Covid-19-Gesetz Das hat es mit den Warnungen vor einem Impfzwang auf sich

Ein Satz rund um das geplante Covid-19-Gesetz sorgt derzeit für Furore. So soll der Bundesrat in einer besonderen Lage «Impfungen für obligatorisch erklären» dürfen. Gegner warnen – doch das Ganze ist nicht neu.

Will der Bundesrat etwa stillschweigend einen Corona-Impfzwang einführen? Das zumindest geht aus einem Bericht des Blogs «Inside Paradeplatz» hervor. Für Furore sorgt ein Satz im gut 30 Seiten langen Vernehmlassungsbericht zum Covid-19-Gesetz. 

In diesem wird festgehalten, dass der Bundesrat – gestützt auf Artikel 6 des Epidemiengesetzes – in einer besonderen Lage unter anderem «Impfungen für obligatorisch erklären» kann. Weil die Vernehmlassung des Gesetzes auf drei Wochen verkürzt wurde und bereits am 10. Juli endet, warnen etliche Impfgegnerinnen und Impfgegner eindringlich vor dem drohenden Impfzwang. Doch der Reihe nach.

Worum überhaupt geht es im geplanten Covid-19-Gesetz?

Damit die vom Bundesrat erlassenen Verordnungen zu den Corona-Massnahmen nach einem halben Jahr nicht automatisch ausser Kraft treten, soll ein dringliches Bundesgesetz erlassen werden, das jene Massnahmen regelt, die die Bewältigung der Krise weiterhin erfordert. Der Entwurf umfasst insgesamt 13 Gesetzesartikel.

Das geplante Covid-19-Gesetz ist zeitlich auf zwei Jahre befristet. Zudem soll der Bundesrat von seinen erweiterten Befugnissen nur solange Gebrauch machen dürfen, wie es tatsächlich nötig ist – womöglich also auch weniger als zwei Jahre lang. 

Sind die Warnungen vor dem Impfzwang neu?

Nein. Bereits im Mai wurden die Stimmen der Impfgegnerinnen und Impfgegnern lauter, erste Petitionen wurden gestartet. Tatsächlich verfügt der Bundesrat bereits jetzt über die gesetzliche Möglichkeit, ein Impfobligatorium zu erlassen.

So wird in Artikel 6 des Epidemiengesetzes, der die besondere Lage regelt, festgehalten, dass der Bundesrat «Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären» kann. 

Darüber hinaus gab das Impfobligatorium bereits 2012 bei der Parlamentsdebatte über das daraufhin verabschiedete Epidemiengesetz zu sprechen, wie «Blick» schreibt. 

Ist ein Obligatorium dasselbe wie ein Impfzwang? 

Einen Impfzwang kann die Regierung in der Schweiz nicht erlassen. Die Bevölkerung kann jedoch durch ein Obligatorium dazu verpflichtet werden, sich impfen zu lassen. Dies wird auch überprüft. Anders als bei einem Zwang werden Personen, die gegen das Impfobligatorium verstossen, danach aber nicht gegen ihren Willen geimpft.

Möglich hingegen sind Sanktionen. Laut Impfgegnerinnen und Impfgegnern kommt das Obligatorium deshalb «von der Sache her einem Zwang zur Impfung gleich», wie in der von über 25'000 Personen unterzeichneten Petition «Coronavirus – Covid-19 Zwangsimpfungen gesetzlich untersagen» steht.