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Krieg in der Ukraine Kreml-Sprecher: Russland würde Atomwaffen bei «existenzieller Bedrohung» einsetzen

Agenturen/red

22.3.2022

Beide Seiten verkünden militärische Erfolge. Die Ukraine meldet die Vereitelung eines Attentats auf ihren Präsidenten. Die Schweiz baut ihr Engagement für Geflüchtete aus. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

22.03.2022, 21:44

23.03.2022, 10:19

Nach fast einem Monat Krieg in der Ukraine ist ein Frieden in weiter Ferne. Angesichts zunehmender Gewalt gegen Zivilisten rief Präsident Wolodymr Selenskyj seine Landsleute in einer neuen Videobotschaft zum Durchhalten gegen die russischen Truppen auf. Beide Kriegsparteien meldeten am Dienstag Geländegewinne und militärische Erfolge. Die Ukraine und das Pentagon berichten von zunehmenden Nachschubproblemen Russlands. Immer mehr Menschen fliehen indes vor den Bomben und Schüssen.

Unterdessen laufen weiterhin diplomatische Bemühungen, um den Konflikt zu beenden. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonierte am Dienstag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Am Mittwoch reist US-Präsident Joe Biden nach Europa. Dort stehen unter anderem Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel auf dem Programm. Nach Darstellung des Weissen Hauses sollen dort weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt werden. Ein wichtiges Element werde dabei sein, die bestehenden Strafmassnahmen so zu verschärfen, dass Moskau eine Umgehung der Sanktionen weiter erschwert werde, sagte der Nationale Sicherheitsbeauftragte Jake Sullivan. Er warnte allerdings auch davor, dass der Krieg noch andauern werde. «Dieser Krieg wird weder leicht noch schnell enden.»

Das Wichtigste im Überblick

Kreml-Sprecher Peskov erklärt, dass 75 Prozent der russischen Bevölkerung die «militärische Spezialoperation» guthiessen.
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge russische Soldaten aus einem strategisch wichtigen Vorort von Kiew verdrängt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft den russischen Truppen vor, eine Fluchtroute aus dem belagerten Mariupol beschossen zu haben.
Offenbar in Erwartung russischer Angriffe ruft der Bürgermeister von Boryspil die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt auf.
Bei seinem Besuch der Republik Moldova hat Bundespräsident Cassis die Erhöhung der humanitären Soforthilfe der Schweiz um 2 Millionen Franken bekannt gegeben.
Die Entwicklungen vom Montag findest du hier.

Liveticker

Neue Beiträge
Liveticker beendet

23.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom Dienstag (22. März 2022)

22.56 Uhr

Kreml: Krieg in der Ukraine verläuft «streng nach Plan»

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow «streng nach Plan». Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow am Dienstag auf Englisch in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. «Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen», sagte er. Die Regierung in Moskau bezeichnet den seit fast einem Monat andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine als «speziellen Militäreinsatz», nicht als Krieg.

Auf die Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, das die Ziele «noch nicht» erreicht seien. Als Ziele nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein «unverrückbarer Teil Russlands» sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun «unabhängige Staaten» seien.

Die US-Regierung und auch die Ukraine erklären seit Tagen, dass die russischen Streitkräfte logistische Probleme hätten und vor allem im Norden und Osten des Landes kaum Fortschritte machten. «Wir sehen weiter Hinweise, dass die Russen die Logistik und den Nachschub nicht ordentlich geplant haben», sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag. «Wir wissen, dass sie bei allen Kräften weiterhin Probleme mit Benzin haben und, dass sie immer noch Schwierigkeiten haben mit dem Essen», sagte er. Die Russen seien «wegen mangelnder Fortschritte zunehmend frustriert».

Zuvor hatte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, gesagt, Putin habe mit dem Krieg gegen die Ukraine bislang keine seiner grundlegenden Ziele verwirklichen können. «Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden», sagte Sullivan. Russland habe «bisher das Gegenteil erreicht».

22.45 Uhr

Kiew rechnet aktuell nicht mit Eingreifen des belarussischen Militärs

Die ukrainische Führung hält ein Eingreifen des belarussischen Militärs an der Seite Russlands im Krieg in der Ukraine aktuell für wenig wahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Entscheidung zur Teilnahme am Krieg trifft, liege «bei 15 bis 20 Prozent», sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch am Dienstagabend nach Angaben der Agentur Unian.

Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Obwohl russische Militärs belarussisches Territorium als Sprungbrett zum Einmarsch in die Ukraine nutzen, beteiligt sich Belarus trotz wiederholten Drängens aus Moskau nicht aktiv am Krieg.

Nach ukrainischen Erkenntnissen lehnten rund 60 Prozent der belarussischen Soldaten eine Beteiligung am Krieg im Nachbarland ab. «Sollten sie aber den Befehl dazu erhalten, werden sie die Grenze überschreiten, ein Teil von ihnen wird sogar kämpfen», sagte Arestowitsch. «Aber ich denke, dass dieser Teil, der kämpfen wird, nicht einmal Gelegenheit haben wird, militärische Erfahrungen zu sammeln.»

21.53 Uhr

Selenskyj will sich per Video bei Nato-Krisengipfel zuschalten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich zum ausserordentlichen Nato-Gipfel am kommenden Donnerstag per Video zuschalten. Das teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Dienstag der Nachrichtenagentur Unian mit. Das Treffen findet genau fünf Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei dem Gipfel sollen der Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine und die weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland diskutiert werden.

21.42 Uhr

Kreml-Sprecher: Russland würde Atomwaffen nur bei «existenzieller Bedrohung» einsetzen

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer «existenziellen Bedrohung» einsetzen. «Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag im US-Fernsehsender CNN International. «Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen», fügte er hinzu.

«Wenn es also eine existenzielle Bedrohung für unser Land gibt, dann kann sie (die Atombombe) in Übereinstimmung mit unserem Konzept genutzt werden», sagte Peskow. Der Kreml-Sprecher antwortete damit auf die von der CNN-Journalistin Christiane Amanpour mit Nachdruck gestellte Frage, ob er «überzeugt oder zuversichtlich» sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine keine Atombombe einsetzen werde.

21.27 Uhr

Treffen von Staatschefs von Polen und Rumänien in Bukarest

Polens Präsident Andrzej Duda (l) beim Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis (r) im Präsidentenpalast in Bukarest am 22.03.2022.
Bild: Keystone/AP Photo/Andreea Alexandru

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Dienstag in Bukarest mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda zusammengetroffen. Anlass des Treffens im Präsidentenpalast Cotroceni in der rumänischen Hauptstadt waren Gespräche über Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Staatschefs vereinbarten, vor dem für Juni in Madrid geplanten Nato-Gipfel ein Treffen der Bukarester Neun zu organisieren, wie Iohannis gegenüber Reportern mitteilte.

«Wir brauchen dringend eine konsequente und ausgewogene Konsolidierung der Ostflanke, eine geeinte und verstärkte Vorwärtspräsenz», sagte Iohannis. «Wir brauchen eine verstärkte militärische Präsenz der Verbündeten in unserem Land und in der Schwarzmeerregion, um eine strikt defensive Antwort auf Russlands Aggression zu geben.» Er habe mit Duda über die «tiefe humanitäre Krise» gesprochen, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine verursacht worden sei. Mehr als 2,1 Millionen Menschen haben bereits in Polen und mehr als eine halbe Million in Rumänien Schutz gesucht.

Die sogenannten Bukarester Neun sind eine Gruppe der östlichsten Nato-Mitglieder, die Rumänien und Polen 2015 ins Leben gerufen haben, um den östlichen Bündnismitgliedern eine Plattform zu bieten, auf der sie regionale Fragen diskutieren und innerhalb des 30 Länder umfassenden Bündnisses mit einer Stimme sprechen können.

20.44 Uhr

Draghi: «Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union»

«Italien ist an der Seite der Ukraine in diesem Prozess», sagte Italiens Premier Draghi am Rande einer Videoansprache von Ukraines Präsident Selenskyj vor dem italienischen Parlament.
Bild: dpa

Italiens Ministerpräsident verspricht der Ukraine Unterstützung beim angestrebten EU-Beitritt. Das Land habe ein Recht, «sicher, frei und demokratisch zu sein». «Italien ist an der Seite der Ukraine in diesem Prozess. Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union», sagte der Regierungschef in einer Rede vor dem Parlament, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet war.

Draghi sagte ausserdem, dass Italien noch mehr unternehmen wolle, um die Ukraine zu unterstützen und Russland zu bestrafen. Bislang seien in dem Mittelmeerland Güter im Wert von 800 Millionen Euro von russischen Oligarchen beschlagnahmt worden, teilte er mit.

20.37 Uhr

Kiew: Prorussische Separatisten setzen Hilfskonvoi bei Mariupol fest

Unweit der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben prorussische Separatisten Angaben aus Kiew zufolge einen Hilfskonvoi festgesetzt. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten im zehn Kilometer westlich von Mariupol gelegenen Manhusch mehrere Mitarbeiter des ukrainischen Zivilschutzes als «Geiseln» genommen, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die festgesetzten Menschen hätten Busse gefahren, in denen Zivilisten aus Mariupol hätten evakuiert werden sollen, sagte Wereschtschuk. Die Fluchtroute sei mit dem Internationalen Roten Kreuz abgesprochen gewesen. Mehr als 100'000 Menschen warten demnach auf eine Evakuierung, sitzen aber in der Stadt am Asowschen Meer fest, in der die Lage Beobachtern zufolge immer dramatischer wird.

