Neues Rahmenabkommen Bundesrat beschliesst Verhandlungsmandat mit EU

Der Bundesrat will ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union erarbeiten. Das hat er am Mittwoch beschlossen. Aus seiner Sicht sind die Sondierungsgespräche mit Brüssel abgeschlossen.

Vor Ende des Jahres will die Landesregierung über die Annahme des Mandats entscheiden, hiess es in einer Mitteilung zum Entscheid vom Mittwoch. Sie hat demnach das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, konkrete Verhandlungen vorzubereiten.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der EU erlauben es nach Ansicht des Bundesrats, den Entwurf auszuarbeiten. Die Europäische Kommission sei am Mittwoch über diesen Entscheid informiert worden, hiess es in der Mitteilung weiter.

Lange Sondierungsgespräche

Schweizer Diplomaten haben seit April 2022 in Brüssel Vorgespräche geführt. Bei den so genannten Sondierungsgesprächen ging es darum abzuschätzen, wo sich die Schweiz und die EU einig werden können. Um weiterzufahren, braucht es nun ein Verhandlungsmandat.

Die Sondierungsgespräche umfassten unter anderem neue Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, aber auch die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Forschungs- und Bildungsprogramme «Horizon Europe» und «Erasmus plus».

Enthalten sind ausserdem die sogenannten institutionellen Fragen wie beispielsweise die Regelung der Streitbeilegung oder die dynamische Rechtsübernahme. Die letzte Runde der Sondierungsgespräche mit der EU fand am 27. Oktober 2023 statt.

Gespräche mit Kantonen

Parallel zu den Sondierungsgesprächen mit der EU hat der Bundesrat in den letzten Monaten auch Gespräche mit den Kantonen, den Sozialpartnern und den Wirtschaftskreisen geführt, wie er schreibt. Themen dieser Gespräche seien insbesondere die Personenfreizügigkeit, der Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und staatliche Beihilfen gewesen.

Ein Grossteil der Fragen konnte nach Ansicht des Bundesrats zufriedenstellend geklärt werden. So werde beispielsweise der Service public von den Verhandlungen nicht tangiert. Einige Themen müssten jedoch noch vertieft werden, heisst es in der Mitteilung.

Das Parlament, die Kantone, die Sozialpartner, die Wirtschaft und andere wichtige Akteure werden laut Bundesrat in den nächsten Schritten des Prozesses eng einbezogen.

Die Gewerkschaften haben sich am Montag gegen die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche ausgesprochen. Es drohe ein Abbau beim Lohnschutz und beim Service Public, kritisierten sie.

Eckwerte bereits im Juni verabschiedet

Bereits im Juni gab der Bundesrat bekannt, er habe die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Bis Ende dieses Jahres wolle er sich auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.

Die Eckwerte bildeten die Leitlinien für mögliche künftige Verhandlungen und dienten als Grundlage für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats, hiess es damals.

ceel, sda