Klimawandel Nationalrat nimmt Revision des CO2-Gesetzes in Angriff

Der Nationalrat diskutiert Anfang dieser Woche, wie stark und mit welchen Massnahmen die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen senken soll. Es dürfte zu einer hitzigen Debatte kommen.

Auf den Hitzesommer folgt die grosse Klimadebatte. Heute Montag und morgen Dienstag wird der Nationalrat entscheiden, wie stark und mit welchen Massnahmen die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen senken soll. Es zeichnen sich harte Auseinandersetzungen ab.

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die SVP lehnt dies ab. Sie beantragt dem Rat, auf die Gesetzesvorlage nicht einzutreten.

Die Grünen möchten diese an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, dem Parlament einen anderen Vorschlag zu unterbreiten. Sie fordern eine raschere Senkung der Treibhausgasemissionen. Folgt der Rat seiner Kommission und tritt auf die Vorlage ein, beginnt die Detailberatung.

Schon der Zweckartikel gibt zu reden. Aus Sicht des Bundesrates soll die Schweiz einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu beschränken. Eine rechte Minderheit will diesen Passus streichen, eine linke Minderheit möchte als Ziel einen Temperaturanstieg von deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad im Gesetz verankern.

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Umstrittenes Reduktionsziel

Noch umstrittener ist das Reduktionsziel. Geht es nach dem Bundesrat, soll die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Die Reduktion soll zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden. Die Nationalratskommission folgte dem Bundesrat.

Allerdings entschied sie sich mit knapper Mehrheit dafür, überhaupt eine Inlandquote im CO2-Gesetz aufzuführen. Zur Debatte stehen eine Reduktion um 60 statt 50 Prozent ohne festgelegten Inlandanteil, ein Inlandanteil von 50 Prozent und von mindestens 75 Prozent.

Standards für Gebäude

Zu den Massnahmen gehört – wie bereits heute – die Sanierung von Gebäuden. Dafür sind die Kantone zuständig. Umstritten ist, ob sie für Neubauten und bestehende Bauten Gebäudestandards erlassen sollen, wie der Bundesrat es vorschlägt.

Weiter muss der Nationalrat entscheiden, was geschehen soll, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Der Bundesrat möchte für diesen Fall im Gesetz Grenzwerte vorsehen. Die Kommission will ihn lediglich ermächtigen, dem Parlament die Einführung eines Gebäudestandards zu beantragen.

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Umweltfreundlichere Autos

Beim Verkehr sind ebenfalls Massnahmen geplant. Wie bisher sollen die Emissionsvorschriften für neue Autos schrittweise verschärft werden, im Gleichschritt mit der EU. Die Importeure müssen Vorgaben zu den durchschnittlichen CO2-Emissionen erfüllen. Importieren sie zu viele Autos mit hohem Ausstoss, müssen sie Sanktionen zahlen.

Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sind seit 2013 verpflichtet, einen zunehmenden Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr zu kompensieren. Bisher war dieses Instrument auf die Kompensation im Inland ausgerichtet. Ab 2020 soll die zu kompensierende Emissionsmenge erhöht werden. Im Gegenzug könnten auch im Ausland erbrachte Reduktionsleistungen angerechnet werden.

Preisaufschlag auf Benzin

Der Anteil der CO2-Emissionen, der kompensiert werden muss, kann bis auf 90 Prozent erhöht werden. Nach dem Willen des Bundesrates sollen mindestens 15 Prozent in der Schweiz kompensiert werden, die Kommission will den Inlandanteil auf 20 Prozent festlegen. Die Massnahme verteuert den Benzinpreis.

Die Kommission will den Aufschlag auf den Liter Treibstoff aber begrenzen, und zwar auf maximal 8 Rappen. Eine Minderheit will den Preisaufschlag bei fünf Rappen deckeln, andere Minderheiten schlagen einen Deckel bei zwölf, 13 oder 20 Rappen vor. Der Entwurf des Bundesrates sieht keine Deckelung vor.

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Höhere CO2-Abgabe

Teurer wird auch das Heizöl. Hier ist der Maximalsatz für die CO2-Abgabe auf Brennstoffen umstritten. Der Bundesrat möchte diesen von 120 auf 210 Franken pro Tonne CO2 erhöhen. Heute wird ein Teil der Gelder für Gebäudesanierungen verwendet. Diese Teilzweckbindung der Abgabe soll nach dem Willen des Bundesrates 2025 auslaufen.