Mehr als 100'000 Menschen warten in Mariupol laut Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf eine Evakuierung, sitzen aber in der Stadt fest, in der die Lage Beobachtern zufolge immer dramatischer wird. (Archivbild vom 07.03.2022)
Bild: AFP via Getty Images/Aris Messinis

Ukrainischen Angaben zufolge konnten am Dienstag knapp 6000 Menschen Mariupol in Privatautos verlassen. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hiess es unterdessen, mehr als 68'000 weitere Zivilisten seien ohne Kiews Hilfe aus Mariupol in Sicherheit gebracht worden. Diese Menschen befänden sich nun «in völliger Sicherheit unter dem Schutz der Russischen Föderation». Kiew wirft Moskau hingegen vor, vor allem Frauen und Kinder gegen ihren Willen nach Russland zu bringen.

20.27 Uhr

Putin und Macron reden über Bedingungen für Waffenstillstand

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Bedingungen für einen Waffenstillstand mit der Ukraine gesprochen. Bei dem etwa einstündigen Telefonat am Dienstag sei es auch um «Sicherheitsvoraussetzungen für substanzielle Themen» gegangen, teilte der Élyséepalast im Anschluss mit. Konkretere Angaben wurden nicht gemacht.

Der Kreml teilte mit, es sei ein «ausführlicher Meinungsaustausch über die Situation um die Ukraine, einschliesslich der laufenden Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern» fortgesetzt worden. In vergangenen Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs hatte Putin immer wieder den Vorwurf erhoben, der Westen ignoriere ukrainische Angriffe auf Zivilisten in der Ostukraine.

20.18 Uhr

Knapp 400 Personen demonstrieren in Lausanne gegen Ukraine Krieg

Auf Transparenten und Plakaten waren Slogans wie «Stoppt den Krieg», «Putin in den Gulag», «Terrorist Putin» und «Stopp Putin» zu lesen.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron

Knapp 400 Personen haben am Dienstagabend in Lausanne gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Sie drückten dem ukrainischen Volk ihre Solidarität aus. Zur Kundgebung aufgerufen hatte ein anfangs Monat gegründetes kantonales Komitee.

Die Manifestation war eigens zum internationalen Rohstoffhandels-Gipfel organisiert worden. Der Gipfel findet vom 21. bis 23. März in Lausanne statt. Der genehmigte Demonstrationszug bewegte sich vom Bahnhof nach Ouchy am Ufer des Genfersees.

Mitglieder des Organisationskomitees forderten ein sofortiges Ende des Krieges und den Rückzug aller russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine. Für Firmen, welche die Kriegsanstrengungen Moskaus mitfinanzieren, verlangten sie Sanktionen.

Zudem sollten die Rohstofffirmen in der Schweiz «wirklich kontrolliert» und deren Preise vorgeschrieben werden. Die Schweiz soll sofort alle Öl- oder Gaskäufe aus Russland einstellen und der Ukraine die Staatsschulden ohne Bedingungen erlassen, lauteten weitere Forderungen.

19.42 Uhr

Weisses Haus: Bald weitere Sanktionen der Verbündeten gegen Russland

Die USA und ihre westlichen Verbündeten werden nach Darstellung des Weissen Hauses diese Woche weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen. Dies soll am Donnerstag passieren – im Rahmen der Gipfeltreffen der Nato und der EU in Brüssel, an denen auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird, wie der Nationale Sicherheitsbeauftragte Jake Sullivan am Dienstag im Weissen Haus sagte. Es gehe um «ein weiteres Sanktionspaket», sagte er. Ein wichtiges Element werde es dabei sein, die bestehenden Strafmassnahmen so zu verschärfen, dass Moskau eine Umgehung der Sanktionen weiter erschwert werde, sagte Sullivan.

19.36 Uhr

Moldau warnt vor Zuspitzung der Flüchtlingslage

Der stellvertretende moldauische Ministerpräsident Nicu Popescu warnt vor einer Verschlimmerung der Lage der ukrainischen Flüchtlinge in seinem Land. «Dies ist ein sehr, sehr dramatisches Tempo und Ausmass einer humanitären Situation, und nach unserer Einschätzung könnte es noch viel schlimmer werden, wenn sich die Front unseren Grenzen nähert», sagte er am Dienstag im EU-Parlament.

Auffanglager für ukrainische Flüchtlinge im Sportstadion der moldawischen Hauptstadt Chisinau. (13.03.2022)
Bild: AFP via Getty Images/Gil Cohen-Magen

Popescu zufolge sind in den letzten Wochen etwa 360'000 Flüchtlinge in die Republik Moldau gekommen. Etwa 100'000 von ihnen sind geblieben, viele von ihnen sind minderjährig. Die übrigen sind in andere Länder weiter gereist.

19.18 Uhr

Biden will in Polen stationierte US-Truppen besuchen

US-Präsident Joe Biden will bei seiner Reise nach Polen auch in dem Land stationierte US-Truppen besuchen. «Von Brüssel aus wird Präsident Biden nach Polen reisen, wo er mit den US-Truppen zusammentreffen wird, die derzeit helfen, das Nato-Gebiet zu verteidigen», kündigte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag an. Insgesamt sind nach US-Angaben rund 100'000 US-Soldaten in Europa stationiert oder eingesetzt. Biden hatten in den vergangenen Monaten angesichts des Konflikts mit Russland Tausende zusätzliche Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Europa verlegt.

Biden nimmt am Donnerstag in Brüssel zunächst an einem Nato-Krisengipfel und Gipfeln der EU und der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) teil. Am Freitag reist der US-Präsident nach Polen weiter, wo auch ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant ist. Dabei soll es dem Weissen Haus zufolge um die humanitäre Krise gehen, die der Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat.

19.05 Uhr

Litauen: Parlament fordert russisches Energie-Embargo von Regierung

Litauens Parlament fordert angesichts des Ukraine-Kriegs einen Lieferstopp von Energieressourcen aus Russland. In einer am Dienstag einstimmig angenommenen Entschliessung fordert die Volksvertretung Seimas die Regierung in Vilnius auf, Lösungen vorzulegen, um den Import und Verbrauch von russischem Öl und Erdgas so schnell wie möglich zu stoppen. Dazu sei auch ein rechtlicher Rahmen auszuarbeiten, der es Unternehmen ermöglicht, bestehende Verträge über russische Energie-Lieferungen kündigen zu können.

18.50 Uhr

US-Botschafter in Moskau: Wollen nicht schliessen

Inmitten des Ukraine-Kriegs und den verschärften Spannungen mit Russland haben die USA die Wichtigkeit diplomatischer Beziehungen betont. «Ich möchte direkt sagen, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, die Botschaft in Moskau zu schliessen», sagte der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, der oppositionellen russischen Zeitung «Nowaja Gaseta» am Dienstag. «Und Präsident (Joe) Biden hat nicht die Absicht, mich als Botschafter abzuberufen.»

Kremlchef Wladimir Putin (r) begrüsst US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, bei seiner Amtseinführung am 5. Februar 2020. (Archivbild)
Bild: AFP via Getty Images

Zugleich sagte Sullivan: «Nichtsdestotrotz haben wir Anzeichen vonseiten der russischen Führung gesehen, die darauf hindeuten, dass die diplomatischen Beziehungen beendet werden könnten. (...) Das wurde nicht explizit ausgesprochen, aber so eine Drohung klang an.»

Aus dem Aussenministerium in Moskau hiess es zuletzt, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen «an den Rand des Abbruchs» geraten seien. Sullivan wurde eine Protestnote übergeben. Hintergrund des russischen Ärgers waren Äusserungen von US-Präsident Biden, der Kremlchef Wladimir Putin im Zusammenhang mit dessen Angriff auf die Ukraine zuerst als «Kriegsverbrecher» und dann als «mörderischen Diktator» bezeichnet hatte.

18.44 Uhr

Scholz bleibt bei Nein zu Energie-Embargo gegen Russland

Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt der Deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch grösser sei. «Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.»

Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, betonte Scholz. «Wir müssen ja sehr klar sein: Das kann sein, dass es sich hier nicht um eine kurze Angelegenheit handelt, sondern um eine längere Auseinandersetzung. Und da müssen wir das alle gemeinsam durchhalten.» Man werde dennoch daran arbeiten, Europa so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie zu machen.

18.40 Uhr

USA: Hinweise auf Erfrierungen bei Moskaus Soldaten

Die russischen Streitkräfte haben bei ihrem Angriff auf die Ukraine nach Einschätzung aus der US-Regierung weiterhin mit grossen logistischen Problemen zu kämpfen. Mängel gebe es nicht nur bei Lebensmitteln und Treibstoff, sondern auch bei der Ausrüstung für die Soldaten, sagte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

«Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass einige Soldaten tatsächlich Erfrierungen erlitten haben und aus dem Kampf genommen wurden. Sie haben also weiterhin Probleme mit der Logistik und der Versorgung.» Bei der Kommunikation untereinander hätten die russischen Truppen ebenfalls Probleme.

