Ukraine-Übersicht Nato-Generalsekretär warnt China vor Waffenlieferungen an Russland +++ Putin und Xi zeichnen Partnerschafts-Vertrag 

Putin empfängt Xi zu historischem Staatsbesuch

Kreml-Chef Wladimir Putin hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem historischen Staatsbesuch in Moskau empfangen. Xi hat seinen Friedensplan für die Ukraine im Gepäck – den der russische Präsident prüfen will.

20.03.2023

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ist zu einem überraschenden Besuch in die Ukraine gereist. Russlands Botschafter in Washington kritisiert derweil das neue Hilfspaket der USA für Kiew. Die Entwicklungen im Ticker.

Chinas Staatschef Xi und Kremlchef Putin demonstrieren in Moskau den Schulterschluss, während der Westen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine zunehmend unter Druck setzt. Die beiden mächtigen Nachbarn festigen ihre strategische Partnerschaft für eine «neue Weltordnung».

Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen bekräftigt. Russlands Staatsfernsehen zeigte am Dienstag die Zeremonie. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die «konstruktiven Gespräche» mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Bei den Verhandlungen ging es auch um den Krieg in der Ukraine. Putin lobte erneut das international skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas. «Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind», sagte der 70-Jährige. Er sprach von «warmherzigen und kollegialen» Gesprächen mit seinem 69 Jahre alten Freund Xi. China hatte einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen vorgeschlagen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Putin und Xi hätten bereits am Montag viereinhalb Stunden über die Ukraine gesprochen. Beide assen auch zu Abend. «Es gab die Möglichkeit, alles zu klären», so Peskow. «Sie haben sich gegenseitig angehört, das ist das Wichtigste.»

Xi sagte laut russischer Übersetzung, China halte sich an «die Ziele und Prinzipien der UN-Charta». Zugleich betonte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, den Putin vor mehr als einem Jahr angeordnet hatte, sein Land nehme eine «objektive und unparteiische Position» ein. Für internationale Beobachter gilt China allerdings keinesfalls als neutrale Instanz - vor allem, weil das mit Russland verbündete Land den Einmarsch in die Ukraine nie verurteilt hat. Über mögliche Waffen- und Munitionslieferungen Chinas an Russlands wurde nichts bekannt.

Gemeinsame Erklärung zu internationalen Fragen

Laut russischen Nachrichtenagenturen verabschiedeten Putin und Xi auch eine gemeinsame Erklärung zu internationalen Fragen. Demnach forderten sie eine objektive Aufklärung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Sie sprachen sich gegen eine Vorherrschaft der USA und für eine multipolare Weltordnung aus. Sie betonten, dass ihre strategische Partnerschaft keinen militär-politischen Block darstelle. Ihre Zusammenarbeit richte sich nicht gegen andere Staaten, hiess es.

Zugleich riefen sie die USA zum Verzicht auf ein globales Raketenabwehrsystem auf. Unterlassen solle Washington demnach auch Schritte für eine Destabilisierung der strategischen Sicherheit in der Welt, hieß es weiter. So sollten Atommächte auch ihre Nuklearwaffen nicht in Drittstaaten stationieren. Russland hatte immer wieder einen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert.

Nato-Generalsekretär warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe.

Den derzeitigen dreitägigen Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau bezeichnete Stoltenberg als Zeichen für eine immer enger werdende Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und China. Er erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Xi sich auch kurz vor Beginn des Krieges getroffen und eine «grenzenlose» Partnerschaft beschworen hatten.

USA liefern der Ukraine Abrams-Panzer schneller

Die USA wollen die zugesagten Abrams-Kampfpanzer schneller an die Ukraine liefern als zunächst vorgesehen. Dafür sollten ältere, aufgearbeitete Modelle nach Kiew geliefert werden, teilten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP mit. Diese sollten in acht bis zehn Monaten zur Verfügung stehen.

Ursprünglich wollten die USA der Ukraine 31 Kampfpanzer des neueren Typs Abrams M2A2 zur Verfügung stellen. Die Lieferung der 70-Tonnen-Kolosse ins Kampfgebiet hätte allerdings bis zu zwei Jahre dauern können. Jetzt entschied das Verteidigungsministerium den Regierungsvertretern zufolge, ältere Panzer vom Typ Abrams M1A1 zu liefern. Diese sollen aus Armeebeständen entnommen werden. Außerdem können ukrainische Soldaten daran leichter ausgebildet werden. Auch die Handhabung ist einfacher.

Russland kritisiert britischen Plan zur Sendung von Uran-Munition

Das russische Aussenministerium verurteilt einen britischen Plan, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagt, derartige Munition sei krebserregend und belaste die Umwelt.

Die konservative britische Abgeordnete und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Annabel Goldie erklärte am Montag auf eine Anfrage, derartige Munition werde zusammen mit Challenger-2-Panzern an die Ukraine überstellt. Sie sei «sehr wirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge».

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 21. März 2023

21.35 Uhr

US-Regierung: China plappert russische Propaganda nach

Die US-Regierung geht mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau nicht von einem schnellen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. «Ich glaube nicht, dass das heutige Treffen grosse Erwartungen an ein baldiges Ende des Krieges weckt», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag im Weissen Haus. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Kalkül geändert habe. Wenn China in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Präsident Xi Russland dazu drängen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Stattdessen habe Xi nicht einmal die Ukraine besucht. «Er und sein Regime plappern die russische Propaganda nach», so Kirby. Zwischen Moskau und Peking herrsche eine Art «Vernunftehe», Putin sehe China als «potenziellen Unterstützer». Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland sagte Kirby erneut, dass die US-Regierung dafür bisher keine Anzeichen sehe. «Wir glauben nicht, dass China es vom Tisch genommen hat, aber sie haben sich nicht in diese Richtung bewegt.»

