Bundessteuern Trump zahlte im ersten Jahr als Präsident 696 Franken 

AP/dpa/dor

28.9.2020 - 06:57

Kurz vor der ersten TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden lenkt ein Zeitungsbericht die Aufmerksamkeit erneut auf Trumps Steuererklärung. Demnach hat der Präsident 2016 und 2017 lediglich 750 Dollar Bundeseinkommenssteuer bezahlt. Er spricht von «fake news».

US-Präsident Donald Trump hat einem Bericht der «New York Times» zufolge in 10 der vergangenen 15 Jahre (von 2001 bis 2015) keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt. Das berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf Steuererklärungen aus zwei Jahrzehnten, auf die sie Zugriff erlangte. Trump nannte den Bericht bei einer Pressekonferenz am Sonntag «fake news».

Trump ist der einzige Präsident der modernen Zeit, der seine Steuererklärungen nicht offengelegt hat. Dem Bericht zufolge zahlte er 2016 umgerechnet nur 696 Franken Bundessteuern, das Jahr, in dem er gewählt wurde. In seinem ersten Jahr im Amt zahlte er laut dem Bericht erneut umgerechnet 696 Franken. «Ich habe eine Menge bezahlt, ich habe auch eine Menge an Steuern an den Bundesstaat bezahlt, der Bundesstaat New York verlangt viel», behauptete Trump am Sonntag.

Ein Anwalt der Trump Organization, Alan Garten, sagte der «New York Times», «die meisten, wenn nicht alle Fakten, scheinen ungenau zu sein». Der Präsident «hat Millionen Dollar an persönlichen Steuern an die Bundesregierung gezahlt, darunter Millionen persönlicher Steuern seitdem er 2015 seine Kandidatur angekündigt hat».

Der Bericht kommt zu einer kritischen Zeit: Am Dienstag findet die erste Debatte zwischen dem Republikaner Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden statt, am 3. November ist die Präsidentschaftswahl.



Neue Versprechen zur Veröffentlichung der Steuerunterlagen

Bei einer Pressekonferenz am Sonntag sagte Trump, er habe Steuern bezahlt, nannte jedoch keine Details. Er versprach ebenfalls, dass die Informationen über seine Steuern veröffentlicht würden, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 hatte er ähnliche Versprechen gemacht und sie nicht eingehalten, unter anderem unter Verweis auf eine Buchprüfung der Bundessteuerbehörde IRS (Internal Revenue Service). «Es wird alles veröffentlicht werden, es wird alles herauskommen, aber nach der Prüfung», sagte er damals immer wieder.

Der Präsident wehrt sich aktuell auch vor einem Gericht in New York gegen einen Versuch von Staatsanwälten aus Manhattan, Zugang zu seinen Steuerunterlagen zu bekommen. Vor ein paar Tagen erst hatte die «New York Times» berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in Manhattan in Gerichtsunterlagen angedeutet habe, dass sie wegen Steuerbetrugs gegen den Präsidenten ermitteln könnte.

Dem am Sonntag veröffentlichten Bericht der «New York Times» zufolge geht es bei einer IRS-Prüfung um eine Steuerrückzahlung von 72,9 Millionen Dollar, die er nach hohen Verlusten erhalten habe. Tatsächlich ging Trump gerichtlich gegen die Veröffentlichung vor. Unter anderem das Repräsentantenhaus hatte im Rahmen der Aufsicht des Kongresses auf Herausgabe der Unterlagen geklagt.

Die Details seiner Steuereinreichungen stimmen nicht mit Trumps Beschreibung von sich selbst als scharfsinnigem und patriotischem Geschäftsmann überein. Stattdessen zeigen sie eine Reihe finanzieller Verluste und Einkommen aus dem Ausland, die mit seinem Amt als Präsident in Konflikt stehen könnten. Die Offenlegung seiner Finanzen zeigte an, dass Trump 2018 mindestens 434,9 Millionen Dollar verdient hat, die Steuerunterlagen zeigen jedoch einen Verlust von 47,4 Millionen Dollar an.


Zehntausende Dollar für Haarpflege

Während seiner ersten zwei Jahre als Präsident erhielt Trump aus Geschäften im Ausland 73 Millionen Dollar. Dazu gehören Golfplätze in Schottland und Irland, und Geschäfte auf den Philippinen, in Indien und der Türkei. 2017 zahlte Trump 145’400 Dollar Steuern in Indien und 156’824 Dollar auf den Philippinen. Investitionskredite für Unternehmen erlaubten es der «New York Times» zufolge, Trumps Einkommen für 2016 und 2017 zu reduzieren, nachdem er für die Abgabe seiner Steuererklärung eine Fristverlängerung bekommen hatte.

Er fand demnach zahlreiche Wege, seine Steuerschuld zu mindern. Persönliche Ausgaben für Unterkunft und Flugzeuge wurden von der Steuer abgesetzt, darunter auch 70’000 Dollar für Haarpflege. Verluste bei Immobilien, die ihm alleine gehören, schienen seine Gewinne der TV-Show «The Apprentice» und von anderen Immobilien mit mehreren Besitzern ausgeglichen zu haben.

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