USA Biden plant striktere Regeln bei Waffenkontrolle

Um künftig Angriffe mit Schusswaffen zu reduzieren, strebt US-Präsident Joe Biden schärfere Kontrollen bei Waffenverkäufen an. Wann genau neue Regeln in Kraft treten und wie sie gestaltet sind, liess Bidens Sprecherin Jen Psaki aber offen.

Nach den jüngsten Schusswaffen-Angriffen in den USA plant US-Präsident Joe Biden nach Angaben des Weissen Hauses weiterhin Verfügungen zur stärkeren Kontrolle von Waffenverkäufen. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, trat am Freitag dem Eindruck entgegen, dass das Thema für Biden nachrangig wäre.

Einen Zeitrahmen für Massnahmen konnte sie aber nicht geben. Biden hatte bei seiner ersten formellen Pressekonferenz am Donnerstag gesagt, entsprechende Verfügungen seien «eine Frage des Timings». Priorität habe aber der Ausbau der Infrastruktur im Land. Lobbyisten für schärfere Waffenkontrollen hatten sich enttäuscht gezeigt.

Am Montag hatte ein Schütze im Bundesstaat Colorado zehn Menschen in einem Supermarkt getötet. Ein 21 Jahre alter Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft. Das Motiv ist unklar. Nach Angaben der Ermittler vom Freitag hatte er seine Waffe legal erworben.

2018 fast 40'000 Schusswaffentote in den USA

Erst am Dienstag vergangener Woche waren in drei Massage-Salons in und um Atlanta im US-Bundesstaat Georgia acht Menschen erschossen worden. Sechs von ihnen hatten einen asiatischen Hintergrund, sieben Opfer waren Frauen. Als Motiv für die brutalen Angriffe nannte der weisse Tatverdächtige Sexsucht und das Ziel, die «Versuchung» durch Massage-Salons ausmerzen zu wollen. Der Angriff fachte in den USA die Debatte über zunehmenden Hass gegen asiatischstämmige Amerikaner an.

Rufe nach schärferen Waffengesetzen gibt es nach jeder grösseren Schuss-Attacke in den USA – jedoch ohne grösseren Erfolg. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten erst kürzlich einen neuen Anlauf gestartet, um gesetzlich zu regeln, dass Waffenkäufer strenger kontrolliert werden. Bislang ist aber nicht in Sicht, dass es dafür im Senat die nötige Mehrheit geben dürfte. Viele Republikaner stehen strengeren Waffengesetzen kritisch gegenüber. Die Waffenlobby ist in den Vereinigten Staaten sehr stark.

In den USA kommt es regelmässig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen, die dort leicht zu kaufen sind. Die Gesundheitsbehörde CDC verzeichnete in ihrer jüngsten Statistik aus dem Jahr 2018 insgesamt 39 740 Schusswaffentote in den USA – also etwa 109 Tote pro Tag. Bei rund 60 Prozent der Fälle handelte es sich um Selbsttötungen, bei rund 30 Prozent um Morde.

dpa