BundesverwaltungBundespersonal im Visier des Parlaments
SDA
17.9.2018 - 18:33
Das Parlament verlangt, dass der Bund die Ausgaben für die externen Berater senkt. (Archivbild)
Source:KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE
Der Ständerat hat sich am Montag mit dem Bundespersonal befasst. Auf einer fixen Obergrenze beharrt er zwar nicht. Er machte aber deutlich, dass die Kosten nicht steigen sollten. Zudem soll der Bund die Ausgaben für externe Berater senken.
Das Parlament hatte den Bundesrat 2015 beauftragt, den Personalbestand auf dem Niveau desselben Jahres einzufrieren, nämlich bei 35'000 Vollzeitstellen. Beide Räte stimmten einer entsprechenden Motion zu.
Der Ständerat hat sich nun mit 24 zu 19 Stimmen dafür ausgesprochen, den Vorstoss abzuschreiben - gegen den Willen seiner Kommission. Die Mehrheit betrachtete die Forderung als erfüllt. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden.
Immer effizienter
Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, die Steuerung über Kosten sei sinnvoller als eine Steuerung über Köpfe. Zudem sei die Obergrenze faktisch eingehalten worden in den letzten Jahren. Seit 2015 gebe es kein eigentliches Wachstum mehr, sagte Finanzminister Ueli Maurer.
Die Aufgaben nähmen laufend zu. Um sie zu bewältigen, seien jedes Jahr etwa 150 neue Stellen nötig. Diese müssten anderswo eingespart werden. Jährlich gebe es einen Effizienzgewinn von etwa zwei Prozent, das sei mit der Privatwirtschaft durchaus vergleichbar. Das Bundespersonal komme manchmal schlecht weg, stellte der oberste Personalchef fest. Zu Unrecht: "Wir haben hervorragende Leute in der Bundesverwaltung."
Weniger externe Berater
Thema waren auch die externen Berater. Der Bund soll die Ausgaben für diese senken. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat mit 29 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, aber den Text abgeschwächt.
Die Motion von Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) verlangt, dass die Ausgaben in den nächsten fünf Jahren jährlich um 8 Prozent reduziert werden. Der Ständerat will verlangen, dass sie in den nächsten drei Jahren jährlich um 4 Prozent gesenkt werden. Zudem beschloss er einen Richtwert: Die Ausgaben für die externen Berater sollen in der Regel nicht mehr als 3 Prozent der Personalausgaben ausmachen. Die abgeänderte Motion geht zurück an den Nationalrat.
Geld aus Nebenbeschäftigungen
Weiter sollen die Bundesangestellten nach dem Willen des Ständerates künftig einen angemessenen Teil der Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen an die Bundeskasse abführen müssen. Der Nationalrat hatte dies für alle Entschädigungen verlangen wollen. Über den vom Ständerat abgeänderten Text der Motion von SVP-Nationalrat Peter Keller (NW) muss er noch befinden.
Zur Diskussion stehen Entschädigungen für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen. Als Beispiel nannte Keller in seinem Vorstoss die Entschädigungen, die der Direktor des Bundesamtes für Sport als Arbeitgebervertreter bei der Pensionskasse Publica erhalte.
Teuerungsausgleich bleibt im Gesetz
Erledigt ist eine Motion aus dem Nationalrat, welche die Streichung einer Bestimmung im Bundespersonalgesetz verlangte: Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angestellten einen Teuerungsausgleich erhalten, sollte nicht mehr gesetzlich geregelt sein. Der Ständerat verwarf das mit 35 zu 6 Stimmen, gegen den Willen seiner Kommission.
Heute sieht das Gesetz vor, dass der Bundesrat einen angemessenen Teuerungsausgleich ausrichtet - unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Bundes sowie der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Die Befürworter einer Änderung monierten, das führe zu einem automatischen Teuerungsausgleich. Die Gegner und der Bundesrat bestritten das. Zudem entscheide am Ende das Parlament im Rahmen der Budgetdebatte, argumentierten sie. "Haben Sie Angst vor sich selbst?", fragte Maurer.
Zu attraktiver Arbeitgeber
Ebenfalls abgelehnt hat der Ständerat zwei Motionen der SVP-Fraktion. Diese forderte zum einen, dass die Löhne und Sozialleistungen der Bundesverwaltung an die Privatwirtschaft angeglichen werden. Zu anderen verlangte sie eine Überarbeitung des Leistungslohnsystems.
Peter Föhn (SVP/SZ) stellte fest, in der Schweiz stagnierten die Reallöhne. Nur die Bundesangestellten könnten praktisch jedes Jahr mit einer Lohnerhöhung rechnen. Dabei hätten sie schon das Privileg einer hohen Arbeitsplatzsicherheit. Für faul halte er die Bundesangestellten nicht, stellte Föhn klar. Nach seinem Geschmack seien sie eher zu aktiv.
Maurer plädierte für punktuelle Anpassungen statt Gesetzesänderungen. Er warnte, dass eine Anpassung an die Privatwirtschaft im oberen Bereich zu steigenden Löhnen führen könnte. Der Bund zahle zwar gut, sagte er. Manche Bundesangestellte könnten in der Privatwirtschaft aber "locker das Doppelte" verdienen.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
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«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
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Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
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Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
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Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
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Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
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Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
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Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
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Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
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Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
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Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
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Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
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Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
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Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
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Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
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Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
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Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
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Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
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Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
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