Bersets WEF-Bilanz «Neutralität der Schweiz wurde gut verstanden»

Berset: «Neutralität der Schweiz wurde gut verstanden»

Laut Bundespräsident Alain Berset wurde die Neutralität der Schweiz am WEF gut verstanden. Die Aussage «Abseitsstehen sei keine Option» von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei keine Kritik an der Schweiz gewesen.

19.01.2023

Die Schweiz werde positiv gewürdigt, ihre Neutralität respektiert, resümiert Bundespräsident Alain Berset seine Treffen am WEF. Fragen zu den Corona Leaks beantwortet er wie erwartet nicht.

In hohem Tempo rattert Bundespräsident Berset hinunter, mit wem er sich am WEF getroffen habe und was Thema des Gesprächs gewesen sei. Er hebt die Kontakte mit jenen Ländern hervor, die direkt vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, so Moldawien, Georgien, Finnland und last but not least mit Olena Selenska, der Ehefrau von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Mit Finnland hat die Schweiz nicht nur die Neutralität, sondern auch die direkte Demokratie gemein. Das Treffen mit Premierministerin Sanna Marin sei deshalb besonders interessant gewesen, so der Bundespräsident. 

Die Schweiz werde positiv wahrgenommen, ihre Neutralität respektiert, betont er. Dass sie deswegen keinen Waffenexporten an die Ukraine zustimmen könne – ob direkt oder indirekt – werde akzeptiert, berichtet der Bundesrat.

Zwei Fragen werden ihm zu den Corona Leaks gestellt und wie erwartet beantwortet sie Alain Berset nicht.

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14.06 Uhr

Die Medienkonferenz ist beendet

Bundespräsident Berset bedankt sich und beendet die Medienkonferenz. Wir danken ebenfalls für das Interesse. 

14.05 Uhr

Muss sich die Schweiz in Sachen Europa wieder bewegen?

Berset sagt, mit den Sondierungsgesprächen habe man Fortschritte erzielt und sehe, wo man nun weitermachen müsse. Nach einer Bilanz werde man den Plan für die nächsten Monate aufstellen. Die Schweiz bewege sich, so Berset: Die Frage sei aber: Wann hat man eine Lösung erzielt, die dann auch in der Schweiz akzeptiert werde.

14.05 Uhr

Wie geht es mit den blockierten russischen Vermögen weiter?

Zu den russischen Vermögen: Das werde den Bundesrat noch beschäftigen. Die Frage sei mit komplexen juristischen Fragen verbunden. Sie müssten das anschauen und analysieren, antwortet Berset. Er könne dazu aber noch keine Antworten liefern.

13.59 Uhr

Machen sich Neutrale mitschuldig?

Berset sagt, die Schweiz habe hier eine besondere Rolle zu spielen. Man sei das Land der Genfer Konventionen. Es gebe keinen Krieg ohne Aggressor, so Berset.

Die Frage sei aber, wie man hier mit unterschiedlichen Rollen arbeiten könne. Die neutrale Rolle der Schweiz sei verstanden worden, das habe er in vielen Gesprächen mitgenommen. Sogar mit Vertretern von Ländern, wo er das nicht erwartet habe. 

13.57 Uhr

10-Punkte-Plan Selenskyj und russische Vermögen

Der Plan werde aktuell analysiert, er sei zudem öffentlich. Es stünden darin keine konkreten Punkte zur Schweiz. 

13.55 Uhr

Es kommt doch noch eine Frage zu den Corona Leaks

Er habe sich zweimal dazu geäussert, er werde nichts mehr dazu sagen, erklärt Berset.

13.55 Uhr

Keine harte Kritik an die Schweiz

Die Schweiz stehe nicht zurück und habe praktisch alle Sanktionen der EU übernommen. Er habe den Kern der Neutralität erklärt. Die Schweiz halte sich daran. Deshalb könne sie keine Waffen in Konfliktgebiete exportieren. 

Das sei nicht auch nicht in der Art kritisiert worden, wie es der Journalist darstelle, so Berset.

13.53 Uhr

Lohnt sich der Aufwand?

Sechs Bundesräte waren in Davos dabei. Für Berset lohnt sich der Aufwand «extrem». Er habe sehr viele Leute treffen und Probleme besprechen können. Der Aufwand sei sehr viel grösser, wenn man diese Leute gesondert treffen müssen, sagt Berset.

13.50 Uhr

Das konkreteste Resultat: Baukultur

Er muss selber lächeln, aber das konkreteste sei tatsächlich die Abschlusserklärung der Konferenz zur Baukultur.