Der Pentagon-Vertreter führte die logistischen Schwierigkeiten der russischen Streitkräfte auf den anhaltenden Widerstand der Ukrainer und auf schlechte Planung zurück. Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Brennstoff würden auch die Marine betreffen. «Sie machen sich Sorgen darüber, ob sie ihre Schiffe weiterhin mit Treibstoff versorgen können.»

Der Regierungsmitarbeiter sagte, russische Streitkräfte würden vermutlich inzwischen von See aus auf die besonders umkämpfte Hafenstadt Mariupol feuern. Im Asowschen Meer hätten die Russen dafür rund sieben Schiffe zusammengezogen.

18.18 Uhr

Ukraine Armee schliesst angeblich russische Truppen ein

«Foreign Policy»-Reporter Jack Detsch will aus Washingtoner Kreisen erfahren haben, dass die ukrainischen Streitkräfte nun in der Lage seien, verlorenes Terrain zurückzuerobern. Angeblich rücken Kiews Soldaten nun auf Isjum vor, das in der Region Charkiw im Osten der Ukraine liegt.

NEW: U.S. has indications that Ukraine is now "able and willing" to take back territory overtaken by the Russian military: senior U.S. defense official

Ukraine's military is now trying to push the Russians out of Izyum, in East Ukraine, and has held Mykolaiv against 🇷🇺 attack.
— Jack Detsch (@JackDetsch) March 22, 2022

Die ukrainische Armee selbst meldet derweil, sie habe die Nachschub-Linien russischer Truppen in Butscha, Irpin und Hostomel abgeschnitten. Die Orte liegen 25 bis 30 Kilometer nördlich von Kiew.

The Ukrainian land forces posted these pictures of an overtaken Russian position (location undisclosed) pic.twitter.com/5Kbg4Sx1Yl
— Michael A. Horowitz (@michaelh992) March 22, 2022

Diese Informationen sind an dieser Stelle nicht überprüfbar. Der britische Journalist John Sweeney kann die Meldungen aus Kiew auch nicht verifizieren, will aber aus seinem Umfeld mehrere Bestätigungen bekommen haben, dass die ukrainische Armee Butscha umstellt hat.

Hiya: I now have 5 confirmations - the 5th from my pal fighter @brokenpixelua - this story is true, that Ukrainians have surrounded the Russian Army at Bucha, NW of Kyiv.

(Warning: I am in Kyiv centre so I can't verify this myself.)

That Vladimir Putin's war is in trouble. https://t.co/oQ25J63v69
— John Sweeney (@johnsweeneyroar) March 22, 2022

Nicht zuletzt muss noch erwähnt werden, dass die Ukraine laut dem Pentagon auch Mykolajiw halten kann. Die Stadt mit ursprünglich 480'000 Einwohnern ist ein wichtiges Hindernis für die russische Armee mit Blick auf einen Vormarsch nach Odessa.

17.41 Uhr

Selenskyj: «Sie hören nicht auf zu töten»

Nach fast einem Monat Krieg und zunehmender Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ruft der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj seine Landsleute in einer neuen Videobotschaft zum Durchhalten auf. Sie sollten alles tun, um den Staat zu schützen. «Um unser Volk zu retten. Kämpft. Kämpft und helft!»

In einer Videoschalte vor dem italienischen Parlament sagte Selenskyj am Dienstag, dass mindestens 117 Kinder getötet worden seien. Mit Blick auf die russischen Truppen fügte er hinzu: «Sie hören nicht auf zu töten.» Vor der Schalte mit dem Parlament hatte er nach eigenen Angaben mit Papst Franziskus telefoniert und eine Vermittlung des Vatikans befürwortet.

17.29 Uhr

Bürgerliche wollen Armee-Budget deutlich aufstocken

Die zuständige Nationalratskommission fordert eine Erhöhung der Armeeausgaben ab 2023, sodass diese spätestens 2030 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Das wären rund 7 Milliarden Franken – etwa 2 Milliarden Franken mehr als heute.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) hat eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid fiel demnach mit 13 zu 9 Stimmen.

Die Erhöhung der Armeeausgaben ist die Folge des Kriegs in der Ukraine. Bereits in der abgelaufenen Frühjahrssession im Bundeshaus hatten die bürgerliche Fraktionen angekündigt, dass sie das Budget des Verteidigungsdepartements aufstocken wollen. Nun machen sie ernst.

Die Kommissionsmehrheit hält gemäss Mitteilung fest, dass die Armee wegen der geopolitischen Lage mit grösseren Herausforderungen konfrontiert sei und daher auch die Armeeausgaben zu erhöhen seien. Seit Jahren seien die Ausgaben gekürzt worden, weshalb die Armee nur unzureichend habe modernisiert werden können.

Mit der Aufstockung der finanziellen Mittel erhoffen sich SVP, FDP und Mitte, dass Lücken geschlossen und die Rüstungsvorhaben rascher umgesetzt werden könnten. Aus finanzieller Sicht sei diese Erhöhung massvoll und machbar, hiess es in der Mitteilung.

Die Kommissionsminderheit von SP und Grünen wiederum ist der Meinung, eine allfällige Erhöhung der Armeeausgaben müsse in einem grösseren Kontext diskutiert werden.

Das Schweizer Armee soll mehr Mittel zur Verfügung haben (Archivbild).
Bild: Keystone

17.24 Uhr

Kiew: Russland verschleppt Zivilist*innen

Kiew hat Moskau vorgeworfen, vor dem Krieg flüchtende Zivilist*innen nach Russland zu verschleppen. «Frauen und Kinder werden massenhaft aus den Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk abgeschoben», schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, am Dienstag auf Facebook.

Moskau betont immer wieder, dass viele Ukrainer*innen darauf warten würden, etwa aus der belagerten Hafenstadt Mariupol über sogenannte Fluchtkorridore nach Russland evakuiert zu werden. Kiew bestreitet diese Darstellung.

Denissowa erhob weitere schwere Vorwürfe gegen Russland: «Frauen, Kinder, alte Leute werden durchsucht, ihnen werden die ukrainischen Dokumente und Telefone abgenommen und sie werden in grenznahe russische Gebiete geschickt. Dort werden sie in Konzentrationslagern untergebracht mit anschliessender Umsiedelung in die depressiven Regionen Russlands.» Für diese Anschuldigungen legte sie allerdings keine Beweise vor.

17.18 Uhr

Schwarzenegger-Video: Russland schlägt zurück

Nachdem Arnold Schwarzenegger sich am 17. März an das russische Volk gewendet und zum Widerstand gegen den Krieg aufgerufen hat, wurde das Video von den staatlichen Medien erst ignoriert. Doch nun musste der Kreml offenbar eingreifen, nachdem der Clip auf der App von Telegram viral gegangen ist, die in Russland sehr beliebt ist.

In der Show Sonntagabend mit Wladimir Solowjow hat der Moderator die Worte des 74-Jährigen offen angesprochen. «Dieses Gesicht ist das Deckblatt des amerikanischen Imperialismus und Kommunismus», wütete der weissrussische Moderator Vadim Gigin laut US-Website «Daily Beast». «Er will von Kalifornien aus uns, die wir hier leben, die Wahrheit erzählen? Das ist ihr Kurs uns gegenüber.»

Gastgeber Solowjew warf ein: «Schwarzenegger ist zwei Mal in den Irak gereist, um die Truppen zu unterstützen, und hat nie versucht den Irakern zu erklären, warum sie zerstört werden.» Das russische Boulevardblatt Komsomolskaja Prawda brachte derweil ein Interview mit der Gewichtheberin Marjana Naumova, die «Arnie» bescheinigte, in einer «alternativen eingebildeten Realität» zu leben.

In Anlehnung an Schwarzeneggers «Terminator»-Filme behauptet die 22-Jährige: «[Der Angriff] zielt auf das Neonazi-Skynet ab.» Russlands Soldaten würden bloss ein «unkontrollierbares Monster» zur Räson bringen, und daran ändere sich auch nichts, nur weil Präsident Selenskyj jüdisch sei.

Der bekannte russische Autor Sachar Prilepin ereiferte sich erst auf Telegram, Schwarzenegger habe in seinen Filmen «drei Millionen Russen getötet», sein Vater habe für die SS in Leningrad gekämpft – und nun wolle er ihnen Ratschläge erteilen. Er sagte bei Sonntagabend mit Wladimir Solowjow: «Wenn sie ernsthaft Angst vor einem Konflikt mit Russland haben, vor dem Dritten Weltkrieg, vor einem Atomkrieg oder der Eskalation des Konflikts, sollten wir sie davon überzeugen, dass wir dafür bereit sind, das wir es lieben und das wir gerne Krieg führen.»

16.40 Uhr

Schweiz und Niederlande wollen unabhängiger von Ölimporten werden

Die Schweiz will in den Bereichen Energie und Klimaschutz enger mit den Niederlanden zusammenarbeiten. Das sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Dienstag bei ihrem Arbeitsbesuch in den Niederlanden. Zudem wollen die beiden Staaten unabhängiger von Öl und Gas werden.

Das Treffen mit Energieminister Rob Jetten und mit Umweltministerin Vivianne Heijnen sei schon lange geplant gewesen, «mit dem Krieg in der Ukraine ist das Thema Energie aber noch stärker ins Zentrum gerückt», sagte Sommaruga.