21.12 Uhr

Anti-Kriegsprotest in Russland: Umarmung oder Gefängnis?

Diese Kuscheleinheiten in seiner Heimatstadt Ischwesk könnten den Russe Nikita ins Gefängnis bringen. Der 20-Jährige aus der russischen Stadt Ischewsk hat einen ganz besonderen Protest gestartet. «Umarme mich, wenn Du gegen den Krieg bist», steht auf seinem Schild. Mit der Aktion am Sonntag habe er etwas gegen seine Hilflosigkeit tun wollen, so Nikita.

Innerhalb gut einer Stunde seien ihm rund 50 Menschen um den Hals gefallen, vom Kind bis zum Greis. Die Polizei nahm ihn fest, allerdings nur vorläufig. Ob es dabei bleibt, muss Nikita nun abwarten.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine wird von Russland nur als «militärische Spezialoperation» bezeichnet. Eine aus Moskaus Sicht «absichtliche Verbreitung von Falschinformationen» gilt als Straftatbestand und kann mit bis zu 15 Haft bestraft werden. Auf «Diskreditierung der russischen Armee» stehen bislang fünf Jahre Haft. Ein neues Mediengesetz, das dieses Strafmass auf 15 Jahre anheben soll, wird laut dem Vorsitzenden des russischen Unterhauses derzeit vorbereitet.



Anti-Kriegsprotest in Russland: Umarmung oder Gefängnis?

Ein 20-jähriger Russe forderte Passanten in seiner Heimatstadt Ischwesk auf: «Umarme mich, wenn Du gegen den Krieg bist!» Eine Aktion, die ihm eine lange Haftstrafe einbringen könnte.

21.03.2023

21.04 Uhr

Stoltenberg will gegen Ungarns Willen Nato-Ukraine-Treffen einberufen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will erstmals seit 2017 wieder eine Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene einberufen - offensichtlich gegen den Willen Ungarns. Er respektiere Punkte, die Ungarn bezüglich des Minderheitenschutzes in der Ukraine vorgebracht habe und versuche immer Einigkeit herzustellen, erklärte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Wenn es keine Einigkeit gebe, habe er aber letztlich das Vorrecht, solche Sitzungen einzuberufen und davon mache er nun Gebrauch. Die Nato-Ukraine-Kommission sei eine Plattform, um Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren, sagte Stoltenberg.

Das erste neue Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene soll nach Angaben des Norwegers im April am Rande eines regulären Nato-Aussenministertreffens in Brüssel organisiert werden. Möglich ist, dass es dann im Juli am Rande des Nato-Gipfels in Litauens Hauptstadt Vilnius auch zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt. «Ich habe klar gemacht, dass ich Selenskyj zum Gipfel einladen werde», sagte Stoltenberg am Dienstag.

Das bislang letzte Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene war im Juli 2017 organisiert worden. Danach hatte Ungarn Nato-intern angekündigt, Treffen auf höherer Ebene bis auf Weiteres zu blockieren. Grund war insbesondere ein neues ukrainisches Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.

20.49 Uhr

Putin überfordert mit Zitat aus «I Ging» Dolmetscher

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Staatsbankett für den angereisten chinesischen Staatschef Xi Jinping ein langes Zitat aus der klassischen chinesischen Textsammlung «I Ging» (Buch der Wandlungen) vorgetragen. Der Dolmetscher war mit der langen Passage über Freundschaft, die Hindernisse überwindet, aber sichtlich überfordert und hatte mit der Übersetzung zu kämpfen.

Danach erhob Putin sein Glas und wünschte Xi Gesundheit und beiden Ländern Wohlstand. Mit dem chinesischen Wort für «Prost», «Ganbei», stiessen die beiden Staatschefs an.

Das Staatsbankett im Facettenpalast auf dem Kreml-Gelände markierte am Dienstag den Abschluss der Gespräche zwischen Putin und Xi, bei denen sie eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft beschlossen hatten. Der Saal mit seinen aufwendigen Fresken diente einst schon den Zaren für ihre Bankette.

20.39 Uhr

Russland erbost über britische Pläne zu Uran-Munition für Ukraine

Russland hat sich erbost über britische Pläne geäussert, der angegriffenen Ukraine durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran zu liefern. «Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert», sagte Putin am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau. Auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu drohte: «Natürlich hat Russland eine Antwort parat.»

Am Montag hatte die britische Regierung mitgeteilt, dass sie zusätzlich zu den bereits versprochenen Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 der Ukraine auch Munition liefern werde. Dazu gehöre panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran, hiess es in einer Antwort von Verteidigungsstaatssekretärin Annabel Goldie auf eine Frage im Oberhaus. «Solche Geschosse sind sehr effektiv, um moderne Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zu bezwingen», betonte Goldie. Putin behauptete, es handele sich um «Waffen mit einer nuklearen Komponente».

Uran ist ein radioaktives Metall. Wegen seiner höheren Dichte als Stahl oder Blei hat abgereichertes Uran eine höhere Durchschlagskraft. Die Geschosse wurden etwa in den Kriegen im Irak sowie in Serbien und Kosovo eingesetzt. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses Gesundheit und Umweltrisiken der Europäischen Kommission (SCHER) von 2010 gibt es «keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken« durch abgereichertes Uran: «Die Strahlenexposition durch abgereichertes Uran ist, gemessen an der natürlich vorhandenen Strahlung, sehr gering.» Aus dem Irak gab es aber auch Medienberichte über Missbildungen, die auf die zuvor im Krieg verwendete Munition zurückgeführt wurden. Laut Experten besitzt auch Russland Uran-Munition.

20.09 Uhr

Ukraine meldet über 166’000 tote und verletzte russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 166’570 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der Toten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 960 gestiegen.

Ausserdem seien weitere 15 Panzer, 10 gepanzerte Fahrzeuge, 9 Artilleriesysteme und 7 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

"Arouse a bee and it will come at you with the force of a dragon."
Takeda Shingen

Total combat losses of the enemy from February 24, 2022 to March 21, 2023: pic.twitter.com/MbJoPvSXUf

— Defense of Ukraine (@DefenceU) March 21, 2023

19.27 Uhr

USA liefern der Ukraine Abrams-Panzer schneller

Die USA wollen die zugesagten Abrams-Kampfpanzer schneller an die Ukraine liefern als zunächst vorgesehen. Dafür sollten ältere, aufgearbeitete Modelle nach Kiew geliefert werden, teilten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP mit. Diese sollten in acht bis zehn Monaten zur Verfügung stehen.

Ursprünglich wollten die USA der Ukraine 31 Kampfpanzer des neueren Typs Abrams M2A2 zur Verfügung stellen. Die Lieferung der 70-Tonnen-Kolosse ins Kampfgebiet hätte allerdings bis zu zwei Jahre dauern können. Jetzt entschied das Verteidigungsministerium den Regierungsvertretern zufolge, ältere Panzer vom Typ Abrams M1A1 zu liefern. Diese sollen aus Armeebeständen entnommen werden. Außerdem können ukrainische Soldaten daran leichter ausgebildet werden. Auch die Handhabung ist einfacher.

#US plans to speed up deliveries of tanks to #Ukraine, but send older #Abrams models than planned - Associated Press, citing Pentagon sources.

It was decided to send #Kyiv a version of the M1A1 instead of 30 M1M2 tanks, the agency's interlocutors said. https://t.co/fG6n5Oqxgw… pic.twitter.com/t6qQFuywaH

— NEXTA (@nexta_tv) March 21, 2023

Unklar war, wann die Ausbildung beginnen kann. Dabei geht es nicht nur um den Kampfeinsatz, sondern auch um Instandhaltung und Reparatur. Das Tempo der Ausbildung könnte sich auch auf die Einsatzzeiten der Panzer auswirken. Außerdem muss das US-Verteidigungsministerium dafür sorgen, dass die ukrainischen Streitkräfte über eine angemessene Versorgungskette für alle Teile verfügen, die für den Betrieb der Panzer benötigt werden.

Die US-Regierung hatte im Januar angekündigt, Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern - nachdem sie monatelang betont hatte, dass diese für die Ukrainer zu kompliziert, zu schwer zu warten und zu reparieren seien. Im Rahmen dieser Entscheidung sagte Deutschland die Lieferung von Leopard-2-Panzern ebenso zu wie die Erlaubnis zur Weitergabe solcher Panzer aus Polen und anderen Ländern an die Ukraine.

19.06 Uhr

Nach Besuch bei Putin: Xi tritt Heimreise nach China an

Nach mehreren Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau will Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Mittwoch seine Heimreise antreten. Über mögliche öffentliche Termine am letzten Tag seiner international viel kritisierten Reise war zunächst nichts bekannt. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow sagte lediglich, er gehe vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Russland-Reise des Chinesen nicht davon aus, dass dieser in nächster Zukunft mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren werde.

Seit Tagen spekulieren Medien über ein solches Gespräch Xis mit dem Staatschefs des Landes, gegen das Russland seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg führt. China hat zwar einen so genannten Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und betont immer wieder seine vermeintlich neutrale Position. Tatsächlich hat das asiatische Land seinen Verbündeten Russland nie für dessen Einmarsch in die Ukraine verurteilt.

Xi war am Montag zu dem dreitägigen Besuch in Moskau eingetroffen. Er sprach mit Putin zu zweit sowie auch in grösserer Runde in Anwesenheit einer russischen und einer chinesischen Delegation. Zweimal gab es festliche Abendessen. Für Putin kam der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen konnte, dass er international nicht isoliert ist – trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen ihn erliess.

18.32 Uhr

Nato-Generalsekretär warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe.

Den derzeitigen dreitägigen Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau bezeichnete Stoltenberg als Zeichen für eine immer enger werdende Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und China. Er erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Xi sich auch kurz vor Beginn des Krieges getroffen und eine «grenzenlose» Partnerschaft beschworen hatten.

18.20 Uhr

Russland kritisiert britischen Plan zur Sendung von Uran-Munition

Das russische Aussenministerium verurteilt einen britischen Plan, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagt, derartige Munition sei krebserregend und belaste die Umwelt.

Die konservative britische Abgeordnete und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Annabel Goldie erklärte am Montag auf eine Anfrage, derartige Munition werde zusammen mit Challenger-2-Panzern an die Ukraine überstellt. Sie sei «sehr wirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge».

Abgereichertes Uran erhöht die Durchschlagskraft von panzerbrechenden Waffen und kam etwa in den Golfkriegen zum Einsatz. Die genauen Folgen für Mensch und Umwelt sind umstritten.

18.14 Uhr

Japans Regierungschef äussert bei Besuch in Butscha seine Empörung

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha angesichts der dort an Zivilisten verübten Gräueltaten seine Empörung geäussert. Während er in Butscha Zeuge «all der Brutalitäten» sei, die dort begangen wurden, empfinde er «ein starkes Gefühl der Empörung», sagte Kishida am Dienstag. «Die ganze Welt ist schockiert», fügte der Ministerpräsident hinzu.

Kishida reiste am frühen Nachmittag nach seiner Ankunft in Kiew mit dem Zug nach Butscha. Im Anschluss war ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant, wie  AFP-Journalisten vor Ort berichteten. Der Ort Butscha nahe Kiew war zu Beginn des Krieges nach ukrainischen Angaben Schauplatz massiver russischer Kriegsverbrechen. Moskau streitet die Gräueltaten ab und sagt, diese seien inszeniert worden.

Nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Aussenministerin Emine Dschaparowa besuchte Kishida in Kiew ein Denkmal für die im Krieg gegen Russland gefallenen Soldaten. Der «historische Besuch» Kishidas in der Ukraine sei ein «Zeichen der starken Solidarität und Kooperation zwischen der Ukraine und Japan», erklärte Dschaparowa nach Kishidas Ankunft in Kiew im Onlinedienst Twitter. «Wir sind Japan dankbar für seine starke Unterstützung und seinen Beitrag zu unserem zukünftigen Sieg», fügte sie hinzu und veröffentlichte Fotos von Kishida auf einem Bahnsteig in Kiew.

The first photo of #Japanese Prime Minister Fumio #Kishida in #Kyiv. pic.twitter.com/ORnR7nrDY5

— NEXTA (@nexta_tv) March 21, 2023

17.21 Uhr

Putin und Xi unterzeichnen Abkommen

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben in Moskau Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet.

Das russische Staatsfernsehen zeigte am Dienstag die Unterzeichnungszeremonie im Kreml. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die «konstruktiven Gespräche» mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

So will China etwa mehr Elekrotechnik liefern, sagte Xi. Vereinbart worden seien auch zusätzliche russische Gaslieferungen an China, sagte Putin. Beiden Staaten wollen ihre Verkehrsverbindungen erweitern, darunter Strassen und Brücken.

Zuvor hatte Putin bei den Verhandlungen schon der energiehungrigen Wirtschaft des Nachbarn eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Russlands Unternehmen seien in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte Putin. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und atomarer Brennstoff.

Die Rohstoffgrossmacht Russland orientiert sich nach dem Wegbruch des europäischen Energiemarktes im Zuge ihres Krieges gegen die Ukraine zunehmend nach Asien. China erhält die Energie mit Preisabschlägen. Nach Darstellung Putins hat das Handelsvolumen zwischen China und Russland im vergangenen Jahr einen Rekord erreicht mit fast 190 Milliarden Dollar. In diesem Jahr soll der Wert auf mehr als 200 Milliarden Dollar steigen.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmassnahmen zu werden.

17.15 Uhr

Waffenweitergabe an Kiew: Ständerats-Kommission bremst die Debatte aus

Die Parlamentsberatungen über die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial stehen still. Die zuständige Kommission des Ständerats will zunächst mit Fachleuten Fragen erörtern. Diese Anhörungen sollen im kommenden Mai stattfinden.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) entschied sich mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung für dieses Vorgehen. Sie will die Beratung aller Geschäfte im Zusammenhang mit der Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial aussetzen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die SIK-S will Fachleute einladen und mit ihnen Fragen klären. Es geht dabei um das «Uniting for Peace»-Verfahren der Vereinten Nationen und dessen Umsetzung in der Schweizer Rechtsordnung, das Neutralitätsrecht und die Neutralitätspolitik sowie das Völkerrecht.

Mit knappem Mehr abgelehnt hat die SIK-S einen Ordnungsantrag. Dieser hatte verlangt, jegliche Diskussion über eine allfällige Revision des Kriegsmaterialgesetzes auszusetzen und auf die nächste Legislatur zu verschieben. Diese beginnt mit der kommenden Wintersession.

17.09 Uhr

 Saakaschwili: Sieg der Ukraine ist «unvermeidlich»

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Sieg Kiews aus Sicht des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili «unvermeidlich». «Der unvermeidliche Sieg der Ukraine wird die Situation in Georgien und der Region völlig verändern», erklärte der inhaftierte Saakaschwili in einem am Dienstag veröffentlichten schriftlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen müsse den «Zerfall der russischen Föderation akzeptieren und sich darauf vorbereiten».

«Die Ukraine ist endgültig zur Supermacht in der Region geworden und bestimmt zusammen mit Polen alles in der Region, auch in Bezug auf Georgien», erklärte Saakaschwili, der zwischenzeitlich in der Ukraine offizielle Ämter innehatte. «In Georgien wird sich die Situation noch vor dem endgültigen Sieg der Ukraine grundlegend ändern», erklärte er mit Blick auf die jüngsten Proteste in Georgien gegen die Regierung.

Der pro-westliche Reformer Saakaschwili sprach von einer «europäischen Nation mit einer russischen Regierung» in Georgien. «Kein Autokrat wird jemals die Generation unterwerfen können, die in einem freien Georgien aufgewachsen ist», erlärte er mit Blick auf Ex-Regierungschef Bidsina Iwanischwili. Ihm wird wie der Regierungspartei Georgischer Traum vorgeworfen, mit dem Kreml zusammenzuarbeiten.

16.47 Uhr

Kommission des Nationalrats fordert 5 Milliarden Franken für Kiew

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) möchte die Ukraine mit mindestens 5 Milliarden Franken unterstützen. Sie hat mit 13 zu 11 Stimmen eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Kommissionsmehrheit ist gemäss Mitteilung der Auffassung, dass die Ukraine eine umfangreiche finanzielle Unterstützung benötigt. Die Minderheit hingegen ist der Ansicht, dass zahlreiche Fragen betreffend den Wiederaufbau der Ukraine und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit noch geklärt werden müssten.

16.26 Uhr 

Putin sichert China verlässliche Energieversorgung zu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dauerhaft eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Russland sei in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte Putin am Dienstag im Kreml bei Verhandlungen mit Xi und der chinesischen Delegation. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und andere Energieträger.

Die Rohstoffgrossmacht Russland orientiert sich nach dem Wegbruch des europäischen Energiemarktes im Zuge ihres Krieges gegen die Ukraine zunehmend nach Asien. China erhält die Energie mit Preisabschlägen. Nach Darstellung Putins hat das Handelsvolumen zwischen China und Russland im vergangenen Jahr einen Rekord erreicht mit fast 190 Milliarden US-Dollar. In diesem Jahr soll der Wert auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar steigen.

Trotz des Drucks westlicher Sanktionen gegen Russland nehme der Handel zu, betonte Putin. Er informierte auch darüber, dass praktisch alle Voraussetzungen vorlägen für eine neue Gaspipeline über die Mongolei nach China. Durch sie sollen künftig 50 Milliarden Kubikmeter Gas fliessen. Der Kremlchef sagte ausserdem, dass Russland bereit sei zur Lieferung von Agrarprodukten an China. Beide Staaten hätten langfristige Perspektiven und könnten etwa zu führenden Staaten in der Informationstechnologie und bei der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz werden.

16.05 Uhr

Nato warnt Xi vor Aufrüstung Russlands

Die Nato hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer Aufrüstung Russlands gewarnt. «China darf keine tödliche Unterstützung für Russland leisten», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel anlässlich der Treffen des chinesischen Staatschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.

Die Nato habe zwar keine «Beweise» für chinesische Waffenlieferungen, aber «Anzeichen für eine Anfrage Russlands», die «in Peking von den chinesischen Behörden geprüft» werde, sagte Stoltenberg.

Der Nato-Generalsekretär drängte Xi Jinping zudem, das direkte Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan für die Ukraine zu suchen. «Die Ukraine entscheidet darüber, welche Bedingungen für eine friedliche Lösung akzeptabel sind», betonte Stoltenberg. Peking müsse versuchen, die Perspektive Kiews zu begreifen.

Putin hatte dem chinesischen Staatschef zuvor versichert, er sei offen für eine Diskussion über den Plan. Xi war am Dienstagnachmittag in Moskau zu weiteren Gesprächen mit Putin zusammengetroffen.

15.10 Uhr

Nato-Staaten erhöhen Verteidigungsausgaben nur mässig

Die 30 Nato-Staaten haben im vergangenen Jahr nach jüngsten Schätzungen rund 1,2 Billionen US-Dollar für Verteidigung ausgegeben. Im Vergleich zu 2021 entsprach dies einem Anstieg um 1,9 Prozent, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hervorgeht.

Dass der Anstieg trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht höher ausfiel, liegt vor allem daran, dass die Budgets für 2022 von den Regierungen bereits im Vorjahr und damit vor der russischen Invasion in die Ukraine geplant wurden. Für 2023 wird ein deutlich stärkerer Anstieg erwartet.

Stoltenberg äusserte sich am Dienstag kritisch zu den Entwicklungen. «Wir bewegen uns in die richtige Richtung, aber wir bewegen uns nicht so schnell, wie es die gefährliche Welt, in der wir leben, erfordert», sagte der Norweger. Er erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfeltreffen im Juli ambitionierten Zielvorgaben zustimmten. Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten die neue Untergrenze werden.

Deutschland steigerte nach den jüngsten Nato-Zahlen seine für das Bündnis relevanten Ausgaben um zehn Prozent von rund 52,4 auf 57,7 Milliarden Euro. Die Nato-Zielmarke wurde allerdings erneut weit verfehlt. So gab die Bundesrepublik nach den Vergleichszahlen rund 1,5 und nicht wie vorgesehen 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus.

Allein war sie damit nicht. Laut Stoltenberg erfüllten 2022 lediglich sieben Bündnisstaaten das Zwei-Prozent-Ziel. Neben den USA, Grossbritannien und Polen waren dies die drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland sowie Griechenland.

14.28 Uhr

Estland übergibt weiteres Feldlazarett an Ukraine

Estland hat der Ukraine zusammen mit Norwegen und den Niederlanden ein weiteres verlegbares Feldlazarett als Unterstützung im Kampf gegen Russland übergeben. Für das Projekt wurden nach Angaben des Zentrums für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn rund 7,8 Millionen Euro von den beiden anderen Nato-Partnern bereitgestellt. «Damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt, ist es wichtig, dass Europa die Ukraine gemeinsam unterstützt», sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Dienstag.

Estland hatte der Ukraine im März und September 2022 zwei Feldlazarette geliefert, die gemeinsam mit Deutschland gefertigt wurden. Darin sind nach estnischen Angaben bislang rund 10’000 Verletzte medizinisch versorgt worden. Ein Feldlazarett besteht etwa aus mehreren medizinischen Spezialcontainern und Zelten. Es könne von einem geschulten Team innerhalb einer Stunde aufgebaut werden, hiess in der Mitteilung.

14.10 Uhr

USA liefert Panzer an die Ukraine schon früher

Die USA werden die zugesagte Lieferung von Panzern an die Ukraine beschleunigen. Dafür sollten ältere, aufgearbeitete Modelle nach Kiew geliefert werden, teilten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP mit.

14.00 Uhr

Xi Jinping im Kreml zum Treffen mit Putin eingetroffen

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist am Dienstag zum offiziellen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml eingetroffen. Die beiden begrüssten sich mit Handschlag. Kurz darauf erklangen die Nationalhymnen beider Länder.

Nach dem Auftakt am Montag mit einem informellen Vieraugengespräch auch zum Krieg in der Ukraine begannen die Staatschefs nun mit den offiziellen Verhandlungen über einen Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft. Im Mittelpunkt stand die wirtschaftliche Kooperation.

Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei grossen Abkommen zum Ausbau einer «allumfassenden Partnerschaft» und «strategischer Zusammenarbeit» geplant. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu nahm an dem Treffen teil. Laut Kreml stehen ebenfalls Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine Waffen liefern könnte.

Für Putin kommt der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Xi Jinping hatte zum Auftakt die neutrale Position Chinas betont. Nach den Verhandlungen sind laut Kreml auch Erklärungen Putins und Xi Jinpings geplant.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmassnahmen zu werden.

