USA Was Trumps Steuererklärungen über seine Finanzen verraten

Er hatte ein chinesisches Bankkonto, kaum Steuern bezahlt und nichts für wohltätige Zwecke gespendet: Die gegen seinen Willen veröffentlichten Steuerunterlagen von Donald Trump dürften ihm politisch kaum nutzen.

Die veröffentlichten Steuererklärungen von Donald Trump legen neue Details über die Finanzen des früheren US-Präsidenten offen. Trump hatte demnach noch während seiner Amtszeit ein Bankkonto in China, wie mehrere US-Medien, darunter der Nachrichtensender CNN, am Freitag (Ortszeit) nach Durchsicht von Tausenden Seiten an Steuerdokumenten berichteten. Der Republikaner hatte das öffentlich bestritten.

Trump habe ausserdem 2020, im letzten Jahr seiner Amtszeit, nichts für wohltätige Zwecke ausgegeben – trotz anderslautender Versprechungen. Und: Die Unterlagen zeigen generell, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene bezahlt hat, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum brüstete.

Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen hatte der Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses am Freitag mehrere Tausend Seiten an Steuerdokumenten von Trump veröffentlicht. Diese stammen aus den Jahren 2015 bis 2020. Der Republikaner hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, seine Steuererklärungen an den Ausschuss herauszugeben – und scheiterte dabei schliesslich im November vor dem obersten US-Gericht.

Falsche Aussagen über China-Konto gemacht

Rechercheteams von US-Medien durchkämmten am Freitag die Original-Dokumente, um weitere Details zu finden. CNN und andere berichteten, Trump habe darin unter anderem für die Jahre 2015 bis 2017 ein Bankkonto in China gemeldet. In einer Fernsehdebatte im Präsidentschaftswahlkampf 2020 hatte Trump dagegen angegeben, das Konto in China sei bereits 2015 geschlossen worden.

CNN meldete auch, in den Unterlagen habe Trump angegeben, etwa 2017 weit mehr Steuern im Ausland gezahlt zu haben als in der Heimat – nämlich Abgaben im Umfang von fast einer Million Dollar. In den Steuererklärungen der sechs Jahre habe Trump Geschäftseinkünfte, Steuern, Ausgaben oder andere finanzielle Posten in diversen Ländern gelistet: unter anderem in Aserbaidschan, Panama, Kanada, Indien, Katar, Südkorea, Grossbritannien, China, der Dominikanischen Republik, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Philippinen, Georgien, Israel, Brasilien, Mexiko, Indonesien, Irland und der Türkei.

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Die «New York Times» und andere berichteten auch, Trump habe 2020 nichts für wohltätige Zwecke ausgegeben – entgegen seiner Zusagen. Trump hatte versprochen, sein Präsidenten-Jahresgehalt von 400 000 Dollar zu spenden. 2018 und 2019 seien in den Steuerdokumenten Spenden im Umfang von je 500 000 Dollar angegeben, für das Jahr 2017 im Umfang von 1,9 Millionen Dollar, 2020 dagegen nichts, hiess es.

Nur 750 Dollar Einkommenssteuer gezahlt

Bereits vor der Veröffentlichung der umfangreichen Originaldokumente hatte der Ausschuss Kernzahlen aus Trumps Steuererklärungen der sechs Jahre von 2015 bis 2020 herausgegeben – also aus der Zeit kurz vor und während seiner gesamten Amtsperiode als Präsident. Demnach zahlte Trump 2016, im Jahr seiner Wahl, und 2017, im ersten Jahr im Weissen Haus, lediglich je 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene und machte hohe Verluste geltend.

2018 dann gab er Millionen-Gewinne an und zahlte knapp eine Million Dollar an Einkommenssteuer, 2019 betrug seine Abgabe rund 133'000 Dollar. Im letzten Amtsjahr 2020 zahlte Trump dagegen gar keine Einkommenssteuer im Bund.

Die «New York Times» hatte bereits mitten im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl 2020 berichtet, dass Trump in den Jahren 2016 und 2017 lediglich jeweils 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt habe. Möglich gemacht hätten dies Abschreibungen und Gutschriften unter anderem wegen hoher Verluste. Trump hatte das damals abgestritten und behauptet, er habe «Millionen» gezahlt.

Herber Rückschlag

Für Trump ist es ein bitterer Rückschlag, dass seine Steuererklärungen nun öffentlich seziert werden. Die Veröffentlichung kommt noch dazu zu einer Zeit, in der er sich bewirbt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen zu gehen.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weisse Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmassten daher, Trump habe etwas zu verbergen – auch weil er sich auf juristischem Wege mit allen Mitteln gegen die Offenlegung der Dokumente wehrte.

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Der Finanzsauschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung seines demokratischen Amtsnachfolgers Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schliesslich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben.

Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor den Supreme Court blieb, wo er letztlich im November scheiterte. Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: In der kommenden Woche übernehmen Trumps Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus. Dem demokratisch geführten Gremium blieb daher nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.

Trump reagierte wütend auf die Veröffentlichung und drohte mit Rache. Die «linksradikalen Demokraten» machten alles zu einer Waffe, doch dies könne auf sie zurückfallen, mahnte er in einer schriftlichen Erklärung – wohl mit Blick auf wechselnde Machtverhältnisse.

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Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol hat kurz vor Weihnachten seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag hat das Gremium eine strafrechtliche Verfolgung des Ex-Präsidenten empfohlen.

23.12.2022

SDA, gbi