Verhandlungen stocken Die EU will mehr als die Kohäsionsmilliarde

Die Schweiz soll regelmässig Zahlungen an die EU leisten – als Preis für die Teilnahme am Binnenmarkt. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich in dieser Frage aber uneinig.

In der Herbstsession haben National- und Ständerat zugestimmt, die Kohäsionsmilliarde an die EU bald auszuzahlen. Damit folgte er dem Bundesrat, der darauf hoffte, dass die EU die Schweiz nach dem Ende der Verhandlungen über das Rahmenabkommen wieder zum Forschungsprogramm Horizon Europe zulassen würde.

Die Schweiz soll über zehn Jahre insgesamt 1,3 Milliarden ausbezahlen, vor allem an Projekte in Osteuropa und an Staaten, die besonders von Migration betroffen sind.

Doch der Streit ist damit nicht vorbei, schreibt der «Tages-Anzeiger». Wichtiger als eine rasche Auszahlung des Geldes sei der EU eine Regelung für die Zukunft. Die Schweiz soll auf regelmässige Kohäsionszahlungen verpflichtet, der Beitrag klar als Preis für die Teilnahme am Binnenmarkt deklariert werden.

Ticket zum EU-MarktDarum geht die Kohäsionsmilliarde auch dich etwas an

Momentan laufen die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über eine gemeinsame Absichtserklärung zur Auszahlung des Geldes. Die EU-Kommission will eine entsprechende Regelung darin verankern – doch bei einem Treffen vorletzte Woche habe es keine Einigung gegeben, berichtet der «Tages-Anzeiger» mit Verweis auf gut informierte Kreise.

Die Schweiz wolle dabei wie bei der ersten Kohäsionsmilliarde die Auszahlungsmodalitäten regeln. Die EU beharre auf einer Formulierung, dass der Kohäsionsbeitrag der Preis für den Zugang zum Binnenmarkt sei. Ebenso soll eine Klausel eingebaut werden, wonach die Zahlungen der Schweiz regelmässig erfolgen sollen.

Uneinigkeit zwischen EU-Mitgliedern

Norwegen leistet bereits solche regelmässigen Zahlungen an die EU, und auch im Rahmenabkommen mit der Schweiz wollte die EU einen solchen Mechanismus verankern.

Innerhalb der EU gibt es verschiedene Positionen. Polen, Ungarn, Litauen, Lettland, die Slowakei, Estland und Griechenland – die vom Geld profitieren würden – aber auch Frankreich hätten die Position der EU-Kommission unterstützt. Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland dagegen wollen mit der Schweiz so schnell wie möglich Gespräche über die Assoziierung ans Forschungsprogramm Horizon aufnehmen.

Das Schweizer Aussenministerium sagt dem «Tages-Anzeiger», dass zwischen dem Zugang zum Binnenmarkt und der Kohäsionsmilliarde kein rechtlicher Zusammenhang bestehe. Es sei aber nicht neu, dass dies auf politischer Ebene verknüpft werde.

Der Nationalrat debattiert kontrovers über die Kohäsionsmilliarde

«Wichtiger Beitrag für ein gerechteres Europa», «Erpressung», «notwendigee Schritt zur Normalisierung»: Der Nationalrat führte am Donnerstag eine emotionale Debatte um die Freigabe der Kohäsionsmilliarde.

01.10.2021