12.34 Uhr

Japans Ministerpräsident besucht Ukraine

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ist zu einem überraschenden Besuch in die Ukraine gereist. Kishida sei am Dienstag in der Hauptstadt Kiew zu Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj eingetroffen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo.

Just in:
Japan PM Fumio Kishida arrives in #Kyiv🇺🇦. Expected to show Japan/G7 “solidarity and unwavering support for Ukraine” while “firmly rejecting Russia’s aggression and unilateral attempts to change of the status quo by force.” pic.twitter.com/RS0OEJ4Lxt

— АЗОВ South (@Azovsouth) March 21, 2023

Das Aussenministerium in Tokio hatte zuvor die Reisepläne bestätigt. Der Regierungschef wollte demnach die «Solidarität und unerschütterliche Unterstützung» Tokios und den G7, einer Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien, für das von Russland überfallende Land übermitteln.

Beim Treffen mit Selenskyj wollte Kishida den Angaben des Aussenministeriums zufolge entschieden «Russlands Aggression» gegen die Ukraine und die einseitige Änderung des Status quo verurteilen. Er werde seine Entschlossenheit äussern, die internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen.

Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern.

12.26 Uhr

Ukraine fordert Fecht-Boykott nach Pro-Russland-Entscheid

Fechterinnen und Fechter aus der Ukraine werden in der Olympia-Qualifikation nicht gegen Russen und Belarussen antreten. Auch Trainer und Kampfrichter des Landes werden nicht an Turnieren teilnehmen, an denen russische oder belarussische Sportler teilnehmen. Nach der Wiederzulassung der beiden Länder für die internationalen Wettbewerbe fordert der Fechtverband aus der Ukraine zudem einen Boykott: «Wir rufen die internationale Fechtgemeinschaft auf, die Ukraine zu unterstützen und nicht gegen Russland anzutreten!»

Der Weltverband FIE hatte mit grosser Mehrheit entschieden, dass Russen und Belarussen künftig wieder international fechten dürfen. «Wir halten diese Entscheidung für schockierend und inakzeptabel, wir schämen uns für das, was mit der FIE passiert ist», hiess es in einer Mitteilung.

Und weiter: «Alischer Usmanows Geld wurde wichtiger als olympische Prinzipien.» Der Fecht-Weltverband wird seit 2008 vom russischen Oligarchen Usmanow finanziert – Usmanow lässt wegen der gegen ihn von der Europäischen Union verhängten Sanktionen sein Amt als FIE-Präsident ruhen.

11.30 Uhr

XI lädt Putin nach Peking ein

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ministerpräsidenten Michail Mischustin zu einem Besuch nach Peking eingeladen.

Bei einem Treffen am Dienstag in Moskau sagte Xi Jinping: «Ich lade Sie ein, so bald wie möglich China zu besuchen.» Auch Putin sei noch dieses Jahr in der Volksrepublik willkommen.

Dies ist insofern bemerkenswert, als gegen den Kremlchef seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine besteht. China und Russland erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.

Xi hält sich noch bis Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau auf. Nach dem Treffen mit Mischustin stand eine neue Gesprächsrunde mit Putin auf dem Programm. Die beiden Staatschefs hatten schon am Montag mehrere Stunden miteinander gesprochen. 

Bei dem Treffen mit Mischustin ging es offiziellen Angaben zufolge vor allem um Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der Regierungschef bezifferte den Wert bilateraler Investitionsprojekte auf umgerechnet mehr als 150 Milliarden Franken.

Mischustin sprach sich zudem für einen Landkorridor für Getreide und andere Landwirtschaftsgüter aus Russland nach China an. Moskau hatte zuletzt im Zuge der Verhandlungen über die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine beklagt, dass die westlichen Sanktionen die Verschiffung russischer Agrargüter behindern.

10.49 Uhr

Schweiz führt so viel russisches Gold ein wie noch nie

Die Schweizer Importe aus Russland sind im Februar sprunghaft angestiegen. Das war auf deutlich höhere Käufe von russischem Gold zurückzuführen. Weil das Gold über den Londoner Edelmetallmarkt gekauft und in die Schweiz transportiert wurde, fällt es nicht unter die von der EU übernommenen Sanktionen.

Die Importe aus Russland im Februar 2023 weist das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) am Dienstag mit 1052 Millionen Franken aus. Davon entfielen 1047 Millionen auf Gold russischen Ursprungs. Insgesamt kaufte die Schweiz 18,9 Tonnen des Edelmetalls, das ursprünglich aus Russland stammte.

So hoch lagen die Goldimporte aus Russland seit Beginn der Erfassung durch das BAZG im Jahr 2021 noch nie. Noch im Januar 2023 etwa wurden nur 5,6 Tonnen russischen Goldes in die Schweiz eingeführt mit einem Gesamtwert von 312 Millionen Franken, also dreimal weniger.

Nach der russischen Invasion der Ukraine versiegte der Import von Gold aus Russland, bevor er ab Herbst 2022 wieder anzog. Die Schweiz ist die weltweit grösste Drehscheibe, wenn es ums Schmelzen von Gold geht. Dass viel Gold importiert wird, ist deshalb nicht überraschend.

08.52 Uhr

London: Befreite Wagner-Insassen stellen Problem für Russland dar

Britische Geheimdienste halten die Begnadigung der aus Gefängnissen rekrutierten Wagner-Söldner für ein Risiko für die russische Gesellschaft. In den kommenden Wochen würden voraussichtlich Tausende russische Inhaftierte, die im Ukraine-Krieg für die Gruppe der Wagner-Söldner gekämpft hätten, begnadigt und freigelassen, hiess es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Bei der Rekrutierung aus Gefängnissen im Zuge einer Aufstockung der russischen Truppen sei den Wagner-Veteranen in Aussicht gestellt worden, dass ihre Haftstrafen nach sechs Monaten Kriegsdienst aufgehoben werden.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 21 March 2023.

