Erweiterte Zertifikatspflicht Schweiz am «vielleicht schwierigsten Moment» der Pandemie

Bundesrat weitet Covid-Zertifikatspflicht auf Innenräume aus

Wer ab Montag ein Restaurant oder ein Fitnesscenter betreten oder an Veranstaltungen teilnehmen möchte, muss ein Covid-Zertifikat vorweisen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Das sei der effizienteste Weg zur Bewältigung der Corona-Krise, hielt Wirtschaftsminister Parmelin fest.

08.09.2021

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16 Uhr

Die Medienkonferenz ist beendet

Nach eineinhalb Stunden ist die letzte Frage gestellt, Vizekanzler André Simonazzi beendet die Medienkonferenz. Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit und schliessen an dieser Stelle unseren Ticker.



Berset zum Impfen: «Wir haben es in der Hand»

Zur Entwicklung der Lage stellte der Gesundheitsminister einmal mehr fest: «Wir impfen zu langsam. Wenn es so weitergeht wie heute, könnten wir im Oktober oder November weitere Probleme nicht verhindern.» Alle müssten mitmachen. «Wir haben es in der Hand eine bessere Ausgangslage zu schaffen. Wir haben die Möglichkeit, es als Land zu schaffen."Vor drei Monaten seien in kurzer Zeit viele Personen geimpft worden. «Dieses Tempo bei den Impfungen brauchen wir jetzt.»

08.09.2021

15.58 Uhr

Die Abstimmung ist eine andere Diskussion

Ob der heutige Entscheid einen Einfluss auf die Abstimmung vom 28. November über die Revision des Covid-Gesetzes haben werde, sei schwierig zu sagen, findet Guy Parmelin: «Das Virus ist total unvorhersehbar, und entsprechend müssen wir die Massnahmen treffen.» Man wolle vermeiden, dass man strengere Massnahmen treffen müsse. Die Entscheidung betreffe nicht die Abstimmung vom November, ergänzt Berset. Das sei eine völlig andere Diskussion.

15.55 Uhr 

Warum gilt für Altersheime keine Zertifikatspflicht?

Berset sagt, bei den Altersheimen gebe es eine sehr hohe Durchimpfungsquote, zudem sei es an den Kantonen, hier entsprechende Bestimmungen vorzunehmen. Masserey vom BAG ergänzt, man habe eine Empfehlung für den Einsatz des Zertifikats in Alters- und Pflegeheimen ausgesprochen, mindestens eine Testpflicht für Besucher. Hier seien die Zahlen aber auch sehr gut. Zudem kämen die Betreiber ihrer Pflicht, die Klienten zu schützen, sehr gut nach.

15.53 Uhr

Arbeitgeber darf Status von Angestellten abfragen

Weiss der Arbeitgeber künftig, ob ein Angestellter geimpft ist oder nicht? «Der Arbeitgeber kann das Zertifikat abfragen, er muss aber nicht», stellt Boris Zürcher vom Seco klar. Er darf neu aber den Status seiner Angestellten abfragen und seine Massnahmen daran anpassen. Die Arbeitnehmenden müssten darüber informiert worden sein.

Der Unterschied zwischen dem Covid-Zertifikat und dem Zertifikat light sei, dass beim leichteren weniger Daten ausgelesen werden können. Ein Arbeitgeber kann je nach Bedarf beide Zertifikate verlangen.

15.48 Uhr 

Braucht es nationale Regelungen an Schulen und Unis?

Engelberger sagt, er könne nicht dezidiert für den Bildungsbereich sprechen, aber man unterstütze Routinetest an Schulen. Diese seien sinnvoll, um Infektionsherde zu verhindern. Er sehe zudem keine Gefahr, dass bei den Hochschulen Konfusion aufgrund des Fleckenteppichs entstehe und gehe davon aus, dass man mit Tests und Zertifikaten hier gut aufgestellt sei. 

15.47 Uhr

Kein Zertifikat für Gang auf Toilette

Wer im Aussenbereich eines Restaurants zu Gast ist und drinnen auf die Toilette geht, muss kein Zertifikat vorweisen. Er muss nur eine Maske anziehen, stellt Michael Gerber vom BAG klar. Das gelte auch für Take-away.

