Deutschland Weiterer AfD-Landesverband «gesichert rechtsextremistisch»

Im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Keystone-SDA

07.11.2023, 16:46

07.11.2023, 16:49

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Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag auf Nachfrage mit. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

Bereits seit 2021 ist der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind, so Hollmann.

Die sachsen-anhaltische AfD ist nun der zweite derartig eingestufte Landesverband in Deutschland. In Thüringen hatte der Landesverfassungsschutz die AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke schon im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes eine Stufe darunter eingestuft, nämlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionspartei im Landtag. Das Bundesland mit etwa 2,2 Millionen Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.

Die AfD war vor gut zehn Jahren gegründet worden. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober holte sie 18,4 und 14,6 Prozent. Noch stärker ist sie aber im Osten Deutschlands. Bei den Landtagswahlen im September 2024 könnte sie nach aktuellen Umfragen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Partei werden.