Sanktionen gegen Russland Blocher: Schweiz setzt Neutralität aufs Spiel

Die Schweiz darf sich als neutrales Land nicht dazu hinreissen lassen, in Konflikten wie dem Ukraine-Krieg Partei zu ergreifen. Das ist nach Ansicht des ehemaligen Bundesrates und SVP-Politikers Christoph Blocher mit der Beteiligung an wirtschaftlichen Sanktionen geschehen.

Keystone-SDA, sda

07.03.2022, 02:57

07.03.2022, 09:08

SDA

Wer bei wirtschaftlichen Sanktionen mitmache, sei eine Kriegspartei, sagte der ehemalige Bundesrat ChristophBlocher in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Bei kriegerischen Auseinandersetzungen sei es die Politik der Schweiz, den bisherigen Handel einzufrieren.

Sie gehe nicht über den Courant normal hinaus, um keine der Kriegsparteien zu begünstigen. Durch die Teilnahme an den Sanktionen sei die Schweiz jetzt im Krieg. Dabei müsse man doch jetzt alles unternehmen, um den furchtbaren Krieg rasch zu beenden.

Als neutrales Land hätte die Schweiz einen besonderen Beitrag leisten können. Diese Chance sei nun leichtsinnig vertan. Wenn die Bundesräte Viola Amherd und Ignazio Cassis nun von einer Zeitenwende sprächen, verdeckten sie damit nur eigene Schwächen, sagte der SVP-Politiker.

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Je schlimmer die Lage, desto wichtiger die Neutralität

Der Bundesrat beharre auf dem Einzelfall. Die Botschaft müsse aber sein, dass die Schweiz als friedliebendes Land auf der Grundlage der dauernden Neutralität handle, wie dies die Bundesverfassung verlange. Aber dieses Mal seine eine Kriegsbeteiligung beschlossen worden. Man könne nur hoffen, dass es glimpflich ablaufe.

Bundesrats- und Parlamentsmehrheit seien unter dem Druck des In- und Auslandes eingeknickt. Je schlimmer es in der Welt zugehe, desto wichtiger sei die Neutralität. Die Nichteinmischung sei nicht nur Selbstschutz, sie ermögliche erst die Guten Dienste, sagte Blocher.