Bei den Gesprächen ging es laut der Schweizer Umwelt- und Energieministerin vor allem darum, die kurzfristige Energieversorgung sicher zu stellen, langfristig aber sich von der Abhängigkeit von Öl und Gas zu lösen.

Beide Länder wollten «noch viel stärker auf den Ausbau der einheimischen, erneuerbaren Energie setzten». In den Niederlanden sei dies Windenergie, in der Schweiz bilde das Rückgrat hingegen die Wasserkraft, wobei Sonnen- und Windenergie ausgebaut werden sollen, sagte die Vorsteherin des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) weiter.

15.23 Uhr

Fast 12'000 Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz

«Seit Montag sind in den Asylzentren des Bundes 855 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden. Die Gesamtzahl der registrierten Flüchtlinge stieg damit auf 11'876, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Dienstag via Twitter mitteilte.»

Insgesamt 4518 Personen erhielten den Angaben zufolge bis Dienstag den Schutzstatus S, gegenüber dem Vortag stieg ihre Zahl um 1123 Personen.

Insgesamt sind wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine laut SEM rund 3,6 Millionen Menschen ins Ausland geflohen. Ungefähr 6,5 Millionen Menschen wurden zudem innerhalb ihres Heimatlandes vertrieben.

Dienstag, 22. März - die aktuellen Zahlen zur ukrainischen Flüchtlingssituation.#UkraineInfoCH pic.twitter.com/QOGPrIznop
— SEM (@SEMIGRATION) March 22, 2022

Eine Ukrainerin im Bundesasylzentrum Boudry am 17. März 2022.
Bild: Keystone

15.21 Uhr

UNO-Chef: «Zeit, diesen absurden Krieg zu beenden»

Russland kann seinen Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung von UNO-Generalsekretär António Guterres nicht gewinnen. Zugleich forderte der Portugiese am Dienstag in New York einen sofortigen Waffenstillstand.

«Die Ukraine kann nicht Stadt für Stadt, Strasse für Strasse, Haus für Haus erobert werden», sagte Guterres hinsichtlich des in vielen Landesteilen gestoppten Vormarschs der russischen Truppen. «Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Früher oder später wird man vom Schlachtfeld zum Friedenstisch wechseln müssen.»

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen bekräftigte, dass Russlands Krieg illegitim sei, gegen die UNO-Charta verstosse und entsetzliches Leid verursacht habe. Zivilist*innen würden durch systematische Bombardierungen terrorisiert. «Die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine ist moralisch inakzeptabel, politisch nicht vertretbar und militärisch unsinnig», sagte der ehemalige portugiesische Regierungschef. «Es ist an der Zeit, diesen absurden Krieg zu beenden.»

UNO-Generalsekretär António Guterres sieht für Russland keine Chance, den Krieg gegen die Ukraine militärisch zu gewinnen. (Archivbild)
Bild: Keystone/dpa/Michael Kappeler

15.12 Uhr

Luzern schafft neue Unterbringungsplätze

Um genügend Plätze für Vertriebene aus der Ukraine bereitstellen zu können, nimmt der Kanton Luzern auch die Zivilschutzanlage Utenberg beim gleichnamigen Schulhaus in der Stadt Luzern wieder in Betrieb. Diese bietet Platz für 100 Personen. Die ZSA Utenberg wurde bereits während der Flüchtlingskrise 2015/2016 durch den Kanton Luzern als Asylzentrum geführt.

Der Kanton geht davon aus, dass er wegen des Kriegs in der Ukraine noch weitere Zivilschutzanlagen in Betrieb nehmen muss für die kurzzeitige Notunterbringung, wie die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen am Dienstag mitteilte. 2017 hatte der Kanton den Standort Utenberg als letzte unterirdische Asylunterkunft geschlossen. Sie blieb aber neben den ZSA Schötz und Horw in der strategischen Reserve im Umfang von über 300 Plätzen.

Der Kanton Luzern bereitet Zivilschutzanlagen vor für die Unterbringung von Flüchtlingen. (Symbolbild)
Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller

Er habe gehofft, nie mehr unterirdische Unterkünfte für Geflüchtete nutzen zu müssen, wird der Luzerner Regierungsrat Guido Graf (Mitte) in der Mitteilung zitiert. Es sei aber unverantwortbar, wenn Schutzbedürftige ohne Dach über dem Kopf sein müssten. Um die Erstunterbringung von ankommenden Personen sicherzustellen, wurde am 19. März bereits die ZSA Rönnimoos mit 140 Plätzen eröffnet.

Bisher wurden dort zehn Personen untergebracht. Für kurze Aufenthalte wird zudem die Mehrzweckhalle auf der Allmend (300 Personen) bereitgestellt. Der Kanton Luzern brauche bis im Sommer 3000 Unterbringungsplätze, bis Ende Jahr nach heutiger Annahme weitere 12'000 Plätze.

15.04 Uhr

Baltikum will Häfen sperren

Wie das öffentlich-rechtliche litauische Medium «Lietuvos nacionalinis radijas ir televizija» berichtet, arbeitet Premierministerin Ingrida Simonyte gerade daran, dass alle baltischen Staaten ihre Häfen für russische Schiffe sperren. Litauen hat bereits vorgelegt und entsprechenden Booten die Ankunft in Klaipeda verboten, das früher Memel hiess.

«So eine Massnahme wurde vorbereitet, aber der Prozess der Koordinierung mit unseren Nachbarn hält noch an», sagte sie. Auch die EU soll nach Möglichkeit einbezogen werden, doch wenn das nicht klappen sollte, sei auch ein regionales Vorgehen denkbar.

14.48 Uhr

Serbien gegen «westliche Hysterie» bei Sanktionen

Die serbische Regierung hat ihre Ablehnung von Sanktionen gegen Russland bekräftigt. Serbien werde sich der westlichen Hysterie wegen der Invasion in der Ukraine nicht anschliessen, sagte Innenminister Aleksandar Vulin. Russische Medien würden in Serbien nicht blockiert, das Eigentum russischer Bürger und der Russischen Föderation nicht gestohlen.

Das Balkan-Land ist ein treuer Verbündeter Moskaus, hat allerdings den russischen Einmarsch in die Ukraine kritisiert. Serbien strebt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an, ist aber das einzige europäische Land, das sich den internationalen Sanktionen gegen den Kreml nicht angeschlossen hat.

14.42 Uhr

Aktuelle Lage-Karte

#Russian forces northwest and northeast of #Kyiv continued to shell the city and strengthen defensive positions today but did not conduct major offensive operations. Read the full report from @TheStudyofWar and @criticalthreats:https://t.co/GdMBA9PhCz pic.twitter.com/cvL9mHqZfQ
— ISW (@TheStudyofWar) March 21, 2022

14.35 Uhr

Kreml wähnt das Volk hinter sich

Der Kreml sieht die Gegner der «militärischen Spezial-Operation» in Russland klar in der Minderheit. Weniger als 25 Prozent des Volkes seien gegen das Vorgehen, behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow heute in Moskau nach einem Bericht der Agentur Interfax. «Die grosse Mehrheit der Bürger, davon zeugen Statistiken und Umfragen, mehr als 75 Prozent, unterstützen die Operation, unterstützen den Präsidenten der Russischen Föderation.»

Der Krieg in der Ukraine darf in Russland öffentlich nicht so genannt werden. Die meisten Russen haben keinen freien Zugang zu Informationen. Andere Meinungen als die des Kreml kommen in den Staatsmedien nicht vor. Das Staatsfernsehen – vor allem in der Provinz für viele immer noch die wichtigste Informationsquelle – berichtet ausschliesslich über eine «Operation» zur «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung» der Ukraine.

Soziale Netzwerke wie Twitter, Instagram und Facebook sind verboten und blockiert. Deshalb gelten die Zahlen über Zustimmung zu Putins Politik vor allem als Massstab dafür, wie effektiv die vom Kreml gesteuerte Propaganda funktioniert. Berichtet wird vor allem von «Heldentaten» russischer Soldaten. Die vielfach von internationalen Organisationen beklagten Kriegsverbrechen werden von Moskau zurückgewiesen und ukrainischen Nationalisten zugeschrieben.

Wer in Russland öffentlich gegen den Krieg protestiert, wird verhaftet – so wie diese Dame am 24. Februar in St. Petersburg.
Bild: Keystone

Im Kreml würden auch andere Ansichten wahrgenommen, versicherte Peskow. «Die Meinung wird gehört. Aber dennoch ist die Minderheit eben eine Minderheit.» Proteste gegen den Kriegwerden unterdrückt. Es gab nach Angaben von Bürgerrechtlern bisher mehr als 15'000 Festnahmen landesweit. Mitunter wurden Menschen abgeführt, die einfach nur ein weisses Blatt in den Händen hielten.

14.11 Uhr

Kein Friedensnobelpreis für Selenskyj

Der ukrainische Präsident wird in diesem Jahr nicht den Friedensnobelpreis bekommen, weil er nicht nominiert werden kann. Wie die «Jerusalem Post» berichtet, hatten fast 40 europäische Parlamentarier das Nobel-Komitee gebeten, die Deadline für Vorschläge vom 31. Januar auf 31. März auszudehnen, um eine Nominierung von Wolodymyr Selenskyj möglich zu machen.

