USA Gericht lehnt umstritten Deal für Hunter Biden vorerst ab

Führende Republikaner hatten der US-Justiz vorgeworfen, sie lasse den Sohn von Präsident Joe Biden mit einer viel zu milden Strafe davonkommen. Eine Richterin will die Vereinbarung nun nachbessern lassen.

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26.07.2023, 19:06

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Eine mehrjährige Untersuchung gegen US-Präsidentensohn Hunter Biden ist vorerst nicht mit der von ihm erhofften Bewährungsstrafe zu Ende gegangen. Die zuständige Richterin Maryellen Noreika lehnte am Mittwoch eine Vereinbarung ab, die der 53-jährige Biden und die Staatsanwaltschaft geschlossen hatten, um die Anklage wegen Steuerhinterziehung und unerlaubten Waffenbesitzes beizulegen. Die Richterin sagte, sie habe Bedenken wegen der Formulierung der Vereinbarung zum Waffenbesitz. Diese müsse überarbeitet werden. Wie lange das dauern könnte und ob vielleicht sogar noch am Mittwoch eine Einigung möglich sein könnte, blieb unklar.

Hunter Biden war in dem Fall im Juni angeklagt worden. Es geht um nicht bezahlte Steuern in Höhe von je 100 000 Dollar in den Jahren 2017 und 2018. Er hatte vor, sich bei der Anhörung am Mittwoch gemäss der Absprache zu den Steuervorwürfen schuldig zu bekennen und eine weitere Vereinbarung wegen des Vorwurfs des illegalen Waffenbesitzes einzugehen. Dadurch sollte er mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe und ohne Haft davonkommen. Doch eine Zustimmung des Gerichts war nötig, damit dieser Deal zustande kommt. Die bekam er nun zumindest vorerst noch nicht.

Die in der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump ernannte Richterin Noreika störte sich nicht an der Vereinbarung zu den Steuervergehen, sondern an jener zum Waffenbesitz, dem juristisch auch schwerwiegenderen Vorwurf. Hunter Biden hatte trotz bekannter Drogenprobleme im Jahr 2018 für elf Tage eine Waffe besessen. Beim Kauf verschwieg er seine Drogensucht, was in den USA ein Verbrechen darstellt. Maximal steht darauf eine zehnjährige Haftstrafe. Doch die Vereinbarung mit Biden sah vor, dass er sich an bestimmte Auflagen halten müsse und der Vorwurf dann auch komplett aus seiner Akte gestrichen würde.

Zahlreiche Republikaner hatten kritisiert, der Sohn von US-Präsident Joe Biden erhalte eine bevorzugte Behandlung, während Trump wegen einer Reihe von Anschuldigungen vor Gericht gebracht werde. Möglicherweise könnte gegen den Ex-Präsidenten bald die dritte Anklage innerhalb weniger Monate erhoben werden, diesmal wegen strafrechtlicher Vorwürfe rund um den Sturm auf den Kongress und seiner mutmasslichen Versuche, einen demokratischen Machtwechsel zu torpedieren.