Dritte Abstimmung Gewinner sehen Corona-Kurs der Behörden bestätigt

Stimmende nehmen Covid-19-Gesetz drittes Mal an

Das Stimmvolk stützt die Pandemie-Politik des Bundesrats weiterhin: Die Schweiz hat der Verlängerung einiger Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes zugestimmt.

18.06.2023

Mit ihrem Ja zum Covid-19-Gesetz hat eine Mehrheit des Stimmvolks laut den Befürwortern den Behörden ihr Vertrauen ausgesprochen und sich bei der dritten Abstimmung innert zweier Jahre gegen «Zwängerei» ausgesprochen. Die unterlegenen Gegner der Vorlage sprachen von Panikmache und erteilten den Medien eine Schelte.

Das Ja-Komitee zur Covid-19-Vorlage zeigte sich am Sonntag erfreut über das deutliche Ja an der Urne. Jetzt gehe es darum, mit dem Epidemiegesetz vorwärts zu machen, erklärte Lorenz Hess vom Ja-Komitee auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA

Für den Berner Mitte-Nationalrat waren die Gründe für das Ja klar: Die Bevölkerung habe die dritte Abstimmung über das Covid-19-Gesetz als «Zwängerei» empfunden. Sie habe erkannt, dass es bei der Vorlage nur darum gegangen sei, für den Notfall bereit zu sein, um nicht mit Notrecht handeln zu müssen. Eine allfällige weitere Vorlage gegen das Covid-19-Gesetz würde laut Hess vom Volk nicht goutiert. Im Rückblick habe sich nämlich gezeigt, dass die Schweiz im internationalen Vergleich die Pandemie ziemlich gut überstanden habe so Hess.

Pandemiepolitik bestätigt

Diese Einschätzung teilte auch die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Sie sah im Ja zum Covid-19-Gesetz einen Vertrauensbeweis für die Pandemiepolitik von Bund und Kantonen. Die Kantone hatten die Verlängerung unterstützt.

Erleichtert über das deutliche Ja zeigten sich auch FDP, SP, Grüne, EVP und die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS), die die Vorlage unterstützt hatten. Für die Grünen war das klare Ergebnis eine Absage an die Referendumskampagne, die «von Unwahrheiten und Angstszenarien geprägt» gewesen sei.

Eine höhere Zustimmung hatte sich allerdings die Waadtländer SP-Nationalrätin Brigitte Crottaz gewünscht, wie sie gegenüber Keystone-SDA erklärte. Das Ergebnis stimme aber mit der Stimmung in der Bevölkerung über. Sie verstehe die Müdigkeit der Bevölkerung nach der dritten Abstimmung zu Gesetz.

Auch die Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsste es, dass der Bundesrat «im Sinne des Vorsichtsprinzips noch gewisse Möglichkeiten zum schnellen Eingreifen» habe. Der Schweizerische Arbeitgeberverband zeigte sich erfreut darüber, dass die Behörden weiterhin die Möglichkeit hätten, bewährte Instrumente zur Pandemie-Bekämpfung einzusetzen.

Medienschelte der Unterlegenen

Enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung reagierte der Co-Präsident der Freunde der Verfassung, Roland Bühlmann. Die Freunde der Verfassung, die das Referendum mitlanciert hatten, hätten gehofft, dass die Leute klüger geworden seien.

Die Panikmacherei, im Notfall für eine Pandemie nicht gerüstet zu sein, habe offenbar gewirkt, sagte Bühlmann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage seien im Abstimmungskampf als böse Menschen und als unsolidarisch diffamiert worden. Die Medien und fast die ganze Politik hätten einseitig über die Vorlage berichtet und diese unterstützt. «Wir waren Aussenseiter, sind aber stolz darauf, was wir erreicht haben», sagte Bühlmann.

Unterstützt worden war die Nein-Kampagne von der EDU. «Das Volk ist während zweier Jahre nicht nur mit dem Impfstoff sondern auch in der Meinungsbildung durch die Medien geimpft worden», sagte EDU-Präsident Daniel Frischknecht auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA

Man müsse sich aber bewusst sein, dass die 40 Prozent, die nun in der Abstimmung unterlegen seien, sich Gedanken gemacht hätten, während ein Grossteil der Befürworter einfach nur froh gewesen sei, dass die Pandemie vorbei sei. Er habe gehofft, dass die Bevölkerung reflektierter sei.

Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage hätten vor einer Verlängerung des Covid-19-Gesetzes zuerst eine Aufarbeitung verschiedener Fragen unter anderem zur Wirksamkeit des Impfstoffs gewünscht. Mit dem Ja falle die Welt aber nicht zusammen. Es bedeute faktisch nur, dass der freie Zugang zum umstrittenen Impfstoff um ein halbes Jahr verlängert werde, sagte Frischknecht.

Ein Teil der Bevölkerung habe immer noch kein Vertrauen in den Bund bezüglich der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, erklärte der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor im Westschweizer Radio RTS.

cz, sda