15.45 Uhr 

Verspricht man sich von der Zertifikatspflicht einen positiven Effekt auf die Impfungen?

Berset sagt, es ginge vor allem darum, nun dezentrale Angebote zu machen, um die Menschen zur Impfung zu bringen. Die Ausweitung der Zertifikatspflicht werde aber womöglich auch eine positive Auswirkung für mehr Impfungen haben.

15.43 Uhr

Keine zertifizierten Intensivbetten abgebaut

In der ersten Welle gab es eine ad hoc verstärkte Kapazität mit deutlich mehr Intensivbetten als heute, das war aber «behelfsmässig und vorübergehen», so Lukas Engelberger. Die Anzahl zertifizierter Betten sei immer deutlich geringer gewesen, darum sei der Vergleich irreführend. Auch die Mitarbeiter seien seit 18 Monaten unter verstärktem Druck, was nicht spurlos an ihnen vorübergegangen sei. Seit Beginn der Pandemie seien keine zertifizierten Intensivplätze abgebaut worden.

15.37 Uhr

Kein Zertifikat in Gondeln

Was gilt für touristische Bahnen, etwa Gondeln? Hier gibt es keine spezifischen Regeln, abgesehen vom Abstandhalten und Maskentragen, so Michael Gerber vom BAG.

15.36 Uhr 

Wie steht es um Kurzzeit-Einreisende?

Gerber sagt, es gebe Ausnahmen für die Testpflicht oder Quarantäne etwa für Grenzgänger oder auch Berufschauffeure. Für Personen, die aber etwa nur zum Einkaufen einreisen würden, seien keine entsprechende Erleichterungen vorgesehen.

15.36 Uhr

2G oder 3G?

Ob 3G auf 2G reduziert wird, also ein Zertifikat nur für Geimpfte und Genesene geschaffen wird, sei im Bundesrat nicht besprochen worden, so Berset. 3G sei eine gute Lösung, und man müsse mit dem kleinen verbleibenden Risiko leben können. Die Absage von Veranstaltungen durch Kantone will er nicht kommentieren.

15.33 Uhr 

Was bedeutet die Intensivierung bei Einreise-Kontrollen?

Berset sagt, im Falle der Schweiz, sei es nie möglich alle Einreisende vollständig zu kontrollieren, aber eine Intensivierung sei natürlich gut. Michael Gerber vom BAG führt die einzelnen Bestimmungen dazu aus, erklärt aber auch, die Vorschläge gingen in die Konsultation, damit keine Massnahmen kämen, die gar nicht realisierbar seien.

15.28 Uhr 

Was bedeutet die Zertifikatspflicht für Angestellte?

Boris Zürcher vom Seco sagt, der Arbeitgeber könne seiner Fürsorgepflicht nun differenziert nachkommen und könne Mitarbeitenden etwa zur Vorschrift machen, eine Maske zu tragen, wenn sie nicht geimpft seien. Es handle sich aber nicht um diskriminierende Massnahmen, wie etwa in einem Restaurant, wo eine Person ohne Zertifikat gar nicht erst reinkomme.

15.27 Uhr

Phasen-Modell gilt weiterhin

Man sei weiterhin voll im Phasen-Modell, sagt Alain Berset auf die Frage eines Journalisten, in welcher Phase man nun sei. Die drohende Überlastung der Spitäler schaffe schon eine neue Ausgangslage, eine Reaktion darauf sei auch in der dritten Phase vorgesehen.

15.25 Uhr 

Was bedeutet die Zertifikatspflicht für die Abstände und Masken in Innenräumen?

Berset sagt, Masken und Abstände seien in dem Fall in Innenräumen aufgehoben. Aber das sei nicht fahrlässig. Das Risiko sei so bereits stark vermindert, aber es handle sich natürlich nicht um eine Vollkasko-Massnahme. Ein gewisses Risiko bestehe weiter und das müsse den Leuten bewusst sein.

