Politik Widerstand im israelischen Militär gegen Justizumbau nimmt zu

Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament hat sich der Druck auf Israels Regierung aus den Reihen des Militärs weiter erhöht.

Keystone-SDA

22.07.2023, 22:13

SDA

Mehr als 10.000 Reservisten würden nicht mehr zum Dienst erscheinen, sollte der umstrittene Justizumbau der Regierung nicht gestoppt werden, kündigte ihre Protestbewegung «Waffenbrüder» am Samstagabend laut Medienberichten in Herzlija an. Den Berichten zufolge könnte dies die Einsatzbereitschaft des Militärs erheblich beeinträchtigen. Das Militär wollte sich dazu zunächst nicht äussern.

Am Freitag hatten bereits mehr als 1000 Reservisten der Luftwaffe mit Dienstverweigerung gedroht. Daraufhin gab Verteidigungsminister Joav Galant bekannt, sich um einen «Konsens» zu bemühen. Medienberichten zufolge soll er versuchen, eine für Montag geplante Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Pläne seiner Regierung zu verschieben.

Mehr als 100 hochrangige Ex-Sicherheitschefs des Landes drückten am Samstag in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Unterstützung für die möglichen Dienstverweigerer aus und forderten ihn auf, die Gesetzgebung zu stoppen. Netanjahu sei «persönlich für den schweren Schaden verantwortlich, der dem Militär und der Sicherheit Israels» zugefügt werde, hiess es in dem Brief.

Unterdessen gingen am Samstagabend Medienberichten zufolge landesweit mehr als 200.000 Menschen des 10-Millionen-Einwohner-Landes auf die Strassen, um gegen das Vorhaben zu demonstrieren. Rund die Hälfte davon versammelte sich im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv.