Waldbrand-Bekämpfung, Artenschutz, Sozialhilfe Das hat der Bundesrat heute alles entschieden

Nicht-EU-Bürger sollen weniger Sozialhilfe erhalten und wer illegal mit geschützten Arten handelt, muss bald mit härteren Strafen rechnen: Die jüngsten Bundesrats-Entscheide im Ticker.

Olympische Spiele

Der Bundesrat schickt keine offizielle Delegation an die Olympischen Spiele in Peking. Das hat der Bundesrat am Mittwoch wegen der unsicheren Pandemie-Situation in der Schweiz beschlossen. Infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie in China könnten keine substanziellen bilateralen Treffen und keine Kontakte mit Athletinnen und Athleten stattfinden, schreibt die Regierung. Aus diesem Grund werde die Regierung die Athletinnen und Athleten «von zu Hause aus» anfeuern.

Nationalstrassen

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, fünf Autobahn-Ausbauprojekte definitiv zu beschliessen. Er beantragt dafür einen Kredit von 4,3 Milliarden Franken, wie Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in Bern bekanntgab. Konkret geht es zum einen um die Erweiterung der A1 in der Region Bern zwischen der Verzweigung Wankdorf und Kirchberg. Ebenfalls in den Ausbauschritt 2023 aufgenommen werden sollen der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels in St. Gallen und des Rheintunnels auf der A2 in Basel sowie die verbindliche Freigabe der zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen.

Cyberabwehr

Das Verteidigungsdepartement hat im Zusammenhang mit Informationsbeschaffungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), für die keine Genehmigungen vorlagen, eine Administrativuntersuchung eröffnet. Das teilte am Mittwoch der Bundesrat mit. Im Zeitraum von 2015 bis 2020 seien gemäss derzeitigen Erkenntnissen im Rahmen der Informationsbeschaffung zu möglichen Cyberangriffen auch Informationen beschafft worden, welche dem Fernmeldegeheimnis unterstehen. Eine Bewilligung dafür sei nicht eingeholt worden. Allfällige weitere Massnahmen wie zum Beispiel eine Einreichung einer Strafanzeige werden demnach geprüft.

Antizyklischer Kapitalpuffer

Der Bundesrat hat auf Antrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) den antizyklischen Kapitalpuffer reaktiviert. Damit müssen die Banken ab Ende September 2022 zusätzliche Eigenmittel für Wohnbauhypotheken in Höhe von 2,5 Prozent halten. Der Entscheid sei aufgrund der Entwicklungen an den Immobilien- und Hypothekarmärkten erfolgt, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Der antizyklische Kapitalpuffer soll die Widerstandskraft des Bankensektors gegen Korrekturen am Hypothekar- und Immobilienmarkt stärken. Gleichzeitig soll er einer weiteren Verschärfung der Situation auf diesen Märkten entgegenwirken. Der antizyklische Puffer war im März 2020 zu Beginn der Corona-Krise deaktiviert worden.

Saatgut-Pflichtlager

Die Schweiz erhält ab dem 1. April wieder ein Saatgut-Pflichtlager – und zwar für Raps-Saatgut. Der Bundesrat hat eine entsprechende Verordnung gutgeheissen. Damit müssen unter anderem Hersteller von Rapsöl, die solches Saatgut importieren, ein Pflichtlager anlegen. Ziel ist es, eine Reserve aufzubauen, um im Bedarfsfall den Jahresbedarf an Rapsöl decken zu können, wie die Landesregierung mitteilte. Heute sei die Schweiz beim Raps vollständig auf Saatgut-Importe angewiesen. Derartige Saatgut-Pflichtlager kannte die Schweiz schon früher, sie wurden jedoch in den 90er-Jahren aufgelöst.

Waldbrand-Bekämpfung

Der Bundesrat will die Bekämpfung von Waldbränden per Flugzeug vertieft prüfen. Er hat dafür Abklärungen in der Schweiz und in der EU in Auftrag gegeben, wie er mitteilte. Die Schweiz müsse aber keine Löschflugzeuge anschaffen. Bund und Kantone sollen zudem die Waldbrandwarnungen vereinheitlichen, die nationale Lageübersicht verbessern, eine Vorsorgeplanung erarbeiten und ein Expertenpool schaffen. Zudem will der Bundesrat, dass der Zugang der Schweiz zu Expertenwissen, Praxiserfahrung und Ressourcen des EU-Katastrophenverfahrens geklärt wird. Insgesamt schlägt der Bundesrat im Bericht 15 Massnahmen vor, welche unter der Federführung des Bundesamts für Umwelt mit den betroffenen Stellen bei Bund und Kantonen konsolidiert und umgesetzt werden sollen.

Unterstützung von Hochschulen

Die Universität Lausanne und die Fachhochschule der italienischen Schweiz (Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana, SUPSI) werden weiterhin Bundesmittel erhalten können. Der Bundesrat hat sie am Mittwoch gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) als beitragsberechtigt anerkannt. Seit dem Inkrafttreten des HFKG im Jahr 2015 müssen sich alle bestehenden kantonalen Hochschulen bis Ende 2022 neu institutionell akkreditieren lassen.