15.24 Uhr

«Man kann nicht alles kaufen mit Geld»

Aus einigen Ecken kommt eine Forderung nach Erhöhung von Intensivbetten und mehr Personal – was halten Berset und Engelberger davon? Man müsse alle Parameter anschauen bei der Bekämpfung einer Pandemie, sagt der Gesundheitsminister. Man sei mit den Spitälern in Kontakt, das sei aber nicht die Aufgabe des Bundes. «Man kann nicht so tun, als wäre das Personal nicht erschöpft in den Spitälern», betont er. Sie arbeiteten seit 18 Monaten am Limit. Das echte Problem sei nicht finanzieller Art, das Personal fehle schlicht und einfach: «Man kann nicht alles kaufen mit Geld.»

Intensivstationen seien hochspezialisierte Abteilungen in Spitälern, bei denen man nicht einfach von heute auf morgen die Kapazitäten steigern könne. Die Situation sei sehr schwierig, und man müsse längerfristig die Herausforderung annehmen und die Kantone müssten ihre Verantwortung wahrnehmen, aber es sei sehr schwierig, kurzfristig etwas zu ändern.

15.18 Uhr

Warum kommt die Ausweitung der Zertifikatspflicht jetzt?

Berset sagt, vor einer Woche habe es ein Plateau bei den Fallzahlen und den Spitaleinweisungen gegeben. Auch jetzt seien die Spitalbetten an sich nicht das Problem, sondern die Intensivstationen, wo das Personal knapp werde. Hier brauche man fünf bis acht Personen pro Betreuung eines Betts. Und man sei hier am Limit. Zudem habe man die Erfahrungen aus dem letzten Jahr. Hier habe man Ende September, Anfang Oktober zu spät reagiert. Das solle nun nicht mehr passieren.

15.17 Uhr

Andere Regeln für Angestellte

Für die Angestellten etwa von Restaurants gelten andere Regeln, so Michael Gerber vom BAG auf eine entsprechende Frage. Der Arbeitgeber sei verantwortlich für die Schutzmassnahmen. Arbeitgeber hätten nun auch die Möglichkeit, die Zertifikate ihrer Angestellten einzusehen und die Schutzmassnahmen entsprechend anzupassen.

15.16 Uhr 

Was bedeutet die Zertifikatspflicht für die Wirte? 

Parmelin sagt, er habe von genügend Wirten gehört, die froh seien, dass die Zertifikate nun eingeführt würden, da Gäste die Restaurants zuvor aus Angst gemieden hätten. Wenn ein Wirt nachweisen könne, dass er wegen der Zertifikate einen Umsatzrückgang habe, könne er auch staatliche Hilfe beantragen.

15.14 Uhr

Bussen bei Nichteinhaltung

Die Betreiber seien für die Kontrolle des Zertifikats verantwortlich, etwa die Wirte. Bei Nichtbeachtung drohe Busse bis zu 10'000 Franken, so Michael Gerber vom Rechtsdienst des BAG. Die Kantone sollen die Praxis kontrollieren und Massnahmen verhängen, bis hin zur Schliessung des Betriebs. Zudem kann auch der Gast bestraft werden.



10'000 Franken Busse, wenn Zertifikat nicht kontrolliert wird

Wenn der Wirt eines Restaurants die Zertifikate der Gäste nicht kontrolliert, kann er mit einer Busse von 10'000 Franken gebüsst werden. «Die Wahrnehmung der Kontrolle des Zertifikats liegt in der Verantwortung der Betreiber», sagt dazu Michael Geber vom Rechtsbereich des BAG.

08.09.2021

15.11 Uhr

Warum gilt an Gemeindeversammlungen keine Zertifikatspflicht?

Tätigkeiten, die mit politischen Rechten zusammenhängen, sollten vereinfacht werden, meint Berset. Michael Gerber ergänzt, diese Veranstaltungen seien wichtig für das Funktionieren des Staates und es werde bei ihnen mit entsprechenden Sicherheitskonzepten gearbeitet.

15.10 Uhr

Aufhebung je nach Entwicklung

Die Zertifikatspflicht könnte auch schon vor dem Januar aufgehoben werden. Man werde sehen, wie es sich entwickelt mit dem Zertifikat und auch mit der Impfung, so Berset. Dänemark werde oft als Beispiel genannt – doch dort sei die Impfrate 20 Prozent höher als in der Schweiz.

