Bundesfinanzen Bund nimmt erneut Milliarden mehr ein als budgetiert

Die Bundesfinanzen werden auch in diesem Jahr ein viel höheres Plus aufweisen als erwartet. Der Grund dafür ist die boomende Konjunktur.

Der Bundesrat rechnet im laufenden Jahr mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Plus von bloss 300 Millionen Franken. Die Landesregierung verweist auf die starke Konjunktur.

Die Einnahmen fallen gemäss der am Mittwoch publizierten Hochrechnung um 1,3 Milliarden Franken höher aus als erwartet. Dazu tragen die direkte Bundessteuer und die Verrechnungssteuer je 500 Millionen Franken bei. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer dürften 400 Millionen Franken höher ausfallen als erwartet. Nur das Ergebnis der Umsatz- und Emissionsabgabe liegt unter den Erwartungen.

Insgesamt widerspiegelten die Mehreinnahmen den kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung, schreibt der Bundesrat. Das für die Einnahmenentwicklung wichtige nominale Bruttoinlandprodukt (BIP) wächst 2018 voraussichtlich um 3,6 Prozent. Budgetiert waren 2,3 Prozent.

Auf Rekordkurs

Die Prognosen für die Verrechnungssteuer stützt der Bundesrat auf die Einnahmen des Vorjahrs ab. Demnach könnten die Einnahmen 500 Millionen Franken höher ausfallen als erwartet. Allerdings waren die Einnahmen Ende September ähnlich hoch wie im Vorjahr. Damals erzielte der Bund ein Rekordergebnis von 8,2 Milliarden Franken.

Deshalb könnte der Rechnungswert auch dieses Jahr deutlich über dem Budget abschliessen, heisst es in der Mitteilung. Unsicherheitsfaktoren sind laut Bundesrat die US-Steuerreform und die Höhe der Rückforderungen.

Weniger Asylgesuche

Nicht nur die Einnahmen sind höher als veranschlagt, auch die Ausgaben fallen tiefer aus. Bis Jahresende summieren sich die nicht ausgeschöpften Kredite gemäss Hochrechnung auf 0,9 Milliarden Franken.

Gegenüber der Hochrechnung vom Juni sind noch einmal rund 200 Millionen Franken dazugekommen. Grund dafür sind nicht ausgeschöpfte Kredite. Die grössten Posten fallen im Asylbereich an, weil weniger Asylanträge gestellt wurden als erwartet. Bei der Sozialhilfe für Asylsuchende können 97 Millionen Franken gespart werden, beim Betrieb der Bundesasylzentren 60 Millionen Franken.

Traditionelle Überschüsse

Im vergangenen Jahr hatte der Bund einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ausgewiesen. Eigentlich hätte sich der Überschuss sogar auf 4,8 Milliarden Franken belaufen. Mit einem Teil der Überschüsse wurden aber Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer in der Finanzrechnung gebildet. Für diese Praxis erntete Finanzminister Ueli Maurer Kritik, insbesondere von der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

2016 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 750 Millionen Franken. Budgetiert war damals ein Defizit von 500 Millionen Franken. Auch in den Vorjahren stand der Bundeshaushalt oft besser da als erwartet. 2015 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden statt 400 Millionen Franken.

2013 resultierte bei einem budgetierten Defizit von 400 Millionen ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. 2012 hatte der Bund eine ausgeglichene Rechnung budgetiert – und einen Milliardenüberschuss erzielt. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit von 124 Millionen statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken. Es handelte sich um das erste Defizit seit 2005.

SDA