Wolodymyr Selenskyj macht international Eindruck, aber den Friedensnobelpreis 2022 wird er nicht bekommen.
Bild: AP

Nobel-Direktor Olav Njolstad hat dem Ganzen eine Absage erteilt: «Das Komitee kann die Nominierungsperiode nicht verlängern». Nur Mitglieder des Komitees hätten nach der Deadline am 31. Januar noch bis zu ersten formalen Sitzung Zeit gehabt, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu benennen. Diese Sitzung war am 28. Februar, als vier Tage nach Beginn der russischen Offensive.

Laut Komitee sind 251 Personen und 92 Organisationen für den Preis nominiert worden. Nur 2016 gab es 34 Nominierungen mehr als in diesem Jahr.

12.36 Uhr

Stadt Paris erklärt Kiew zum Ehrenbürger

Der Stadtrat von Paris hat die Ehrenbürgerwürde in einem ungewöhnlichen Schritt an die ukrainische Hauptstadt Kiew verliehen.

«Mit dieser Auszeichnung, die zum ersten Mal einer Stadt erteilt wird, bekräftigt Paris seine Freundschaft und seine Unterstützung für die ukrainische Hauptstadt, die im Moment für ihre Freiheit kämpft», sagte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Dienstag. Ebenfalls einstimmig machte der Stadtrat eine Million Euro Unterstützung für Vereine und Organisationen verfügbar, die sich in Paris um dort eintreffende Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern.

🇺🇦 Ce mardi, le #ConseilDeParis a voté à l'unanimité l'attribution de la citoyenneté d'honneur à la ville de Kyiv. #StandWithUkraine
👉 https://t.co/6OOF8w08lS pic.twitter.com/2KO0zMLVTT
— Paris (@Paris) March 22, 2022

12.18 Uhr

Israel eröffnet Feldlazarett im Westen der Ukraine

Israel hat ein Feldlazarett in Mostyska im Westen der von Russland angegriffenen Ukraine eröffnet. Auf einem Live-Video von der Zeremonie am Dienstag waren mehrere weisse langgestreckte Zelte zu sehen. Das 66-Betten-Lazarett soll von insgesamt 65 Ärzten und Pflegekräften aus ganz Israel betrieben werden. Es könne bis zu 150 Patienten gleichzeitig versorgen, teilte das verantwortliche Schiba-Spital aus der Nähe von Tel Aviv im Vorfeld mit. Für den Aufbau und den Betrieb des Lazaretts bis Mitte April seien umgerechnet knapp 5,9 Millionen Euro veranschlagt.

Israel hat traditionell gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine, Regierungschef Naftali Bennett ist an Vermittlungsbemühungen beteiligt. Israel ist auch wegen seiner Konflikte mit Syrien und dem Iran vom Wohlwollen Moskaus abhängig. Laut Medienberichten hat Israel deswegen eine Bitte der Ukraine nach Waffenlieferungen abgelehnt.

Das Lazarett mit dem Namen «Leuchtender Stern» soll Flüchtlingen nahe der Grenze zu Polen helfen. Es besteht demnach unter anderem aus einer Notaufnahme sowie Abteilungen für Männer, Frauen und Kinder. Geburten sollen möglich sein, und es soll ein Angebot für Telemedizin geben sowie psychologische Betreuung, ein Labor und eine Apotheke. Ein grosser Teil des medizinischen Personals hat nach Angaben des Leiters, Joel Har-Even, ukrainische Wurzeln.

12.05 Uhr

Schweiz erhöht humanitäre Soforthilfe um zwei Millionen Franken

Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis hat am Dienstag bei seinem Besuch in Moldawien eine Erhöhung der humanitären Soforthilfe um zwei Millionen Franken bekanntgegeben. Er würdigte zudem die Solidarität Moldawiens mit der benachbarten Ukraine.

Als langjähriger Partner werde die Schweiz Moldawien und die Ukraine weiterhin unterstützen, schrieb Cassis auf Twitter anlässlich seines Treffens mit Maia Sandu, der Präsidentin Moldawiens, in der Hauptstadt Chisinau.

Expressed my appreciation for Moldovan solidarity with neighbouring #Ukraine to President @sandumaiamd. As a long-standing partner, Switzerland will continue to provide support to Moldova & Ukraine 👉 We’re increasing our emergency humanitarian aid for 🇲🇩 by CHF 2 Mio. pic.twitter.com/2fa8geQgNT
— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) March 22, 2022

Sandu wiederum bedankte sich in einem Tweet für «die Unterstützung unserer Bewältigung der Flüchtlingskrise». Sie freue sich auch über die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Moldawien und der Schweiz.

Cassis führte auch Gespräche mit Premierministerin Natalia Gavrilita. Die bestehende Unterstützung werde intensiviert, um neue Bedürfnisse bei Zusammenarbeitsprojekten und der humanitären Hilfe zu abzudecken, teilte der Bundespräsident anschliessend ebenfalls auf Twitter mit.

11.53 Uhr

Bislang 78 russische Flugzeuge im Ausland beschlagnahmt

Russland hat wegen der Sanktionen des Westens im Zuge des Krieges gegen die Ukraine nach eigenen Angaben 78 Flugzeuge eingebüsst. Die Maschinen seien im Ausland beschlagnahmt worden und könnten nicht mehr zurückfliegen, sagte Verkehrsminister Witali Saweljew am Dienstag in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge.

Wegen des Risikos der Beschlagnahme von geleasten Flugzeugen russischer Gesellschaften im Ausland waren viele Flugzeuge nach Russland gebracht worden.

Präsident Wladimir Putin hat wegen der Sanktionen verfügt, dass russische Fluggesellschaften ihre geleasten ausländischen Maschinen künftig in Russland registrieren dürfen. Damit können das Staatsunternehmen Aeroflot und andere Firmen weiter auf Inlandsstrecken ihre Flotten einsetzen. Saweljew zufolge wurden bereits 800 Flugzeuge in Russlands Luftverkehrsregister eingetragen.

Eines von 78: Airbus A321-211 der Aeroflot auf dem Flughafen Genf am 7. März 2022.
Bild: Keystone/Salvatore Di Nolfi

11.39

Russland-Sanktionen treffen auch die Klimaforschung

Die Russland-Sanktionen infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine treffen auch die Klimaforschung hart. «Wir müssen leider die Beobachtungsreihen aussetzen», sagte die Direktorin des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts, Antje Boetius. Klima- und Umweltdaten seien kritisch für die gesamte Menschheit, für sie sei eine internationale Zusammenarbeit wichtig.

«Gerade die sibirische Arktis mit ihren Hitzewellen im Sommer ist die Region, wo wir hinschauen müssen», betonte sie. Im Permafrost in Sibirien wollen Forschende in Langzeitmessungen herausfinden, wie schnell der Boden auftaut. «Dort müssten jetzt eigentlich Geräte ausgetauscht werden. Das ist gestoppt.» Boetius selbst wollte in einigen Wochen nach Nowosibirsk reisen, auch das ist abgesagt.

Doch nicht alles wurde gestrichen: Im Austausch mit dem deutschen Forschungsministerium und dem Auswärtigen Amt seien Regeln zur weiteren Zusammenarbeit mit der russischen Seite getroffen worden, sagte Boetius. Entlang dieser Regelungen dürften einzelne Projekte fortgesetzt werden. Auch Publikationen unter russischer Beteiligung können veröffentlicht werden.

11.23 Uhr

Brände in der Nähe des AKW Tschernobyl

In dem Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine sind nach Angaben des Parlaments mehrere Brände ausgebrochen. An sieben Stellen brenne es, teilte die Rada in der Nacht zum Dienstag in Kiew mit.

Das Parlament berief sich in der Mitteilung auf Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtagentur Esa. Insgesamt soll bereits eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen stehen. Russische Truppen haben das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht. Dort kam es 1986 zum schwersten Atomunglück in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernkraft.

Die Feuer seien «wahrscheinlich durch die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation verursacht worden – nämlich durch Beschuss oder Brandstiftung», teilte die Rada mit. Das liess sich nicht überprüfen. Allerdings kam es dort in der Vergangenheit immer wieder zu Wald- und Flächenbränden.

Rund um die Atomruine hatte es im Frühjahr 2020 bereits grössere Brände gegeben. Damals versicherten die Behörden mehrmals, dass die Radioaktivität in den angrenzenden besiedelten Regionen unter den Grenzwerten liege und keine Gefahr für die Bevölkerung bestehe.

AKW Tschernobyl mit Schutzhülle (alias «Sarkophag») 2016.
Bild: Keystone/AP Photo Efrem Lukatsky

11.17 Uhr

Schweiz verhandelt mit Katar über Flüssiggaslieferungen

Bundesrat Ueli Maurer hat am Dienstagmorgen in Doha den katarischen Energieminister Saad Sherida al-Kaabi getroffen. Thema waren unter anderem Lieferungen von Flüssiggas an die Schweiz.

Geplant sei, dass nun die zuständigen Stellen in beiden Ländern Gespräche über die Einzelheiten führen würden, hiess es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter vom Dienstag.

