ParteienFDP-Präsidentin Gössi kritisiert SP und SVP
SDA
29.9.2018 - 11:43
Schwört die Delegierten auf den Wahlherbst 2019 ein: FDP-Präsidentin Petra Gössi in Pratteln BL.
Source:KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS
Die FDP Schweiz nimmt Kurs auf das Wahljahr 2019: Präsidentin Petra Gössi hat am Samstag in Pratteln BL vor den Delegierten mit Kritik nach links und rechts am Parteiprofil gearbeitet.
Sie skizzierte eine Heimat-Vision, die als Leitplanke für den Wahlkampf dienen soll. Der SP warf Gössi in ihrer Begrüssungsansprache Ignoranz bezüglich der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU vor. Mit der EU über ein Rahmenabkommen zu diskutieren sei Voraussetzung für neue Marktzugangs-Vereinbarungen.
Der SVP warf sie derweil Verantwortungslosigkeit vor mit ihrer Ablehnung des Kompromisses zur Steuervorlage 17 (SV17). Ein Nein gefährde Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit und den Wohlstand in der Schweiz.
Mit dem Kompromiss sieht Gössi indes freisinnige Positionen noch nicht erfüllt; es brauche "trotz der SV17 dringend eine AHV-Reform mit strukturellen Massnahmen". Das Rentenalter erwähnte sie nicht explizit.
Für das Wahljahr schwor die FDP-Präsidentin die Delegierten auf eine gemeinsame "positive Vision" ein. Auf grosser Flughöhe beschreibt diese das freisinnig-liberale Staatsverständnis anhand des Heimatbegriffs. Laut Gössi sollen in der Schweiz alle willkommen sein, die Eigenverantwortung mit Gemeinsinn verbinden; der Staat solle schlank und effizient sein.
Die linke Vorstellung, Verantwortung an den Staat abzutreten um Gerechtigkeit herzustellen, schaffe Ungerechtigkeit: Gerecht sei, jenen Belohnung zu gönnen, die mit Fleiss und Engagement Verantwortung für sich und die Gemeinschaft übernehmen. Sie glaube "an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein im Menschen", sagte Gössi - sonst könne man die direkte Demokratie abschaffen.
Schliesslich würdigte sie den abtretenden Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann als "pragmatischen Schaffer" und "liberalen Vorzeige-Vorkämpfer". Er habe als Unternehmer unternehmerisches Denken in den Bundesrat gebracht, das diesem fehlen werde. Schneider-Ammann wurde bereits zu Beginn der DV mit Standing Ovations gefeiert.
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit
Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit grosser Ausgelassenheit eine der grössten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit