Ukraine-Übersicht AKW Saporischschja läuft im Notbetrieb +++ Moskau schickt Verstärkung nach Charkiw

USA geben Ukraine weitere 675 Millionen Dollar an Militärhilfen

USA geben Ukraine weitere 675 Millionen Dollar an Militärhilfen

08.09.2022

Die ukrainische Armee ist bei ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes tief in den Rücken der russischen Besatzungstruppen vorgedrungen. Nahe der Stadt Balaklija wird angeblich heftig gekämpft. Die Entwicklungen in der Tages-Übersicht.

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21.55 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 09.09.2022

18.13 Uhr

Ukrainischer Gaskonzern Naftogaz klagt gegen Gazprom

Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hat den russischen Gaskonzern Gazprom wegen weggefallener Transitgebühren verklagt. «Wir fordern von Gazprom, in vollem Umfang zu bezahlen», schrieb Naftogaz-Chef Jurij Witrenko am Freitag bei Facebook.

Das russische Unternehmen habe seit Mai seinen Transit reduziert und daher weniger überwiesen. Der 2019 unterzeichnete Vertrag sehe jedoch in einer Klausel eine Mindesttransitmenge vor. Diese müsse unabhängig vom realen physischen Transport bezahlt werden.

Der Gerichtsstandort ist Zürich. 2019 hatte Naftogaz in einem ähnlichen Fall bereits umgerechnet über drei Milliarden Euro von Gazprom vor einem schwedischen Schiedsgericht erstritten.

Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine seit dem 24. Februar über 12,4 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in Richtung Westen transportiert. Im Mai wurde dann der Erdgastransit über das von Russland besetzte Gebiet Luhansk eingestellt. Kiew und Moskau warfen sich gegenseitig vor, dafür verantwortlich zu sein.

Den ukrainischen Angaben zufolge will Moskau darüber hinaus den Transit über das unter ukrainischer Kontrolle stehende Gebiet Sumy nicht erhöhen. Täglich fliessen etwas mehr als 40 Millionen Kubikmeter über die Messstation Sudscha in die Ukraine und weiter nach Westen.

18.05 Uhr

Russische Besatzer evakuieren weitere Orte in Region Charkiw

Angesichts der laufenden ukrainischen Gegenoffensive evakuieren die russischen Besatzer eigenen Angaben zufolge weitere Orte im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Zunächst sollen die Orte Isjum und Kupjansk geräumt werden, wie der Chef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung, Witali Gantschew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Freitag sagte. Auch der Ort Welykyj Burluk stehe unter Beschuss, dort solle die Zivilbevölkerung ebenfalls an sichere Orte gebracht werden. Über die Evakuierung von Kupjansk hatten die Russen bereits am Donnerstag berichtet.

Nach mehr als einem halben Jahr Krieg sind die ukrainischen Truppen bei ihrer Gegenoffensive zuletzt im Osten des Landes tief in den Rücken der russischen Besatzungstruppen vorgedrungen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Donnerstagabend die Rückeroberung der Kreisstadt Balaklija im Gebiet Charkiw bestätigt.

Die Vorstösse zielen weiter auf die Stadt Kupjansk, über die mehrere Eisenbahn- und Strassenlinien führen. Die Kleinstadt gilt daher als strategisch wichtig für den Nachschub der russischen Truppen, die im Norden auf den Donbass zumarschieren. Auch im Gebiet Cherson im Süden gibt es ukrainische Gegenangriffe.

16.20 Uhr 

EU erschwert ab Montag Einreise für Russen

Ab Montag erschwert die Europäische Union die Einreise für russische Staatsbürger. Insbesondere für neue Touristenvisa gelten dann höhere Hürden, wie der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel mitteilte. Die Visagebühr erhöht sich damit von 35 auf 80 Euro. Zudem dauert der Antrag deutlich länger. Auch Mehrfach-Einreisen werden erschwert.

Grundlage ist ein formeller Beschluss der EU-Staaten, das Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe von 2007 aufzukündigen. Die verschärften Regeln treten ab Montag in Kraft. Ausnahmen sollen unter anderem für russische Journalisten und Kreml-Kritiker gelten. Dazu will die EU-Kommission noch eine Weisung veröffentlichen.