Federal Councillor #BRUeliMaurer meets QAT Minister of State for Energy Saad Sheriba Al-Kaabi: Agencies to discuss sale of LNG to CH pic.twitter.com/lf5X6uy28u
— EFD_DFF (@efd_dff) March 22, 2022

10.42 Uhr

Drei Fluchtkorridore für Menschen aus Mariupol geplant

n der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sollen am Dienstag nach Regierungsangaben drei Fluchtkorridore geöffnet werden. Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft mit. Die Menschen sollen demnach aus den umliegenden Orten Berdjansk, Jurjiwka und Nikolske in die Grossstadt Saporischschja gebracht werden.

Es sei klar, dass es nicht genügend Plätze gebe, sage Wereschtschuk weiter. Deswegen bitte man die Bürgerinnen und Bürger, den Anweisungen der Behördenvertreter vor Ort zu folgen und organisiert zu den Bussen zu gehen. Wereschtschuk versprach, niemand werde zurückgelassen. Man führe weiter täglich Evakuierung durch, bis alle Menschen aus der Stadt gebracht worden seien.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums leben noch bis zu 130 000 Bewohner in der Stadt am Asowschen Meer - einst waren es rund 440 000. Russland und die Ukraine werfen einander immer wieder gegenseitig vor, die Flucht der Menschen über humanitäre Korridore zu behindern.

10.27 Uhr

Präsident Biden warnt vor Chemie- und Cyber-Angriffen durch Russland

Präsident Biden warnte in einer Ansprache am Montag davor, Russland könnte Chemie- und Biowaffen in der Ukraine einsetzen. Zudem könnte es in nächster Zeit zu Cyber-Angriffen auf Ziele in den USA kommen, so der Präsident weiter.

Die Behauptung, die Ukraine verfüge über chemische und biologische Waffen, sei ein Zeichen, dass Präsident Putin den Einsatz solcher Mittel erwäge. Unternehmen in den USA forderte Joe Biden auf, ihre IT-Sicherheit zu erhöhen, da Russland mit Cyber-Angriffen auf die Sanktionen reagieren könnte.

9.40 Uhr

Russland meldet Geländegewinne im Osten der Ukraine

Die russische Armee meldet einen weiteren Vormarsch in der Ostukraine. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk seien weitere vier Kilometer in ukrainisches Gebiet vorgerückt, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau mit.

Es werde um die Eroberung dreier Dörfer in der Nähe der Stadt Donezk gekämpft. Südwestlich davon sei das Dorf Uroschajne eingenommen worden. Das lässt sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben aus Moskau haben die Kämpfer im Gebiet Luhansk die Kontrolle über mindestens drei weitere Siedlungen erlangt. Bei den Kämpfen seien mehr als 40 Soldaten der Ukraine und Militärfahrzeuge «zerstört» worden, sagte Konaschenkow.

Dieses Wohngebäude in Charkiw geriet am Sonntag, 20. März unter Beschuss.
Bild: Keystone

8.50 Uhr

Novartis setzt zahlreiche Aktivitäten in Russland aus

Der Pharmakonzern Novartis verurteilt in einer Stellungnahme vom Montag den Krieg in der Ukraine. Es handle sich um einen unprovozierten Gewaltakt, der unschuldigen Menschen schade. Der Konzern habe daher in den letzten Tagen mehr als 600'000 Packungen mit Antibiotika, Schmerzmitteln sowie kardiovaskulären und onkologischen Medikamenten geliefert, teilte er in der Meldung mit.

Damit solle die Versorgung von Menschen im Konfliktgebiet, die auf diese Medikamente angewiesen sind, aufrechterhalten werden. Zudem hat der Konzern den Angaben zufolge eine Spende in Höhe von 3 Millionen US-Dollar an Wohltätigkeitsorganisationen geleistet, die Flüchtlinge in der Ukraine und den angrenzenden Ländern unterstützen.

Schliesslich habe der Konzern ein Massnahmenpaket umgesetzt. Es beinhaltet unter anderem die Aussetzung von Kapitalinvestitionen und Werbung in Russland. Man sei zwar nach wie vor bestrebt, den Zugang zu Medikamenten in Russland zu ermöglichen, pausiere aber in dem Land die Einleitung neuer klinischer Studien und die Aufnahme von Studienteilnehmern in bestehende Studien, hiess es weiter.

8.45 Uhr

So soll die Spionageabwehr das Attentat auf Selenskyj vereitelt haben

Die mutmasslichen Attentäter hätten sich als Mitglieder der ukrainischen Territorialverteidigung ausgegeben, melden ukrainische Behörden.

8.32 Uhr

Die jüngsten militärischen Entwicklungen

Das britische Verteidigungsministerium macht folgende Angaben zur militärischen Entwicklung in der Ukraine: Die ukrainische Armee verhindert weiterhin die Einnahme Mariupols. Auch im Rest des Landes machen die russischen Truppen kaum Gebietsgewinne. Diverse ukrainische Städte sind andauernd Bombardierung und Luftangriffen ausgesetzt. Zehn Millionen Menschen sind gemäss UNO intern vertrieben, also innerhalb der Ukraine auf der Flucht.

Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 22 March 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/H04Aix2uOs pic.twitter.com/TWVZbPaPTh
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 22, 2022

8.21 Uhr

Russland meldet Stau von Ausreisenden nach Russland

Immer mehr Menschen versuchen nach Angaben aus Moskau, aus der Ukraine nach Russland auszureisen. «In letzter Zeit haben sich an den Grenzübergängen zur Russischen Föderation kilometerlange Staus mit Autos aus dem Donbass und der Ukraine gebildet», zitierte die russische Staatsagentur Tass das russische Zivilschutzministerium am Dienstag.

Da die Menschen trotz vereinfachter Einreise mehrere Stunden an der Grenze verbringen müssten, sei etwa beim Auto-Kontrollpunkt Dschankoj auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim eine Feldküche und ein Ort zum Aufwärmen eingerichtet worden.

Mit Stand Montagmorgen (Ortszeit) hätten fast 348'000 Menschen die Grenze nach Russland überquert, hiess es. Die Vertriebenen würden in 33 Regionen Russlands aufgenommen, in denen 327 vorübergehende Unterbringungszentren betrieben werden. In diesen lebten mehr als 20'700 Menschen, hiess es weiter.

7.41 Uhr

Ukraine: «Russischen Truppen gehen die Vorräte aus»

Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabes weiter Probleme mit der Sicherung ihres Nachschubs für den Krieg in der Ukraine. Vorliegenden Informationen zufolge hätten die in der Ukraine operierenden Einheiten Munitions- und Lebensmittelvorräte für höchstens drei Tage. Ähnlich sei die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff, teilte der ukrainische Generalstab in seinem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Morgenbericht mit. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Weiter hiess es, ukrainische Streitkräfte griffen weiterhin russische Truppen an. Dabei seien sie in bestimmten Gebieten auch erfolgreich. Konkrete Details zu Bodenkämpfen wurden nicht genannt. Binnen 24 Stunden seien neun Ziele in der Luft von Einheiten der ukrainischen Luftwaffe, Luftabwehr und Bodentruppen getroffen worden, hiess es weiter. Insgesamt habe man zuletzt eine «erhöhte Aktivität» russischer Flugzeuge festgestellt.

In den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine versuchten russische Einheiten weiter, mehr Gebiete einzunehmen und sich in bisher erreichten Stellungen festzusetzen. Die ukrainischen Verteidigerinnen und Verteidiger hätten 13 Angriffe abgewehrt und dabei militärische Technik, darunter 14 Panzer, zerstört.

6.34 Uhr

IKRK-Präsident Maurer reist zu Gesprächen nach Moskau

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, will diese Woche nach Moskau reisen, um Besuche bei Kriegsgefangenen zu ermöglichen. Maurer sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, dass er in den nächsten Tagen mit hochrangigen Vertretern des Verteidigungs- und des Aussenministeriums zusammentreffen werde.

Die Reise folgt auf Maurers Besuch in der Ukraine in der vergangenen Woche. Eigenen Angaben zufolge hat er von beiden Seiten «sehr positive Hinweise» erhalten, «was unser Mandat und unsere Rolle im Rahmen der Genfer Konventionen betrifft». Eine der Hauptaufgaben des IKRK in Konfliktsituationen besteht darin, dazu beizutragen, dass Kriegsgefangene menschenwürdig behandelt werden und mit ihren Familien kommunizieren können.

Die Organisation hat bisher von keiner der beiden Kriegsparteien Zugang zu Gefangenen erhalten. Er habe jedoch «Informationen bekommen, die es uns ermöglichen werden, sehr bald mit gross angelegten Besuchen von Kriegsgefangenen zu beginnen», sagte Maurer. Das Rote Kreuz hatte nach eigenen Angaben zu Kriegsbeginn Mitarbeiter in der Hafenstadt Mariupol, die von russischen Truppen belagert wird. Laut Maurer seien die Mitarbeiter und ihre Familien jedoch vergangene Woche herausgeholt worden, weil sie der Bevölkerung inmitten der Kämpfe nicht helfen konnten.

Die Organisation habe «logistische Vorkehrungen getroffen, damit wir so schnell wie möglich und sobald eine sichere Route nach Mariupol zugänglich ist, reingehen können». Zuvor brauche es jedoch «konkrete Vereinbarungen» mit der russischen und ukrainischen Militärführung über «Sicherheitsgarantien für Konvois und Helfer». Ausserdem müssten die Strassen von Munition und Minen befreit werden.

