Deutschland Polizeigewerkschaft kritisiert deutsche Grenzkontrolle

Grenzkontrollen haben nach Ansicht der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP) bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. Die Aufgriffe von Menschen und Schleusern sei gering, hiess es von der GdP-Spitze gemäss dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Folglich habe es an der Westgrenze auch nur eine geringe Zahl an Zurückweisungen gegeben. Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. Die Massnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.

Der GdP-Vorsitzende, Andreas Rosskop, sagte, Kontrollstellen und Hauptstrassen würden seit Beginn der Massnahme schlicht umfahren. Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. «Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füsse.»

Eine abschreckende Wirkung der Massnahmen sei bisher ebenfalls nicht zu erkennen. «Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleiben weiterhin hoch», so Rosskopf.

SDA