU «an ihre Grenze» gegangen sei. In der Schweiz sei «der politische Wille, den wir sehen müssen, nicht vorhanden».
Ratgeberstunde für den Bundesrat
Die x-te Debatte zum Rahmenabkommen im Nationalrat war vor diesem komplizierten Hintergrund nicht weniger angeregt als die vorangegangenen. Die angespannte Lage im EU-Dossier war auch im Ratssaal spürbar.
Der exakte Inhalt der Motion stand während der anderthalbstündigen Debatte im Nationalrat nicht im Zentrum. Vielmehr gab jede Fraktion dem Bundesrat ihre eigenen Ratschläge ab, wie dieser beim Rahmenabkommen weiter zu verfahren habe.
Rote Linien
«Wir wollen im Rahmenvertrag unsere sozialen Errungenschaften sichern, die erfolgreichen flankierenden Massnahmen sollen bewahrt und ausgebaut werden», sagte Corrado Pardini (SP/BE) und meinte damit die Sicherung des Lohnschutzes, die rote Linie der Linken.
In seinem flammenden Plädoyer schoss der Gewerkschafter scharf gegen die SVP, die das Rahmenabkommen unter keinen Umständen unterzeichnen möchte. Die Partei riskiere mit ihrer Abschottungspolitik den Rückfall in eine «Barackenschweiz».
Gegen Automatismus
SVP-Präsident Albert Rösti (SVP/BE) konterte sogleich: «Wir wissen, dass Ihre Partei das schon lange will, dass sie das im Programm hat und dass das auch Ihre Strategie ist – ein EU-Beitritt, den 85 Prozent der Bevölkerung nicht mehr wollen.»
Auch mit einem Rahmenabkommen verliere die Schweiz ihre Souveränität. Künftig müsse verboten werden, dass die Schweiz mit anderen Staaten, insbesondere mit der EU, Verträge abschliesse mit Automatismen, automatischer Rechtsübernahme und der verbindlichen Akzeptanz von Entscheiden des Europäischen Gerichtshofes.
Kritik an Konsultation
Neben der Bekräftigung des kürzlich eingeschlagenen Weges erntete der Bundesrat und namentlich Aussenminister Ignazio Cassis auch harsche Kritik seinem bisherigen Vorgehen. Die Motion sei «eines der Resultate einer ziemlich missratenen Übung namens Konsultation», sagte Martin Landolt (BDP/GL). Wer jetzt noch Nachverhandlungen verlange, der klammere aus, dass das Endresultat bereits vorliege.
Markus Ritter (CVP/SG) bezeichnete den bisherigen Prozess als «nicht sehr glücklich». Es sei nun von grosser Bedeutung, dass die weiteren Gespräche und Zusatzverhandlungen auch innenpolitisch in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens und Austausches gepflegt würden.
«Knieschuss für den Bundesrat»
Härtere Worte fand Balthasar Glättli (Grüne/ZH): «Der Bundesrat hat mit dieser Pseudokonsultation ein Theater veranstaltet, bei welchem man wirklich sagen musste, was soll denn das.» Er sei aber überzeugt, dass das Parlament den Spiess jetzt noch umdrehen könne.
Genau das bezweifelte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Er übte Kritik am Vorgehen der Kommission. Die Motion sei «ein Knieschuss für den Bundesrat». Sie lege nur Steine in die Wege. «Das, was hier drin steht, kann nicht erfüllt werden.» Es werde keine Zusatzverhandlungen geben.
Gelassener Cassis
Aussenminister Cassis reagierte in seinem Votum nicht auf die Kritik und auf allgemeine Bemerkungen zum Rahmenabkommen. Er legte nüchtern dar, weshalb die angenommene Motion den Bundesrat nicht überzeuge. Nach der breit abgestützten Konsultation brauche es keinen weiteren parlamentarischen Auftrag, sagte er.
Für den Bundesrat sei klar: «Ohne Klarstellungen haben wir in der Schweiz keine ausreichende Unterstützung fürs Rahmenabkommen.» Es gehe nun darum, dieses mehrheitsfähig zu machen. Die Marschrichtung des Bundesrats sei immerhin «weitgehend deckungsgleich» mit den drei Punkten der Motion.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Bild: Stefan Jaitner/dpa
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Bild: Cecilia Fabiano/dpa
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa
Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa
Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Bild: Mark Rightmire/The Orange County Register/dpa
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Bild: Noah Berger/AP/dpa
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
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Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
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Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
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SDA
