DeutschlandUSA kündigen weiteres Ukraine-Hilfspaket an – Die Nacht im Überblick
SDA
27.4.2024 - 07:11
Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit. Spanien kündigte derweil die Lieferung von Raketen für Patriot-Luftverteidigungssysteme an.
27.04.2024, 07:11
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In der Ukraine gab es auch in der Nacht zum Samstag wieder landesweit Luftalarm. Unter anderem in den Gebieten Dnipropetrowsk und Charkiw im Osten des Landes waren Berichten zufolge Explosionen zu hören. Aber auch aus dem südrussischen Gebiet Krasnodar wurden Explosionen gemeldet. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
Neues US-Paket umfasst Munition und Flugabwehr
Bei dem neuen US-Paket gehe es unter anderem um Artillerie-Munition sowie Drohnen-Abwehr und Raketen für die Patriot-Flugabwehrsysteme. Das neue Paket speist sich aus den Anfang der Woche vom Kongress freigegebenen Hilfen für die Ukraine. Im Rahmen des US-Finanzierungsprogramms sollen Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden.
US-Präsident Joe Biden hat allerdings bereits ein sofortiges Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Insgesamt hatte der US-Kongress Anfang vergangener Woche nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Neue US-Hilfszusagen für die Ukraine waren wegen Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern über Monate nahezu zum Erliegen gekommen, weil die bisher genehmigten Hilfen aufgebraucht waren.
Spanien kündigt Abgabe von Patriot-Raketen an Ukraine an
Unterdessen kündigte Spanien die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine an. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung «El País» bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles bei einer Videokonferenz der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Madrid mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei dem virtuellen Treffen auf die Lieferung von Raketen mit grösserer Reichweite und von Flugabwehrsystemen gepocht.
Stoltenberg: Spionage wird uns nicht abhalten, Ukraine zu unterstützen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Deutschland und Grossbritannien unterdessen die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zu. «Solche Spionagemassnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen», sagte Stoltenberg in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im Nato-Bündnis betreffe.
Vorwürfe über russische Spionage häufen sich derzeit. In Grossbritannien wurde am Freitag ein Mann angeklagt, weil er im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner Brandanschläge in Grossbritannien orchestriert haben soll.
Kiew evakuiert eilig zwei Krankenhäuser
In der ukrainischen Hauptstadt ordneten die Behörden derweil wegen der möglichen Gefahr eines russischen Raketenschlags die eilige Evakuierung zweier Krankenhäuser an. «Das steht in Verbindung mit einem Video, das massenhaft in Internetmedien verbreitet wird, in dem faktisch ein feindlicher Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen angekündigt wird», teilte die Stadtverwaltung mit. Das Video lege nahe, dass in den Krankenhäusern Militärs seien. «Das ist eine absolute Lüge und Provokation des Feindes, die er für eine Attacke auf die soziale Infrastruktur der Hauptstadt auszunutzen versucht», hiess es in der Mitteilung.
Türkei greift Waffen-Transport der kurdischen YPG-Miliz in Nord-Syrien an
Laut Angaben des türkischen Geheimdienstes vom Dienstag sind von der Türkei zwölf mit Raketen und schweren Waffen beladenen Lastwagen der kurdischen YPG-Miliz im Nordosten Syriens zerstört worden. Dazu wurde ein entsprechendes Video veröffentlicht, dass zudem auch Angriffe auf ein Militärgelände in der Nähe des Flughafens Kamischli zeigen soll. Der Standort dieser Aufnahmen wurde von der Nachrichtenagentur Reuters anhand der Gebäude, Bäume und Strassenführungen überprüft, die mit Satellitenbildern übereinstimmen.
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Warschau: Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf
Nach der Rückkehr aus Kiew reist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz direkt nach Warschau. Hier wirbt er für sein Konzept einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe. Merz sagt nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk: «Dieser Vorschlag einer Kontaktgruppe sollte auch von der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgenommen werden. Ich habe ja auch die Bundesregierung darüber informiert, dass ich diesen Vorschlag mache.»
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Israel will strategische Waffensysteme in Syrien zerstören
Diese Aufnahmen sollen eine Explosion am Hafen von Latakia zeigen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Montag, israel habe die syrische Mittelmeerstadt angegriffen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, man ergreife alle nötigen Massnahmen, um Israels Sicherheit mit Blick auf die neue Situation in Syrien sicherzustellen.
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