6.33 Uhr

EU-Kommission konkretisiert Vorschlag für Gasreserven

Die Planungen in der EU für verpflichtende Gasreserven werden konkreter. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass ihre Gasspeicher jedes Jahr bis zum 1. November mindestens zu 90 Prozent gefüllt sind, wie aus einem Entwurf der EU-Kommission hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es sollen demnach Zwischenstände festgelegt werden, die auch von der Kommission überwacht werden sollen. Der Gesetzesvorschlag wird voraussichtlich am Mittwoch offiziell vorgestellt. Bis dahin kann sich der Entwurf noch ändern. In Deutschland gibt es bereits Pläne für ähnliche Massnahmen, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Mai in Kraft treten sollen. «Da es jederzeit zu Unterbrechungen bei der Versorgung mit Pipeline-Gas kommen kann, müssen Massnahmen beim Füllstand der Unionsspeicher eingeleitet werden, um die Versorgung für den Winter 2022/2023 sicherzustellen», heisst es in dem Entwurf mit Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und einen möglichen russischen Gas-Lieferstopp.

So sollen EU-Länder künftig Einfluss auf die Betreiber von Gasspeichern über eine verpflichtende Lizenzvergabe haben. Das soll sicherstellen, dass diese nicht die Energieversorgung in einem EU-Land gefährden. In Deutschland werden etwa mehrere Gasspeicher von Gazprom betrieben. Dem russischem Staatskonzern wurde vorgeworfen, seine Speicher absichtlich nicht ausreichend befüllt zu haben.

Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, bestimmte Entgelte für die Ein- und Ausspeisung der Speicher abzuschaffen, um Marktanreize dafür zu schaffen. Da nicht alle EU-Länder über Gasspeicher verfügen, soll es ausserdem einen Mechanismus zur Lastenteilung geben, damit alle von den höheren Füllständen profitieren können, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Die Mindestfüllstände hatte die EU-Kommission bereits Anfang des Monats ins Spiel gebracht. Nachdem der offizielle Vorschlag präsentiert wurde, muss das Gesetz vom EU-Parlament und den Ländern verhandelt und angenommen werden. Im Entwurf heisst es, dass dies angesichts der geopolitischen Lage relativ schnell passieren sollte.

5.45 Uhr

Ukrainisches Militär: Russische Soldaten aus Kiewer Vorort verdrängt

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge russische Soldaten aus einem strategisch wichtigen Vorort von Kiew verdrängt. Nach heftigen Kämpfen seien die Russen dazu gezwungen worden, Makariw zu verlassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Damit werde verhindert, dass russische Truppen die Hauptstadt Kiew aus dem Nordwesten einkesseln.

Menschen stehen inmitten der Zerstörung, die nach dem Beschuss eines Einkaufszentrums in Kiew entstanden ist. Mehrere Personen sollen dabei getötet worden sein, meldete die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Montag (21. März 2022).
Bild: Keystone/AP Photo/Rodrigo Abd

5.15 Uhr

Cassis in Moldavien

Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis besucht am heutigen Dienstag Moldavien, nachdem er am Montag in Polen Gespräche führte. Cassis trifft in der Hauptstadt Chisinau die moldawische Präsidentin Maia Sandu. Dabei wird es um die Frage gehen, wie die Schweiz das Land bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen unterstützen kann. Ausserdem will sich Cassis auch dort über die Schweizer Hilfe vor Ort informieren lassen und ein Flüchtlingszentrum besuchen.

5.22 Uhr

Bericht: Menschen aus Mariupol nach Russland verschleppt

Die Vorwürfe sind ungeheuerlich. Tausende Menschen aus Mariupol seien nach Russland verschleppt und dort in Lager gebracht worden. Das sagte Lyudmyla Denisova, die Menschenrechts-Sprecherin des ukrainischen Parlaments. Zuerst in «Filtrationslager», wo ihre Handys durchsucht worden seien. Danach seien einige von ihnen in die russische Stadt Taganrog transportiert worden, etwa 100 Kilometer von Mariupol entfernt. Von dort, so Denisova, seien sie in verschiedene wirtschaftlich angeschlagene Städte in Russland gebracht worden. Diese dürften sie für die nächsten zwei Jahre nicht verlassen. Der Verbleib der übrigen Menschen sei unklar, heisst es in einem in den Zeitungen von CH-Media veröffentlichten Bericht.

4 Uhr

Strom wird 2023 bis zu 20 Prozent teurer

Der Krieg in der Ukraine und die Verwerfungen vom Dezember am Strommarkt haben Auswirkungen auf den Schweizer Strompreis, schreibt der Tages-Anzeiger. Kurzfristig seien heimische Kunden zwar vor hohen Preisen geschützt. Ab Januar 2023 würden die Strompreise im Schweizer Durchschnitt aber angehoben. Ein Vertreter eines Stromkonzerns halte eine Erhöhung um 20 Prozent für realistisch. Je nach Strategie werde der hohe Einkaufspreis mehr oder weniger an die Kundschaft weitergegeben. Einen stabilen Strompreis könnten Konzerne wie BKW und EWZ bieten, die selber Produktionsanlagen betreiben.

3.30 Uhr

Selenskyj: Ukraine bereit zu Gesprächen über Deal mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Gesprächen über eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit erklärt. Im Gegenzug für eine Feuerpause, einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für sein Land wäre er willens, über eine ukrainische Absage an eine Nato-Mitgliedschaft zu reden, sagte Selenskyj in der Nacht zum Dienstag im Interview mit ukrainischen TV-Sendern. «Es ist ein Kompromiss für alle: für den Westen, der in Bezug auf die Nato nicht weiss, was er mit uns machen soll; für die Ukraine, die Sicherheitsgarantien will; und für Russland, das keine weitere Nato-Expansion will.»

Selenskyj bekräftigte auch seine Forderung nach direkten Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin. Solange es ein solches Treffen nicht gebe, könne er unmöglich einschätzen, ob Russland den Krieg überhaupt stoppen wolle, sagte der ukrainische Präsident. Kiew sei auch bereit, nach einer Feuerpause sowie Schritten zu Sicherheitsgarantien über den Status der von Russland annektierten Halbinsel Krim und über den von prorussischen Separatisten gehaltenen Donbass in der Ostukraine zu sprechen.

3.27 Uhr

Bürgermeister fordert Zivilisten zum Verlassen von Boryspil auf

Offenbar in Erwartung russischer Angriffe hat der Bürgermeister von Boryspil die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Sein Aufruf gelte auch für alle Zivilisten, die aus anderen Teilen der Ukraine in die südöstlich von Kiew gelegene Stadt geflüchtet seien, sagte Wolodymyr Borissenko in der Nacht zum Dienstag.

Der Appell zur Evakuierung erfolge aus rein militärtaktischen Gründen. «Die Erfahrung aus anderen Orten, um die gekämpft wird, hat gezeigt, dass die Arbeit der Streitkräfte einfacher ist, wenn weniger Zivilbevölkerung in der Stadt ist», sagte Borissenko. «Es gibt keinen Grund, in der Stadt zu bleiben, in der Umgebung wird bereits gekämpft.»

Boryspil mit knapp 60'000 Einwohnern liegt knapp 30 Kilometer südöstlich von Kiew.

2.36 Uhr

Selenskyj meldet russischen Beschuss von Fluchtkorridor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen vorgeworfen, eine Fluchtroute aus dem belagerten Mariupol beschossen zu haben. Dabei seien vier Kinder verletzt worden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft an die Nation in der Nacht zum Dienstag. Der Beschuss sei in der Region Saporischschja erfolgt – dem ursprünglichen Ziel jener, die aus Mariupol flüchten. Laut der Kiewer Regierung konnten am Montag rund 3000 Menschen aus der südukrainischen Hafenstadt evakuiert werden.

Selenskyj ergänzte in seiner nächtlichen Ansprache, dass er mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen habe. Dabei sei es darum gegangen, ihre Positionen vor einem Treffen westlicher Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abzustimmen. «Unsere Position wird zum Ausdruck gebracht und sie wird eindringlich zum Ausdruck gebracht werden, das könnt ihr mir glauben», sagte der ukrainische Präsident.

Ukraine will Mariupol nicht aufgeben

Die Ukraine lehnte am Montag russische Forderungen nach einer Kapitulation der Hafenstadt Mariupol ab. Dies erhöht den Druck auf die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Sanktionen gegen Moskau weiter zu verschärfen.

21.03.2022

2.35 Uhr

UN-Vollversammlung soll am Mittwoch zu Ukraine tagen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll am Mittwoch zu Beratungen über eine weitere Resolution im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Für die Beschlussvorlage mit dem Namen «humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine» wurde mit breiter Zustimmung in dem mit 193 Mitgliedern grössten UN-Gremium gerechnet. Diplomaten zufolge war es wahrscheinlich, aber nicht absolut sicher, dass es am selben Tag auch zu einer Abstimmung kommt.

Ziel ist Diplomaten zufolge, dass wie bei einer Resolution Anfang März erneut mindestens 141 Ja-Stimmen erreicht werden. Der damalige Beschluss hatte Russlands Krieg verurteilt. Allerdings gibt es auch einen konkurrierenden Resolutionsentwurf von Südafrika, der Russlands Aggression mit keinem Wort erwähnt. Es blieb zunächst unklar, ob dieser Text zur Abstimmung gestellt wird.