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 21, 2023

Da die Rekrutierung von Wagner-Häftlingen im vergangenen Herbst nach Angaben der Briten ihren Höhepunkt erreichte, läuft die Spanne von sechs Monaten nun für viele Betroffene ab – wobei rund die Hälfte von ihnen nach britischen Angaben im Kampf getötet oder verletzt worden sein soll. Die plötzliche Eingliederung von oft gewalttätigen früheren Straftätern mit kürzlichen traumatischen Kampferfahrungen werde mutmasslich eine grosse Herausforderung für Russlands Gesellschaft in Kriegszeiten darstellen, hiess es aus London.

Ausserdem werde sich der Personalmangel in den russischen Truppen verstärken, da Wagner wohl mittlerweile nicht mehr in Gefängnissen rekrutieren dürfe. Zuvor hatte dies den Angaben zufolge unter Einverständnis der russischen Führung stattgefunden.

08.30 Uhr

Hausdurchsuchungen bei Bürgerrechtlern von Memorial in Moskau

In Moskau hat die russische Polizei die Wohnungen mehrerer führender Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial durchsucht. Das Onlineportal OWD-Info berichtete am Dienstag von Ermittlungen an mindestens sechs Adressen.

Die Justiz wirft der Organisation «Rehabilitierung des Nazismus» vor. Betroffen ist auch der Memorial-Vorsitzende Jan Ratschinski. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt.

Die international angesehene Menschenrechtsorganisation wurde 2021 auf Anweisung der russischen Behörden aufgelöst, weil sie gegen Gesetze verstossen haben soll. Memorial lehnte es ab, den umstrittenen Titel «ausländischer Agent» zu tragen.

Die Organisation setzt sich seit vielen Jahren für politisch Verfolgte und Gefangene ein. Das Verfahren wegen angeblicher Rehabilitierung des Nazismus wurde Anfang des Monats eingeleitet. Das entsprechende Gesetz ist Teil der russischen Geschichtspolitik. Diese zielt darauf ab, unbequeme Aspekte der russischen Geschichte auszublenden.

5.45 Uhr

Putin und Xi setzen Gespräche fort

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping setzen heute ihre Gespräche in Moskau fort. Nach dem Auftakt am Montag mit einem viereinhalbstündigen Vieraugengespräch auch zum Krieg in der Ukraine stehen am Haupttag des dreitägigen Besuchs Verhandlungen mit Regierungsdelegationen im Mittelpunkt. Dabei geht es auch um die wirtschaftliche Kooperation.

Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei grossen Abkommen zum Ausbau einer «allumfassenden Partnerschaft» und «strategischer Zusammenarbeit» geplant. Auch Verteidigungsminister Schoigu nimmt an dem Treffen teil. Laut Kreml stehen auch Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine Waffen liefern könnte.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmassnahmen zu werden.

5 Uhr

Russischer Botschafter kritisiert Waffenlieferungen an Ukraine

Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, kritisierte das neue militärische Hilfspaket der USA für die Ukraine. «Washington wird geleitet von der Idee, unserem Land eine strategische Niederlage zuzufügen», sagte er in der Nacht zum Dienstag. Die USA würden durch immer neue Waffen- und Munitionslieferungen «Öl ins Feuer» giessen und den Konflikt dadurch ausweiten. «Solche Handlungen bringen die Sicherheit in ganz Europa in Gefahr und erhöhen das Risiko eines direkten Zusammenstosses Russlands und der Nato.» Moskaus Führung warnt immer wieder, dass durch Waffenlieferungen des Westens radikale Kräfte in Kiew auch zu Angriffen auf russisches Gebiet ermuntert würden.

Die USA haben nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen Dollar zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. Die EU wiederum gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. «Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist», sagte Selenskyj in seiner am Montagabend verbreiteten täglichen Videobotschaft.

4.23 Uhr

Bericht: Japans Ministerpräsident besucht Ukraine

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida besucht Medienberichten zufolge heute die Ukraine. Kishida sei nach Abschluss eines Besuchs in Indien auf dem Weg in die Ukraine, wo er Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen werde, berichtete der japanische Sender NHK World unter Berufung auf Vertreter der Regierung und Regierungspartei. Es werde erwartet, dass Kishida vor dem jährlichen G7-Gipfeltreffen wirtschaftsstarker Demokratien im Mai dem ukrainischen Präsidenten die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen Russland zusichern wolle. Japan hat derzeit den Vorsitz in der G7. Der nächste Gipfel findet in der japanischen Stadt Hiroshima statt.

4.03 Uhr

Ukraine: Russische Marschflugkörper zerstört

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat einen Angriff auf in einem Zug zur von Moskau besetzten und illegal annektierten ukrainischen Halbinsel Krim transportierte russische Marschflugkörper vermeldet. Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Region berichtete seinerseits von einem Zwischenfall am Montagabend in der Stadt Dschankoj im nördlichen Teil der Halbinsel – ohne dabei jedoch Marschflugkörper als Ziel zu benennen. Zunächst konnte keiner der Berichte unabhängig bestätigt werden.

In einer vage formulierten Mitteilung des ukrainischen Militärgeheimdiensts hiess es, bei einer Explosion seien mehrere Kalibr-Raketen zerstört worden. Dabei reklamierte das Militär den Angriff nicht direkt für sich und machte auch keine Angaben dazu, welche Waffe die mutmassliche Explosion herbeiführte. Die auf der Schiene transportierten Marschflugkörper seien dazu gedacht gewesen, von U-Booten abgefeuert zu werden, hiess es.

