Cassis in Berlin Kommen sich die Schweiz und die EU heute wieder näher?

Bundespräsident Cassis trifft in Berlin die gesamte deutsche Führungsschicht. Bei den Gesprächen geht es auch um das angespannte Verhältnis zur EU. Hier könnte Deutschland als Vermittlerin walten.

Hohe Erwartungen an das Treffen von Bundespräsident Ignazio Cassis mit der deutschen Regierung: «Wenn der Schweizer Aussenminister nach Berlin reist, ist das kein Routinebesuch», sagte Mitte-Ständerat Pirmin Bischof, der die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) präsidiert, gegenüber SRF.

Aussenminister Cassis trifft an diesem Donnerstag in Berlin seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. Zudem wird ein Treffen Cassis' mit Kanzler Olaf Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock erwartet. Beim Antrittsbesuch in Deutschland geht es auch um das Verhältnis zur EU.

Laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dem Cassis vorsteht, gehören zu den Gesprächsthemen beim Antrittsbesuch in der deutschen Hauptstadt die «engen bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen» und die Schweizer Europapolitik.

Aussenpolitischer AusblickDer Europa-Knorz bleibt

Deutschland sei das wichtigste Mitglied der EU und gleichzeitig mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz, sagte APK-S-Präsident Bischof weiter.

Nach so langer Zeit mit einer CDU/CSU-Regierung sei es besonders wichtig für die Schweiz, so Bischof, mit den Personen der neuen Regierungskoalition rasch persönliche Beziehungen aufzubauen.

Für Bischof besteht die Hoffnung, dass die deutsche Regierung «so etwas wie eine Brückenbauerin nach Brüssel» sein könne.

Bundesrat aussenpolitisch unter Druck

Aussenpolitisch steht der Bundesrat unter Druck, den Verhandlungsabbruch vom vergangenen Mai über ein Rahmenabkommen mit der EU zu erklären. Und innenpolitisch wächst der Druck, endlich einen Plan zum künftigen Verhältnis Schweiz–EU vorzulegen.

Bisher hat das Nachbarland Deutschland im europäischen Vergleich ein offenes Ohr gehabt für Schweizer Empfindlichkeiten gegenüber der EU, ebenso wie Österreich, wo Cassis am vergangenen Donnerstag die Erstbesuchstradition der Schweizer Bundespräsident*innen in Wien fortgesetzt hatte.

Deutsche Industrie besorgt

Besonders das direkt an die Schweiz angrenzende deutsche Bundesland Baden-Württemberg hat sich wiederholt für eine enge Beziehung zur Schweiz eingesetzt.

Und einen Tag vor dem Spitzentreffen von Cassis in Berlin forderte der Deutsche Industrieverband (BDI) die «zügige Wiederaufnahme konstruktiver Gespräche» zwischen der EU und der Schweiz. Angesichts geopolitischer Spannungen sei ein langwieriger Konflikt mit der Schweiz überflüssig, teilte der Verband in einem am Mittwoch publizierten Positionspapier mit.

sob/aka/SDA