USA Vor umstrittenem Besuch: Trump verteidigt weissen Schützen von Kenosha

Die US-Stadt Kenosha kommt seit zehn Tagen nicht zur Ruhe. Polizeigewalt, Proteste gegen Rassismus, dann tödliche Schüsse eines Weissen. In dieser angespannten Lage meldet sich Trump zu einer Visite an – obwohl ihn Bürgermeister und Gouverneur ausgeladen haben.

US-Präsident Donald Trump hat einen weissen Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, dieser habe in Notwehr gehandelt: Die Demonstranten hätten ihn «sehr gewalttätig» angegriffen und er «wäre wohl getötet worden», sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weissen Haus. Die Untersuchungen liefen noch, fügte er hinzu.

Trump wollte die Stadt in Wisconsin am Dienstag besuchen – obwohl ihn der demokratische Gouverneur des Bundesstaats und der Bürgermeister gebeten haben, nicht zu kommen.

Dem 17-jährigen Kyle R. wird vorgeworfen, vergangene Woche am Rande der teils gewalttätigen Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen und eine weitere Person verletzt zu haben. Sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung. In der Stadt war es zu Unruhen gekommen, nachdem ein Polizist am 23. August dem Schwarzen Jacob Blake (29) siebenmal in den Rücken geschossen hatte. Der Vorfall löste Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, es kam zu Unruhen. Gouverneur Tony Evers entsandte daraufhin die Nationalgarde in die Stadt.

In Kenosha wollte Trump unter anderem Vertreter der Sicherheitskräfte treffen. Die Familie von Blake, der nach Angaben seiner Angehörigen nach den Schüssen der Polizei gelähmt bleiben wird, wollte Trump nicht treffen. Sie hätten darauf bestanden, nur im Beisein eines Anwalts mit ihm zu sprechen, sagte er.

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Trump redet Rassismus klein

Dem Republikaner Trump wird vorgeworfen, den Rassismus in den USA kleinzureden. Er stellt sich immer wieder auf die Seite von weissen Extremisten und weigert sich, die Gewalt seiner Anhänger zu verurteilen. Bei seiner Pressekonferenz etwa sagte er, das Problem sei vor allem die «linksgerichtete Indoktrination» in Schulen und Universitäten. «Viele junge Amerikaner sind Lügen beigebracht worden, wonach Amerika ein böses und von Rassismus geplagtes Land sein soll», sagte Trump. Fragen, ob sein Besuch in Kenosha wegen der angespannten Lage nicht für weitere Unruhen sorgen könnte, verneinte Trump. Seine Visite könne «Liebe und Respekt für unser Land steigern», sagte er. Trump hatte Wisconsin bei der Wahl 2016 knapp gewonnen und hofft, sich den Staat auch im November wieder zu sichern.

Gouverneur Evers hatte Trump aufgerufen, den Besuch abzusagen. «Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird», schrieb er am Sonntag in einem offenen Brief. Die Menschen in Kenosha seien angesichts der jüngsten traumatischen Ereignisse «erschöpft». Auch Bürgermeister John Antaramian sprach sich gegen den Besuch aus. Es sei zu früh, zunächst müssten die jüngsten Wunden heilen, sagte er am Montagabend im Gespräch mit CNN.

Trump wurde bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus auch nach dem Verhalten seiner Unterstützer bei Protesten in der Stadt Portland im Bundesstaat Oregon gefragt. Diese hatten am Samstag mit einem Autokorso protestiert; es kam dabei zu Auseinandersetzungen, bei denen sie offenbar auch Paintball-Munition einsetzten. Trump sagte, die Demonstranten seien «sehr friedlich» gewesen. Paintball-Munition diene der «Verteidigung» und sei nicht das Gleiche wie echte Kugeln, sagte er weiter. Seine Unterstützer protestierten zu Recht gegen das Chaos in den von Demokraten kontrollierten Städten, sagte Trump.

In Portland kommt es seit drei Monaten jeden Tag zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei hat es auch immer wieder gewaltsame Ausschreitungen gegeben. In der Nacht zum Sonntag wurde ein Mann in der Innenstadt erschossen, der Berichten zufolge ein Anhänger Trumps gewesen sein soll. Trump machte linke Radikale für die Tötung verantwortlich. Die Ermittlungen laufen noch.

USABiden wirft Trump Wahlkampf der Angst vor

Biden: Trump schürt Gewalt

Trump hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass in demokratischen Städten wie Kenosha und Portland, die von Protesten erschüttert würden, schnell wieder Ordnung hergestellt werden müsse.

Trump stellt sich vor der Wahl im November als Präsident für Recht und Ordnung dar. Seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden wirft er vor, dass Amerika unter ihm nicht sicher wäre. Biden wiederum kritisierte am Montag Trump: «Dieser Präsident hat vor langer Zeit jegliche moralische Führung in diesem Land eingebüsst. Er kann die Gewalt nicht stoppen – weil er sie jahrelang geschürt hat.»