Eine gewisse Urheberschaft implizierte die ukrainische Seite durch die Aussage, die Explosion setze den Prozess der Demilitarisierung Russlands fort und bereite die Krim auf die Befreiung von der Besatzung vor. Russland hatte die Krim im Jahr 2014 für annektiert erklärt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat versprochen, alle derzeit von Russland besetzten Gebiete seines Landes zurückzuerobern.

2.09 Uhr

Moskau will Deportation von Kindern im UN-Sicherheitsrat besprechen

Nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof will Moskau im UN-Sicherheitsrat die Vorwürfe gegen den Staatschef zum Thema machen. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, erklärte, sein Land werde bei dem informellen Treffen Anfang April die angeblich «reale Situation» der ukrainischen Kinder schildern, die während des Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Russland gebracht wurden.

Den Haftbefehl gegen Putin wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen hatte der IStGH in Den Haag mit der rechtswidrigen Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation begründet. Nebensja erklärte bei der Pressekonferenz am Montag, Russland habe schon lange vor der Mitteilung des Gerichts vom Freitag geplant gehabt, das Thema im Sicherheitsrat zu besprechen. Auch gegen die Kinderrechtskommissarin der russischen Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, war Haftbefehl erlassen worden.

0.17 Uhr

Drohnenangriff auf Krim – Verletzter und Schäden

Im Norden der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Flugabwehr nach Behördenangaben ukrainische Drohnen abgeschossen. Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow teilte am Montag mit, dass in dem Ort Dschankoj ein Mensch verletzt worden sei. Durch abgestürzte Trümmerteile seien Häuser und ein Lebensmittelgeschäft beschädigt worden. Der Verwaltungschef von Dschankoj, Igor Iwin, teilte mit, dass ein Brand in dem Laden ausgebrochen sei. Es seien auch Elektroleitungen beschädigt worden. Das genaue Ausmass der Schäden war zunächst unklar.

In Kiew teilte der Militärgeheimdienst des Verteidigungsministeriums mit, dass der Angriff einem Raketentransport auf Bahngleisen gegolten habe. Es seien Raketen zerstört worden. Damit werde der Prozess der «Entmilitarisierung Russlands» fortgesetzt und die Krim auf die Befreiung von der russischen Besatzung vorbereitet.

Von russischer Seite gab es dafür, dass Raketen zerstört worden sein sollen, keine Bestätigung. Russland transportiert etwa Raketen für die Schwarzmeerflotte über den Landweg in die Militärhäfen. Ausserdem werden über die strategisch wichtige Eisbahnstrecke die russischen Truppen in den besetzten Gebieten Cherson und Saporischschja mit Nachschub versorgt.

In Dschankoj hatte es schon im August vergangenen Jahres eine schwere Explosion in einem Munitionsdepot gegeben. Auch damals gab es Verletzte. Tausende Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Der Zugverkehr musste mitten in der Tourismus-Saison zeitweise eingestellt werden. Über Dschankoj gehen die Bahnverbindungen von Moskau über die neue Krimbrücke in die Hauptstadt Simferopol auf der Halbinsel.

Die Zwischenfälle werfen bei russischen Beobachtern immer wieder Fragen auf, wie gut die militärisch hochgerüstete Halbinsel, die sich Moskau 2014 einverleibte, tatsächlich geschützt ist. Auch andere russische Regionen im Grenzgebiet zur Ukraine klagen seit Monaten über Angriffe von ukrainischer Seite. In den Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod gab es Tote, Verletzte und schwere Zerstörungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angekündigt, die Krim wie alle anderen besetzten Gebiete der Ukraine befreien zu wollen.

0 Uhr

Kampf um Bachmut: Wagner-Chef bittet um Hilfe des russischen Militärs

Im Kampf um die strategisch wichtige ukrainische Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk hat die russische Privatarmee Wagner das Verteidigungsministerium in Moskau zu Hilfe gerufen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte am Montag einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu, in dem er um Verstärkung bittet. Prigoschin teilte mit, dass die ukrainischen Streitkräfte nach seinen Informationen Ende März, Anfang April eine grossflächige Offensive planten. Ziel sei es, die Wagner-Truppen von den russischen Streitkräften abzuschneiden. Schoigu solle dringend die nötigen Schritte einleiten, um das zu verhindern.

Andernfalls habe das «negative Folgen» für die russische Invasion in der Ukraine, warnte Prigoschin. «Gegenwärtig kontrollieren die Wagner-Einheiten rund 70 Prozent von Bachmut und setzen ihre Angriffe fort, bis zur vollen Befreiung», teilte er mit. Er legte demnach seinem Schreiben an Schoigu auch Informationen zur Aufstellung der ukrainischen Streitkräfte bei, die nicht veröffentlicht wurden.

Die Wagner-Truppen sind nach Prigoschins Darstellung bisher die einzigen russischen Einheiten, die in Bachmut kämpfen. Die russische Armee ist demnach an anderen Frontabschnitten im Gebiet Donezk aktiv.

In der Ukraine hingegen herrscht Zuversicht, Bachmut verteidigen zu können. Dort lebten früher 70’000 Einwohner, aktuell harren dort noch Tausende aus. Schon seit zwei Monaten hielten die Streitkräfte den schwersten Attacken des Feindes stand, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar in Kiew. Viele hätten geglaubt, dass die Verteidigung nicht mehr als eine oder maximal zwei Wochen halte. Die Generäle und Offiziere hätten es nicht nur geschafft, Bachmut zu verteidigen, ihre Reserven seien auch noch nicht ausgeschöpft, meinte sie.

Bachmut ist bereits seit dem Spätsommer umkämpft, seit zwei Monaten haben sich die Kämpfe zur blutigsten Schlacht des seit mehr als einem Jahr dauernden russischen Angriffskriegs entwickelt. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Falls die Stadt fallen sollte, würde sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk eröffnen. Damit würde eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher rücken.

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