Fragen und Antworten Jetzt beginnt das lange Tauziehen um die Gletscher-Initiative

Die Gletscher-Initiative kommt in den Parlamentsbetrieb. Was bei der Debatte im Nationalrat herauskommt, ist noch offen – sicher ist einzig: Es wird lange dauern und es ist kompliziert. Ein Überblick. 

Von den Balkonen mancher Wohnquartiere flattern schon lange die Flaggen der Initiant*innen – jetzt erreicht die Gletscher-Initiative auch den Parlamentsbetrieb. Der Nationalrat beschäftigt sich jetzt mit dem im Winter 2019 eingereichten Volksbegehren befassen. Und zusätzlich mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats.

Was fordert die Initiative?

Der korrekte Titel lautet Volksinitiative «für ein gesundes Klima». Es geht schliesslich nicht per se um die Gletscher, sondern um den Klimaschutz generell. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ab 2050 klimaneutral sein soll. Ausserdem sollen ab diesem Zeitpunkt fossile Brenn- und Treibstoffe wie etwa Öl, Gas, Benzin, Diesel oder Kohle nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen soll es nur in Fällen geben, in denen es keine technische Alternative gibt. Die Initiant*innen wollen «die Ära der fossilen Energien beenden».

Was sagt der Bundesrat dazu?

Das Netto-null-Ziel bis 2050 hat sich auch der Bundesrat gesteckt, lehnt die Initiative aber ab. Er stellt ihr daher einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Der Unterschied: Der Bundesrat will kein faktisches Verbot für fossile Energieträger. Ein solches würde zu weit gehen, erklärte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. «Es ist zentral, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien sozial und wirtschaftlich verträglich ist.»

Im Gegenvorschlag, den der Bundesrat in der Verfassung verankern will, setzt er stattdessen auf eine Pflicht zur Reduktion fossiler Brenn- und Treibstoffe. Aber nur, soweit die Verminderung wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit vereinbar ist. Ausserdem solle die Klimapolitik auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet sein und die Situation der Berg- und Randgebiete berücksichtigen.

Und was will das Parlament?

Das wird sich jetzt in den Beratungen zeigen. Es werden langwierige Diskussionen erwartet: Über 70 Nationalrätinnen und Nationalräte wollen sich zu Wort melden, die Beratungen sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

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Die vorberatende Umweltkommission des Nationalrats empfiehlt ein Nein zur Initiative. Sie bevorzugt den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates. Eine knappe Mehrheit der Kommission will aber im Gegensatz zum Bundesrat keine lineare Absenkung der CO₂-Emissionen in der Verfassung verankern. Eine Reduktion um einen jährlichen Betrag wäre zu wenig differenziert, findet sie. Sie verweist auf die technische Entwicklung und unterschiedliche Voraussetzungen einzelner Branchen.

Kompliziert wird es, weil die Umweltkommission auch noch einen anderen Weg verfolgt: Sie arbeitet an einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser soll das Anliegen auf Gesetzesstufe regeln, weil das eine schnellere Umsetzung ermöglichen würde, als es mit einer Verfassungsänderung möglich wäre. Im Sommer soll der Nationalrat über diesen indirekten Gegenvorschlag entscheiden.

Hat auch das Volk etwas mitzureden?

Aber ja doch. Die Initiative kommt voraussichtlich innert der nächsten Jahren an die Urne, sofern die Initiant*innen sie nicht zurückziehen. Ein Datum für den Urnengang steht jedoch noch nicht fest.

Wenn sich das Parlament am Ende auf einen direkten Gegenentwurf einigt, kommt dieser gleichzeitig zur Abstimmung. Enden die Parlamentsberatungen mit einem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene, entscheidet das Stimmvolk nur über die Initiative. Bei einem Nein tritt dann der Gegenvorschlag in Kraft.

Wer sind die Befürworter*innen der Initiative?

Hinter der Initiative steht der Verein Klimaschutz Schweiz, dem neben Umweltorganisationen auch Vertreter*innen aus Forschung und Wirtschaft angehören. Auch Politiker*innen verschiedener Parteien stehen hinter der Initiative, das Spektrum reicht von der FDP über Mitte und SP bis zu den Grünen.