Wichtig sei auch, dass er habe erinnern und zeigen können, welche Rolle die Schweiz in der aktuellen Weltlage spielen könne, als neutraler Staat und als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats.

13.50 Uhr

Bedeutungsverlust der Schweiz in der Welt?

Die Welt sei fragmentiert, aber das mindere die Bedeutung der Schweiz nicht, im Gegenteil, findet Berset. Gute Dienste, humanitäre Hilfe, diese Sprache bringe die Schweiz nun auch in den Sicherheitsrat ein.

13.47 Uhr

Was hat der Bundespräsident für die Schweiz herausgeholt?

Berset antwortet auf die erste Frage, dass es am WEF nicht darum gehe, Verträge zu unterschreiben, sondern darum, den Dialog zu pflegen. Das sei nicht weniger wichtig.

Man komme nicht zum WEF, um «harte Ziele» zu verfolgen, sagt Berset, sondern um den Dialog zu pflegen. In Davos könne die Schweiz sehr präsent sein und vom Austausch profitieren. Auch pflege man hier nach zwei Jahren Pandemie endlich wieder persönliche Kontakte.

13.46 Uhr

Europa war kein grosses Thema

Alle beobachteten laut Berset, was weiter passiert. Die Position der Schweiz in grossen Programmen wie dem Forschungsprogramm Horizon sei Anlass zur Sorge. Aber das Thema geniesse angesichts der Lage der Welt keine hohe Priorität.

13.42 Uhr

Was heraussticht

Die Sicherheitslage sei das Hauptthema der Diskussionen in Davos gewesen, sagt Berset. Er nennt die klare Position der EU in der Frage der Invasion in der Ukraine. Er habe dabei auch mehrere Vertreter von Ländern getroffen, die direkt vom Krieg betroffen seien. 

Auch die Neutralität sei immer wieder Thema geworden worden. Die Rolle der Schweiz werde dabei aber positiv aufgenommen, sagt Berset.

13.42 Uhr

Afrikanische Länder

Mit Vertretern afrikanischer Ländern hätten sich die Gespräche vor allem um wirtschaftliche Fragen und Innovationen gedereht, so Berset.

13.41 Uhr

Bundeskanzler Scholz

Die guten bilateralen Beziehungen seien besprochen worden. Er habe eine dichte Agenda gehabt, deswegen hätten sie nur kurz miteinander gesprochen. Es sei dabei um Exporte und die Neutralität gegangen.

13.40 Uhr

Belgien und Litauen

Energie und Sicherheitslage seien in den Gesprächen mit den Vertretern dieser Länder die Themen gewesen. 

13.38 Uhr

Treffen mit Sanna Marin

Mit der Premierministerin Finnlands Sanna Marin sprach Berset nach eigenen Angaben über Sicherheitspolitik. Die Tatsache, dass auch Finnland eine direkte Demokratie sei, habe das Gespräch mit Marin besonders lohnend gemacht.

13.37 Uhr

Moldawien und Georgien

Mit einem hohen Politiker Moldawiens sprach Berset über die Situation im Nachbarland der Ukraine, wie er sagte.

Auch das Treffen mit der georgischen Delegation sei spannend gewesen. Das Land sei nicht nur Nachbarin der Ukraine, sondern habe zudem selbst die Erfahrung eines russischen Einmarschs gemacht.

13.36 Uhr

Bersets Agenda

Der Bundesrat geht in hohem Tempo seine Agenda seit Montag durch. Dazu gehörte auch ein Raclette-Essen mit einem hohen Politiker Luxemburgs. 

Ein Treffen mit dem Chef der WHO erinnerte Berset daran, dass sie vor drei Jahren in Davos zum ersten Mal an einem persönlichen Treffen über das neue Coronavirus gesprochen hätten.

Mit dem Präsidenten Ecuadors habe er unter anderem über Massnahmen gegen die Umweltverschmutzung durch Plastik gesprochen, so Berset.

13.34 Uhr

Olena Selenska hat Brief an die Schweiz übergeben

Berset erzählt, die First Lady der Ukraine habe ihm einen Brief an die Schweiz übergeben, indem sie über den Stand der Hilfen informiert habe. 

13.32 Uhr

Informelles Treffen mit Ursula von der Leyen

Das Treffen sei nur sehr kurz, aber sehr interessant gewesen. 

13.31 Uhr

Berset findet die Konferenz der Baukultur besonders wichtig

Berset nennt als erstes eine hochrangige Konferenz zur Baukultur.

13 Uhr

Die Medienkonferenz ist um 13.30 Uhr angesetzt

Der Bundespräsident ergreift das Wort. 

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