Millionen-Rückforderung «Er sagte nie, er verzichte»: Martullo-Blocher verteidigt ihren Vater

Dass ihr Vater auf seine Bundesratsrente verzichte, habe er so nie gesagt, erklärt Magdalena Martullo-Blocher. Interview-Aussagen Blochers aus den vergangenen Jahren zeichnen allerdings ein anderes Bild.

Mit der nachträglichen Rückforderung seiner Rentenansprüche hatte Ex-Bundesrat Christoph Blocher vor wenigen Tagen für Aufregung gesorgt. Jahrelang hatte er auf das Geld freiwillig verzichtet, sogar die umstrittene Ruhegehaltsregelung des Bundes regelmässig kritisiert. Daher gilt die nun rückwirkende Forderung als besonders heikel.

Das sieht Magdalena Martullo-Blocher, SVP-Nationalrätin und Tochter des Ex-Bundesrats, allerdings ein wenig anders, berichtet der «Tages-Anzeiger». Im Interview mit der «Schweizer Illustrierten» stellt sie klar: «Er sagte nie, er verzichte – im Gegenteil!» Das alles sei lediglich ein «Sturm im Wasserglas», so die 50-Jährige. 

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«Ich fühle mich so freier»

Aber hat er das wirklich nie gesagt? Einen Monat nach seiner Abwahl habe Christoph Blocher im Dezember 2007 gegenüber dem «Tages-Anzeiger» folgende Aussage getroffen: «Ich beziehe jetzt keine Rente. Die Sache wird Ende Jahr entschieden und hängt davon ab, wie hoch mein Arbeitseinkommen ist. Ich werde aber nicht auf meinen Rechtsanspruch verzichten.» So weit, so richtig.

Nur ein halbes Jahr später sagte Blocher in einem Interview mit der damaligen Zeitung «Sonntag», das noch immer auf seiner Website nachzulesen ist: «Ich habe freiwillig verzichtet. Ich fühle mich so freier.» Die Frage, ob er auch 2009 verzichten wolle, beantwortete er mit einem «wahrscheinlich schon», allerdings mit einer Einschränkung: «Aber bleiben wir bescheiden. Vielleicht nage ich ja am Hungertuch, dann brauche ich meine staatliche Rente.»

Betrug am Wähler?

Doch auch 2009 folgte der Verzicht, wie er damals in der «Bilanz» fast bescheiden erklärte. Wenn er jedes Jahr Geld aus Bern bekäme, würde ihn das in der politischen Arbeit sehr einschränken, so der Ex-Bundesrat. «Darum verzichte ich lieber auf ein Ruhegehalt, auch wenn es mir zustünde.»

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Den SVP-Wählern gefiel diese Einstellung. Wenn man es nicht nötig hat, bezieht man auch kein Geld vom Staat. Zwölf Jahre glaubte man an einen Verzicht Blochers. Doch das scheint nun Schnee von gestern: 2,7 Millionen Franken fordert Blocher nachträglich.

Ob er tatsächlich einen Anspruch darauf hat, ist noch nicht endgültig geklärt. Ein Gutachten der Bundeskanzlei wird unter Verschluss gehalten. Der Bundesrat hat das Begehren durchgewinkt. Nun soll nach den Sommerferien die Finanzdelegation des Parlaments die Sache klären – allerdings erst, nachdem sie festgestellt hat, ob sie überhaupt dafür zuständig ist.

Magdalena Martullo-Blocher erklärte gegenüber der «Schweizer Illustrierten» weiter, dass sie nicht in die Pläne ihres Vaters involviert gewesen sei. Von der Forderung sei sie zwar nicht begeistert, nachvollziehen könne sie den Entscheid allerdings schon.

Inzwischen hat sich auch Christoph Blocher erneut zu dem Thema geäussert. In der neuesten Sendung von Teleblocher gibt er endlich Einblick, warum er die 2,7 Millionen Franken nachfordere. Er habe es einfach nicht dem Staat überlassen wollen, der werde es nur aus dem Fenster werfen. Für ihn sei klar, dass er das Geld spenden werde. «Von dem Geld sehe ich selber sicher nichts», so Blocher, nur, es dem Staat zu schenken, käme einfach nicht infrage.