«Die Weiterführung der Impfung wird uns helfen, eine viel bessere Situation zu haben und die Massnahme schon früher aufzuheben», sagt Berset.

15.08 

Werden Personen, die nun ihre zweite Impfung bekommen, bestraft? 

«Wir haben die Test-Bezahlpflicht bereits vor einem Monat beschlossen», sagt Parmelin. «Und jeder konnte sich rechtzeitig entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht.»

15.07 Uhr

«Das Virus wird nicht verschwinden»

«Ja, wenn 30 bis 40 Prozent sich weder impfen noch testen lassen, wird die Pandemie noch lange dauern», antwortet Berset auf eine Frage, wobei er die vom Journalisten genannten Zahlen anzweifelt. Das Virus werde nicht verschwinden und möglicherweise tödlich sein für die Betroffenen. Mit dem Zertifikat vermeide man schwerwiegendere Massnahmen. In fast allen Nachbarländern müsse man für die Tests auch selber bezahlen, wie ab 1. Oktober auch in der Schweiz.

15.02 Uhr 

Die Fragerunde beginnt

Da sich die 10 bis 19-Jährigen am meisten anstecken würden, müsse man wohl vor allem auch bei den Schulen ansetzen und nicht nur das Zertifikat auf Freizeiteinrichtungen ausweiten, meint ein Journalist.  Berset sagt: Man müsse an beiden Stellen ansetzen. «Ich denke, man darf nicht die einen gegen die anderen ausspielen. Man muss überall die Zügel anziehen.»

15.01 Uhr

Impfung bleibt wichtig

Die Impfkampagne habe im Sommer nachgelassen, die Kantone verstärkten ihre Anstrengungen aber an wichtigen Punkten. «Wir müssen gezielt auf Personen zugehen, die wir bisher offenbar nicht ausreichend erreicht haben», sagt Engelberger.

«Es ist klar erwiesen, dass die Impfung einen klaren Schutz vor einer schweren Erkrankung bietet», betont Engelberger. Über 90 Prozent der Covid-Patient*innen im Spital seien ungeimpft. Doch wenn zu viele das Angebot der Impfung nicht wahrnehmen, könne es trotzdem zu Überlastungen im Gesundheitswesen kommen.

«Die Impfung ist die Lösung, die Impfung ist der Weg aus der Krise», sagt Engelberger weiter. Er bedankt sich im Namen der Gesundheitsdirektor*innen bei den 60 Prozent der Bevölkerung, die geimpft sind. Andere Länder mit einer höheren Impfrate seien in einer besseren Ausgangslage.

14.57 Uhr

«Ich habe Verständnis für ein gewisses Unbehagen»

Die Kantone seien dankbar, dass ihre Anregungen im Rahmen der Konsultation aufgenommen und zum Teil angewendet worden seien, so Engelberger.

«Ich habe Verständnis für ein gewisses Unbehagen», meint er weiter. Es sei ungewohnt, dass man Gesundheitsinformationen im Alltag vorweisen müsse. In dieser ausserordentliche Situation sei das aber der richtige Schritt. Der Preis von Schliessungen oder Verboten wäre aber auf jeder Ebene höher.

Engelberger ist überzeugt, dass die Akzeptanz für die Anwendung des Zertifikats in der Bevölkerung hoch sei.

14.54

GDK steht hinter Entscheid des Bundesrates

Auch GDK-Präsident Lukas Engelberger kommt noch zu Wort: «Die GDK steht hinter dem Entscheid des Bundesrates», betont er. Man habe stets zusammen gut gearbeitet und sei bisher nicht schlecht durch die Pandemie gekommen. Man sei nun aber in einer Situation, in der das Gesundheitswesen stark belastet sei. «Wir müssen nun alles dafür tun, dass die Entwicklung wieder in die richtige Richtung geht», so Engelberger.

14.50 Uhr

Zertifikat auch für im Ausland Geimpfte

Neu sollen auch Personen ein Covid-Zertifikat erhalten können, die nicht mit einem in der Schweiz zugelassenen Impfstoff geimpft worden sind, sofern dieser von der europäischen Arzneimittelagentur EMA zugelassen ist. Dafür sind die Kantone verantwortlich.