Der erste Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und unter anderem auch von Deutschland ausgearbeitet wurde, richtet sich dagegen deutlich gegen Russland und verlangt unter anderem «eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte». Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen.

2.27 Uhr

Japan empört über Moskaus Aufkündigung von Gesprächen im Inselstreit

Japan hat gegen Russlands Aufkündigung der jahrelangen Verhandlungen mit Japan über den Territorialstreit um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen scharf protestiert. «Russlands Verhalten ist in höchstem Grade unberechtigt und völlig inakzeptabel. Wir protestieren vehement», sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Dienstag. Das Aussenministerium in Moskau hatte den Schritt am Vortag als Reaktion auf «unfreundliche Schritte» bezeichnet. Japan hatte sich den Sanktionen des Westens gegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine angeschlossen.

Russland annullierte auch eine Vereinbarung für visafreies Reisen von Japanern auf die Kurilen. Japan habe sich für einen antirussischen Kurs entschieden, hiess es in der Mitteilung des Ministeriums in Moskau. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten wird seit Jahrzehnten durch den Streit um die Kurilen belastet. Der Archipel liegt zwischen Russlands Halbinsel Kamtschatka und Japans Insel Hokkaido. Japan hatte die Inseln nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion verloren und erhebt Anspruch auf die vier südlichen Inseln. Russland lehnt dies als Rechtsnachfolger der Sowjetunion ab.

Der Streit verhindert seit langem den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Russland und Japan. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich einst für gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten auch mit Japan auf den Kurilen ausgesprochen. Das sei nun passé, hiess es aus Moskau.

2 Uhr

USA warnen vor russischen Cyberattacken und Einsatz chemischer Waffen

US-Präsident Joe Biden warnt vor russischen Cyberangriffen in den USA und dem Einsatz von Chemie- und Biowaffen in der Ukraine. Russland behaupte, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen habe, sagte Biden am Montagabend (Ortszeit). Das sei ein klares Zeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Einsatz beider Waffen in Erwägung ziehe, sagte Biden in einer Rede vor Führungspersönlichkeiten verschiedener Unternehmen. Eines der Instrumente, die Putin aber am ehesten einsetzen werde, seien Cyberangriffe. Der US-Präsident forderte Firmen in den USA auf, ihre Schutzmassnahmen zu stärken.

Russland habe eine sehr «ausgeklügelte Cyber-Kapazität», sagte Biden. Es gebe immer mehr Hinweise darauf, dass Russland eventuell Optionen für mögliche Cyberangriffe als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens prüfe. Ein Grossteil der kritischen Infrastruktur der USA sei im Besitz des Privatsektors. «Sie haben die Macht, die Kapazität und die Verantwortung, die Cybersicherheit und die Widerstandsfähigkeit der kritischen Dienste und Technologien zu stärken, auf die sich die Amerikaner verlassen», erklärte Biden an Unternehmen gerichtet.

«Wir sind nicht auf einen Konflikt mit Russland aus, aber wenn Russland einen Cyberangriff gegen die Vereinigten Staaten startet, werden wir darauf reagieren», drohte die für Cybersicherheit zuständige Sicherheitsberaterin Anne Neuberger. Es gebe keine Gewissheit, dass es zu einem Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen kommen werde. Aber man sehe mögliche Vorbereitungen.

Die US-Regierung forderte Unternehmen auf, zur Abwehr von Cyberangriffen beispielsweise eine mehrstufige Authentifizierung auf ihren Systemen zu verwenden. Firmen sollten ihre Daten ausserdem verschlüsseln und Notfallpläne ausarbeiten. Zudem sollten Firmen sich proaktiv mit Aussenstellen der Bundespolizei FBI in Verbindung setzen.

Mit Blick auf einen möglichen Einsatz von Chemie- oder Biowaffen sagte der US-Präsident: «Er (Putin) hat in der Vergangenheit bereits Chemiewaffen eingesetzt, und wir sollten vorsichtig sein, was uns bevorsteht.» Russlands hatte den USA und der Ukraine vorgeworfen, auf ukrainischem Boden biologische Waffen zu entwickeln. Internationale Faktenchecker hatten Behauptungen über ein angebliches Netz derartiger Labore bereits entkräftet. Die US-Regierung wies die russischen Behauptungen als Lüge zurück und warnte vor einem möglichen russischen Angriff unter «falscher Flagge».

In seiner Rede an die Geschäftsleute äusserte sich Biden auch zu der schnellen «Kinschal»-Rakete. Den Einsatz der Rakete sah er auch als Schwäche Putins. Dieser stehe mit dem Rücken zur Wand. Die Ukrainer würden grossen Schaden an Russlands Panzern, Hubschraubern oder Flugzeugen anrichten. Die Rakete sei hingegen fast nicht zu stoppen und somit von den Ukrainern nicht aufzuhalten. Russland hatte die neue Waffe in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben zwei Mal in der Ukraine eingesetzt. Das US-Verteidigungsministeriums bestätigte den Einsatz der Rakete nicht direkt und betonte, die US-Regierung sei nicht in der Lage, Moskaus Behauptung unabhängig zu verifizieren.

0.39 Uhr

Ukrainische Spionageabwehr stoppt möglichen Anschlag auf Selenskyj

Die ukrainische Spionageabwehr hat ein mögliches Attentat auf Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben gestoppt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtete die Agentur Unian in der Nacht zum Dienstag.

Zum Auftrag der etwa 25 Männer gehörten neben dem Anschlag auf Selenskyj in Kiew auch die Ausführung einer Reihe von Sabotageakten im Regierungsviertel sowie in anderen Landesteilen der Ukraine. Sie wollten sich als Angehörige der Territorialeinheiten der Ukraine ausgeben und auf diese Weise nach Kiew gelangen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nach ukrainischer Darstellung haben russische Spionagetrupps seit Kriegsbeginn bereits mehrfach versucht, in Kiew einzudringen und den Präsidenten auszuschalten.

0.24 Uhr

Biden zu Hyperschall-Rakete: Putin steht mit Rücken zur Wand

US-Präsident Joe Biden sieht den russischen Einsatz der schnellen «Kinschal»-Rakete im Ukraine-Krieg auch als Zeichen der Schwäche Russlands. «Sie haben gerade die Hyperschall-Rakete gestartet, weil es das Einzige ist, was sie mit absoluter Sicherheit durchbringen können», sagte Biden am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Es sei fast unmöglich, die Rakete zu stoppen. Die Ukrainer würden grossen Schaden an Russlands Panzern, Hubschraubern oder Flugzeugen anrichten – auch mit den Waffen der westlichen Verbündeten, sagte Biden weiter. «Und jetzt steht Putin mit dem Rücken zur Wand.» Der russische Präsident habe nicht mit der Einheit der Nato gerechnet. Je mehr Putin mit dem Rücken zur Wand stehe, desto härter werde die Taktik, die er anwende.

Russland hatte die neue Waffe in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben zwei Mal in der Ukraine eingesetzt. Nach russischen Angaben fliegen die etwa acht Meter langen Raketen extrem schnell und extrem hoch, bleiben dabei aber manövrierfähig. Sie sind daher nur sehr schwer abzufangen. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, bestätigte den Einsatz der «Kischal»-Rakete am Montag nicht direkt. «Wir haben die Behauptung der Russen gesehen, dass sie eine Hyperschallrakete benutzen. Wir sind nicht in der Lage, diese Behauptung zu widerlegen, aber wir sind auch nicht in der Lage, sie unabhängig zu verifizieren», sagte er.

23.18 Uhr

Selenskyj ruft zu Widerstand und Durchhalten auf

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine hat Präsident Wolodymr Selenskyj seine Landsleute zum Widerstand gegen Russlands Truppen und zum Durchhalten aufgerufen. In einer am Montagabend verbreiteten Videobotschaft appellierte Selenskyj an die Ukrainer, alles zu tun, um den Staat zu schützen. «Um unser Volk zu retten. Kämpft. Kämpft und helft!» Der in Kiew ausharrende Staatschef rief dazu auf, die «Eindringlinge» zu vertreiben. «Damit die Ukraine lebt, und wir alle gemeinsam mit ihr, frei und in Frieden.»

In seiner Ansprache an das «grosse Volk der grossen Ukraine» bezeichnete Selenskyj die russischen Militärs als «Touristen mit Panzern» und «Sklaven ihrer Propaganda, die ihr Bewusstsein verändert hat». Diese von Russland geschickten «Sklaven» hätten noch nie eine derartige Menge freier Menschen auf den Strassen und Plätzen erlebt. «Sie haben noch nie tausende Menschen gesehen, die vor ihnen keine Angst haben», sagte er mit Blick auf eine Protestkundgebung von Zivilisten im besetzten Cherson, die russische Truppen am Montag nach unbestätigten Berichten mit Waffengewalt aufgelöst hatten.

Selenskyj drohte allen russischen Militärs, die sich an wehrlosen ukrainischen Zivilisten vergriffen. Auf sie warte der Trauerflor. Die Ukraine sei nicht Russland. «Widerstand muss hier nicht organisiert werden – Widerstand ist für Ukrainer eine Eigenschaft der Seele.»

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