Die Nationalratskommission möchte sie bis 2030 verlängern. Bis zum Auslaufen des Programms soll ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe für Gebäudesanierungen eingesetzt werden, maximal 450 Millionen Franken.

Schliesslich steht eine CO2-Abgabe auf Tickets für Flüge ab Schweizer Flughäfen zur Diskussion. Der Bundesrat sieht das nicht vor, und auch die Kommission hat sich dagegen ausgesprochen, allerdings mit knapper Mehrheit. Minderheiten schlagen eine Abgabe zwischen zwölf und 30 Franken für Flüge in EU-Länder sowie zwischen 30 und 48 Franken für Flüge in andere Länder vor. Die Höhe soll von der Flugdistanz und der Anzahl der beförderten Passagiere abhängen.

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So trifft der Klimawandel die Schweizer Städte

8,4 heisse Tage pro Jahr gab es seit 2000 in Basel. Ein Tag gilt an einem Ort dann als heiss, wenn die Durchschnittstemperatur deutlich über den ortsüblichen Temperaturen liegt, schreibt «Spiegel Online». In Basel sind das im 24-Stunden-Mittel über 22 Grad Celsius. Die durchschnittliche Jahrestemperatur stieg seit der Jahrtausendwende um 0,8 Grad im Vergleich zum 20. Jahrhundert.

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Im Winter gibt es seit 2000 in Basel bedeutend weniger Frosttage: nur noch 33,4 pro Jahr im Vergleich zu 39 zuvor.

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Den grössten Anstieg der Jahresdurchschnittstemperatur seit 2000 der untersuchten Schweizer Städten verzeichnete Genf: Sie liegt um 0,9 Grad Celsius über dem Durchschnitt des 20. Jahrhunderts. Die Anzahl der heissen Tage (im 24-Stunden-Mittel über 23 Grad Celsius) stieg von 2,5 Tagen pro Jahr im 20. Jahrhundert auf 9,2 Tage.

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Die Anzahl der Frosttage pro Jahr sank in Genf von 29,8  im 20. Jahrhundert auf 24,3 seit 2000.

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In Lausanne stieg die Durchschnittstemperatur seit 2000 um 0,7 Grad Celsius, seit der Jahrtausendwende gibt es 6,0 heisse Tage  (im 24-Stunden-Mittel über 21 Grad Celsius) pro Jahr im Waadtländer Hauptort. Vorher waren es nur  1,8.

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Die Winter in Lausanne werden milder: Die Zahl der Frosttage sank von durchschnittlich 56,2 pro Jahr auf 51,3.

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Die durschnittliche Jahrestemperatur ist in St. Gallen von 5,0 Grad Celsius im 20. Jahrhundert auf 5,8 Grad Celsius seit 2000 gestiegen. Es gibt im Schnitt 6,5 heisse Tage (im 24-Stunden-Mittel über 19 Grad Celsius) im Jahr, vorher waren es 1,5.

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Der Winter bringt seit der Jahrtausendwende fast eine Woche weniger Frosttage in die Ostschweiz:  Im 20. Jahhrundert waren es noch 80,1 pro Jahr, jetzt sind es nur noch 73,6.

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In Winterthur gab es im 20. Jahrhunder nicht mal einen ganzen heissen Tag (im 24-Stunden-Mittel über 21 Grad Celsius) pro Jahr: Seit der Jahrtausendwende stieg die Zahl von 0,8 auf 4,1. Die Durchschnittstemperatur legt um 0,8 Grad Celsius zu.

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Für Spaziergänge an frostigen Tagen hat man in Winterthur mittlerweile fast eine Woche weniger Zeit: Die Zahl sank von 61,3 auf 54,6 pro Jahr.

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In Zürich gibt es fast sechs heisse Tage (im 24-Stunden-Mittel über 21 Grad Celsius) mehr pro Jahr (von 2,3 auf 8,6) und eine um 0,8 Grad Celsius gestiegene Durchschnittstemperatur.

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Die Tage, an denen der Brunnen am Alfred-Escher-Denkmal vor dem Zürcher Hauptbahnhof zufrieren kann, werden seltener: Statt an 47,6 Tagen pro Jahr im 20. Jahrhundert ist es seit 2000 nur nach an 41,2 Tagen pro Jahr im 24-Stunden-Mittel unter -1 Grad Celsius kalt.

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SDA