«Kill Erdogan»-Plakat Ermittler bekamen offenbar Anrufe aus dem EDA

Die türkische Regierung setzte im Fall des 2017 bei einer Demonstation in Bern gezeigten «Kill Erdogan»-Plakats das EDA unter Druck. Laut einem Medienbericht meldete sich das Aussendepartement mehrmals bei den Ermittlern.

Das bei einer Demonstration in Bern gezeigte Plakat mit der Aufschrift «Kill Erdogan» hatte 2017 zu erheblichen Verstimmungen zwischen der Schweiz und der Türkei geführt.

Die Berner Staatsanwaltschaft eröffnete ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit. Aufgrund von Einsprüchen gegen die Strafbefehle durch die Beschuldigten kommt es nun im Januar zum Verfahren.

Wie der «SonntagsBlick» unter Berufung auf eine Aktennotiz der Staatsanwaltschaft nun berichtet, meldete sich das EDA mindestens drei Mal telefonisch bei den Ermittlern — mit Verweis auf den Druck aus der Türkei. 

Demnach heisst es in einem Vermerk vom 3. Juni 2019: «Herr K. möchte sich erneut nach dem aktuellen Stand des Verfahrens […] erkundigen. Herr K. erklärt seine erneute Anfrage mit dem bevorstehenden Staatsbesuch von Bundesrat Ignazio Cassis.»

Das EDA weist jegliche versuchte Einflussnahme von sich. «Wir haben in keiner Art und Weise Einfluss auf das Verfahren genommen geschweige denn Druck auf die Justizbehörden ausgeübt», erklärt Sprecher Pierre-Alain Eltschinger dem Bericht zufolge.