14.48 Uhr

Zertifikat an Hochschulen und am Arbeitsplatz

Die Kantone können an Hochschulen auch auf Bachelor- und Master-Stufe ein Covid-Zertifikat vorsehen, dann könnten andere Massnahmen wie etwa die Kapazitätsbeschränkung aufgehoben werden.

Auch Unternehmen können bei ihren Angestellten ein Zertifikat verlangen, wenn es dazu dient, Schutzmassnahmen festzulegen oder Testkonzepte umzusetzen. 

14.46 Uhr

Kantone können Bussen aussprechen

Die Ausweitung gelte ab Montag bis 24. Januar 2022, so Berset. Die Massnahme werde aber nur aufrechterhalten, wenn es absolut notwendig sei.

Auf Wunsch der Kantone seien auch Bussen vorgesehen, wenn die Pflicht nicht eingehalten werde. Das liege aber in der Kompetenz der Kantone, die auch die Kontrollen durchführen müssten.

14.42 Uhr

«Mehr oder weniger normal leben»

Um die Spitäler zu schützen, habe der Bundesrat beschlossen, die Anwendung des Covid-Zertifikats auszuweiten. Das sei in der Vernehmlassung unterstützt worden, insbesondere von den Kantonen. «Das Zertifikat soll dazu beitragen, dass wir mehr oder weniger normal leben können», so Berset. Vor allem sollen damit auch Schliessungen vermieden werden. 

14.40 Uhr

Instabile Situation

Alain Berset ist nun dran und erklärt die Massnahmen im Detail. «Die Situation bleibt sehr instabil», sagt der Gesundheitsminister. «Wir kommen nur alle zusammen aus dieser Situation», betont er. Es gebe noch zu viele Menschen, unter denen das Virus frei zirkulieren könne.

14.35 Uhr

«Die Massnahmen sind sicher streng»

Bundesrat Guy Parmelin spricht zuerst und verkündet den Beschluss des Bundesrats, die Zertifikatspflicht auszuweiten. Es gehe darum, eine höhere Belastung von Spitälern zu verhindern.

Genesene und Geimpfte hätten in Zukunft einige Vorteile gegenüber Ungeimpften. Sie sollen aber nicht ausgeschlossen werden, sondern können sich ein Zertifikat verschaffen durch Testen.

«Diese Massnahmen sind sicherlich streng, wir wollen aber unsere Rolle wahrnehmen und den effizientesten Weg aus der Krise zeigen», so Parmelin. 

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Ausgangslage: Die Corona-Situation bleibt «angespannt»

Seit rund vier Wochen stagnieren die Corona-Fälle. Die Intensivbetten in den Spitälern werden wegen der steigenden Zahl von Covid-Patienten jedoch knapp. Zudem verzeichnet die Schweiz noch immer die höchste Inzidenz in Europa hinter Grossbritannien, wie Virginie Masserey vom BAG am Dienstag auf der Medienkonferenz der Experten des Bundes erklärte. 

Noch vor einer Woche verzichtete der Bundesrat auf eine Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht auf Restaurants, Fitnesscenter und kleineren Veranstaltungen, mit der Begründung, dass die Zahl der Spitaleinweisungen nicht weiter zugenommen habe.

Nun soll Gesundheitsminister Alain Berset dem Bundesrat unterbreitet haben, dass die Zertifikatspflicht ab Montag auf Innenräume von Restaurants und Bars, Fitnesscenter, Hallenbäder, Kinos und Mussen ausgeweitet werden soll. Rein dürfte hier dann nur noch, wer nachweislich geimpft, genesen oder negativ getestet ist. 

Wer sich um die Zertifikatspflicht drückt oder sein Zertifikat fälscht, soll mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden können, schreibt die NZZ. Dass die Zertifikatspflicht entsprechend ausgedehnt wird, gilt als wahrscheinlich, denn lediglich die SVP-Bundesräten Guy Parmelin und Ueli Maurer leisten Widerstand, berichtet der «Blick».