Aussenwirtschaftspolitik

Der Bundesrat sieht die Ziele der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik für das Jahr 2021 als weitgehend erreicht an. Dies geht aus dem Aussenwirtschaftsbericht für das vergangene Jahr hervor, den der Bundesrat verabschiedet hat. Als bedeutende Ausnahme nennt die Landesregierung darin den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Die wirtschaftliche Erholung von den Verwerfungen durch die Pandemie habe sich fortgesetzt. Die zunehmenden Spannungen auf internationaler Ebene und der Trend zur Abschottung stellten jedoch einen Unsicherheitsfaktor dar, heisst es im Bericht weiter.

Schienenverkehr

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung den Sachplan Verkehr aktualisiert. So werden im Bereich der Infrastruktur Schiene verschiedene Projekte aus dem Bahn-Ausbauschritt 2035 aufgenommen, die sich auf Raum und Umwelt erheblich auswirken. Zudem wird das Projekt einer neuen SBB-Werkstätte in Arbedo-Castione TI aufgenommen. Die SBB plant, dort mit rund 360 Mitarbeitenden und 80 Lernenden Arbeiten zur Instandhaltung und Wartung von Fahrzeugen durchzuführen.

Finanzkontrolle

Die über hundert Fachkräfte im Dienste der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) werden im laufenden Jahr mehrere Grossprojekte im Zusammenhang mit der digitalen Transformation überprüfen – insbesondere in den Bereichen Zoll, IT-Leistungen der Armee, Strassen und bundesverwaltungsinterne Finanzprozesse. Geplant sind insgesamt rund 160 Prüfungen durch die EFK, wie dem Jahresprogramm der Bundesstelle zu entnehmen ist, das der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat. Für 2022 verfügt die EFK über ein Budget von 32 Millionen Franken.

Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes

Der Bundesrat hat die Resultate der Vernehmlassung zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes zum Abbau der coronabedingten Verschuldung zur Kenntnis genommen. Die Gesetzesänderung stösst grundsätzlich auf weitgehende Zustimmung. Bei der Art und Weise, wie die Schulden abgebaut werden sollen, gibt es aber verschiedene Meinungen. SVP, der Arbeitgeberverband und Economiesuisse etwa wollen den Fehlbetrag über künftige strukturelle Überschüsse vollständig bereinigen. FDP, die Mitte sowie 18 Kantone sind für eine teilweise Verrechnung mit dem bisherigen Schuldenabbau. SP, Grüne, GLP und der Gewerkschaftsbund wiederum sprechen sich dafür aus, die gesamten Corona-Schulden mit der vergangenen Schuldenreduktion zu verrechnen.

Illegaler Handel mit geschützten Arten

Wer illegal mit international geschützten Tieren und Pflanzen handelt, muss ab dem 1. März 2022 härtere Strafen befürchten. Der Bundesrat hat das vom Parlament kürzlich verschärfte Bundesgesetz und die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt.

Damit werden schwere Fälle von illegalem Handel als Verbrechen behandelt, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Die Höchststrafe beträgt in diesen Fällen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Neu gilt zudem eine Informationspflicht für Personen, die Exemplare geschützter Arten in der Presse oder im Internet anbieten: Sie dürfen nicht mehr anonym bleiben und müssen Informationen zu den angebotenen Exemplaren bereitstellen.

Sozialhilfe 

Der Bundesrat will die Sozialhilfequote unter Ausländerinnen und Ausländern von ausserhalb der EU und Efta senken. Zu diesem Zweck hat er mehrere Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt, wie er mitteilte. Unter anderem soll ein tieferer Unterstützungsansatz für Drittstaatenangehörige eingeführt werden. Angewendet werden soll er in den ersten drei Jahren nach Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung. Zudem soll im Rahmen der Härtefallregelung neu auch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können, wer erfolgreich eine Ausbildung macht. Die Vernehmlassung dauert bis am 3. März.

Syrien-Engagement

Die Schweiz hat seit 2011 insgesamt über 550 Millionen Franken für die kriegsbetroffene Bevölkerung in Syrien und der umliegenden Region bereitgestellt. Gemäss einem vom Bundesrat verabschiedeten Bericht bleiben die humanitären Bedürfnisse sehr gross und das Schweizer Engagement deshalb wichtig. Neben der humanitären Hilfe vor Ort sei auch die Unterstützung der Nachbarstaaten bei der Migrationsverwaltung entscheidend. Die Schweiz soll sich laut dem Bundesrat auch weiterhin für die Friedensförderung in der Region einsetzen und so zu einer nachhaltigen Stabilisierung beitragen.

UNO-Abstimmungen

Der Bundesrat hält das System, wie bei multilateralen Themen bei UNO-Abstimmungen die Schweizer Position gefunden wird, für richtig. Gemäss einem Bericht, den er verabschiedet hat, werden für die Festlegung der Position die Beschlüsse in einem Konsultationsprozess unter allen interessierten Stellen innerhalb der Bundesverwaltung abgeglichen. An diesem System will die Regierung festhalten. Eine Erweiterung der Konsultation des Parlaments auf alle Resolutionen und Entscheide erscheint dem Bundesrat nicht zweckmässig.

SDA/uri

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