Russland Washington: Verhandlungen mit Kiew über Sicherheitspakt laufen weiter

Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über ein bilaterales Sicherheitsabkommen gehen nach US-Angaben voran. Hochrangige US-Regierungsvertreter hätten sich mit Kollegen aus der Ukraine über den Sicherheitspakt ausgetauscht, teilte das US-Aussenministerium am Dienstag mit.

Die USA seien stolz darauf, der Ukraine zu helfen – etwa mit Blick auf die Unterstützung der Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes. Die Vereinigten Staaten gehören dem Ministerium zufolge zu 32 Ländern, die langfristige bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine anstreben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits vor einigen Tagen gesagt, man arbeite gemeinsam mit den USA an einem konkreten Text für das Abkommen. Ziel sei, daraus das stärkste aller Sicherheitsabkommen zu machen. Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen.

Hintergrund ist, dass sich die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius im vergangenen Jahr dazu verpflichtet hat, die Ukraine mit langfristiger militärischer und finanzieller Hilfe besser schützen. Eine entsprechende Erklärung wurde unterzeichnet. Weitere Staaten schlossen sich damals dem Abkommen mit den G7-Staaten an. Die Erklärung bleibt aber weit hinter der Sicherheitsgarantie zurück, die etwa ein Beitritt zum Verteidigungsbündnis Nato bieten würde. Dann würde nämlich im Fall eines Angriffs die militärische Beistandspflicht aller Nato-Staaten gelten.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren mit massiver westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Jüngste russische Gebietsgewinne in der Ostukraine werden von Beobachtern auf den ukrainischen Munitionsmangel, aber auch auf fehlende Soldaten zurückgeführt. Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine. Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress vergangene Woche neue Milliardenhilfen für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue US-Waffenlieferungen freigemacht.

SDA