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Verschandelte Wahlplakate «Das hat den Beigeschmack von organisierter Sachbeschädigung»

Von Gil Bieler

1.10.2019

Übel verunstaltet: Ein Wahlplakat von SVP-Nationalrat Roger Köppel in Zürich.
Bild: Keystone

Wenn die Wahlplakate aus dem Boden spriessen, haben auch Vandalen Hochsaison. Verschmierte und zerstörte Plakate ärgern bürgerliche wie linke Politiker gleichermassen.

Der Stadtberner SVP reicht es: Die Partei stört sich daran, dass immer wieder Plakate ihrer Kandidaten verschmiert oder zerstört werden. Sie hat deshalb am Mittwoch eine Belohnung ausgesetzt: Für Hinweise, die zu den Urhebern führen, winken 1'000 Franken.

Bei der APG-SGA (Allgemeine Plakatgesellschaft AG) stellt man im Wahlkampf ohnehin eine Häufung von Plakate-Verschandelungen fest. Diese bewege sich aber in jenem Rahmen, wie er vor eidgenössischen Wahlen üblich sei, erklärt Mediensprecherin Nadja Mühlemann. Man verurteile solche Vandalakte.

Auffällig sei, dass 2019 im Vergleich zu den letzten Wahlen Plakate sämtlicher Parteien verunstaltet würden: «2015 war tendenziell eher die rechte Fraktion betroffen.»

Bis zu 80 Franken Busse

Wer ein Plakat verunstaltet, begeht – je nach Schwere des angerichteten Schadens – Unfug oder Sachbeschädigung, wie Marc Surber, Sprecher der Stadtpolizei Zürich, erklärt. Bei weniger gravierenden Vorfällen kann wegen «Beeinträchtigung von öffentlichem und privatem Eigentum» – umgangssprachlich Unfug genannt – eine Ordnungsbusse in der Höhe von 80 Franken ausgesprochen werden.

Umstrittener WahlkampfDas gab's noch nie: CVP verärgert mit Kampagne – aber so richtig

«Wird das Plakat stark beschädigt oder gar unbrauchbar gemacht, wird zuhanden der Untersuchungsbehörde ein Rapport erstellt», sagt Surber. Da es sich dabei um ein Antragsdelikt handelt, muss die geschädigte Person Anzeige erstatten.

Genau dazu sah man sich bei der APG-SGA kürzlich veranlasst: In Basel wurden erstmals überhaupt Werbeträger, die durch Verglasung geschützt sind, zerstört. Die Schadenssumme sei entsprechend einiges höher, sagt Sprecherin Mühlemann: «Es handelt sich um einen mittleren fünfstelligen Betrag.» Die Kosten für Plakate, die wegen Schmierereien, Vogelkot oder die Witterung ersetzt werden müssen, übernimmt die APG-SGA.

Vandalen am Werk: ein Plakat der EVP am Hauptbahnhof Winterthur.
Bild: gbi

SVP stört sich an «organisierter Sachbeschädigung»

«Natürlich ärgert man sich über jedes verchriblete Plakat», sagt Franco Albanese, Nationalratskandidat der SVP aus Winterthur ZH. Er unterscheidet aber: Zum einen gebe es «Strolchentaten», wenn wahrscheinlich gelangweilte Jugendliche den Stift zücken.

WahlkampfSVP-Grüselapfel erntet Kritik aus den eigenen Reihen

Zum anderen falle ihm aber auf, dass gerade aus Kreisen von Klimaaktivisten Plakate gezielt und koordiniert mit Stickern beklebt würden – und zwar nicht nur jene der SVP. «Das hat schon den Beigeschmack einer organisierten Sachbeschädigung», findet Albanese.

SP bietet «weniger Angriffsfläche»

Und wie sieht es am anderen Ende des politischen Spektrums aus – bei den Sozialdemokraten? Einzelne solcher Fälle gebe es bei jeder Wahl, «in erster Linie bei Kopfplakaten», erklärt Stefan Rüegger, Kampagnenleiter der Zürcher SP. «Und wenn Kandidierende mit bescheidenem Budget ein paar Plakate in ihren Gemeinden aufhängen, dann ist natürlich jeder Einzelfall ärgerlich.» Eine Häufung könne er aber nicht feststellen.

Im Gegensatz zu manch anderer Partei biete die SP aber auch weniger «Angriffsfläche», gibt Rüegger zu bedenken: «Anders als etwa die SVP können wir gar nicht erst flächendeckend Plakate aufhängen – weder im bezahlten Raum noch auf Privatgrund.» Als Gründe hierfür nennt er die kleinere Wahlkampfkasse. Und gerade die SVP habe die Möglichkeit, ihre Plakate bei vielen Bauern auf Privatland aufzustellen.

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