14.56 Uhr

AKW Saporischschja läuft im Notbetrieb mit erhöhtem Risiko

Das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine arbeitet nach Angaben seines Betreibers derzeit im Notbetrieb mit erhöhtem Risiko. Das staatliche Unternehmen Energoatom teilte am Freitag mit, Reparaturen an den beschädigten Stromleitungen, die das AKW mit dem ukrainischen Stromnetz verbinden, seien wegen der anhaltenden Angriffe nicht möglich. Im sogenannten Inselbetrieb, wenn sich das Kraftwerk ausschliesslich selbst mit Strom versorgt, bestehe das Risiko einer Verletzung der Strahlungs- und Brandschutznormen.

«Nur der Abzug der Russen aus dem Kraftwerk und die Einrichtung einer Sicherheitszone um das Kraftwerk herum kann die Situation im AKW Saporischschja normalisieren. Erst dann wird die Welt aufatmen können», sagte der Leiter von Energoatom, Petro Kotin, am Freitag im ukrainischen Fernsehen.

Die Anlage mit ihren sechs Reaktoren geriet zu Beginn des Krieges unter die Kontrolle der russischen Streitkräfte. Sie wird jedoch weiter von der ukrainischen Belegschaft betrieben. Das AKW und die Umgebung wurden wiederholt beschossen, wofür sich das russische und das ukrainische Militär gegenseitig verantwortlich machten. Die letzte Stromleitung, die das Kraftwerk mit dem ukrainischen Stromnetz verbindet, wurde am Montag gekappt.

14.25 Uhr

Nato-Generalsekretär: Krieg geht in «kritische Phase»

Der Krieg in der Ukraine geht nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in eine «kritische Phase». Ukrainische Streitkräfte seien dank der Unterstützung aus Nato-Staaten zuletzt in der Lage gewesen, Moskaus Offensive im Donbass zu stoppen und Territorium zurückzuerobern, erklärte der Norweger am Freitag in einer Pressekonferenz mit US-Aussenminister Antony Blinken. Zugleich würden aber nun die Einheit und die Solidarität des Westens auf die Probe gestellt. Als Grund nannte Stoltenberg die Probleme bei der Energieversorgung und die steigenden Lebenshaltungskosten durch den russischen Krieg.

Nach Ansicht des Nato-Generalsekretärs ist es jetzt wichtig, dass diese Kriegsfolgen nicht zu einem nachlassenden Engagement für die Ukraine führen. «Der Preis, den wir zahlen, wird in Geld gemessen. Der Preis, den die Ukrainer zahlen, wird in Leben gemessen», sagte er. Zudem werde man einen noch viel höheren Preis zahlen, wenn Russland und andere autoritäre Regime merkten, dass Aggression belohnt werde.

«Wenn Russland aufhört zu kämpfen, wird es Frieden geben. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird sie als unabhängige Nation nicht mehr existieren», sagte Stoltenberg. Deshalb müsse man am bisherigen Kurs festhalten – «um der Ukraine und um unser selbst willen».

13.54 Uhr

Washington nennt ukrainische Erfolge «ermutigend»

Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin macht die Ukraine bei ihrer laufenden Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer Fortschritte. «Wir sehen jetzt Erfolge in Cherson, wir sehen einen gewissen Erfolg in Charkiw  – und das ist sehr, sehr ermutigend», sagte der Ex-General am Freitag am Rande eines Besuchs in Prag.

Zur Frage, warum die USA den Ukrainern keine Raketen mit noch grösserer Reichweite als die vorhandenen Himars-Raketen lieferten, antwortete Austin ausweichend. «Wir bleiben engagiert und stellen sicher, dass wir ihnen geben, was sie brauchen, um erfolgreich zu sein», sagte der 69-Jährige.

Bei den Gesprächen in Prag ging es um eine verstärkte Verteidigungskooperation der Nato-Partner USA und Tschechien. Beide Seiten seien daran interessiert, ein entsprechendes Abkommen «so schnell wie möglich» abzuschliessen, sagte Austin nach einem Treffen mit seiner tschechischen Kollegin Jana Cernochova.

13.31 Uhr

Russland schickt Verstärkung nach Charkiw

Die russische Armee schickt als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive gepanzerte Fahrzeuge und Kanonen zur Verstärkung in die Region Charkiw im Nordkosten der Ukraine. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am Freitag mit Verweis auf Bilder des Verteidigungsministeriums.

Der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region Charkiw, Vitali Gantschew, sagte im Fernsehen, es gebe «heftige Kämpfe» in der Nähe der Stadt Balaklija, deren Rückeroberung die Ukraine am Donnerstag vermeldet hatte.

11.50 Uhr 

Polnischer Ministerpräsident Morawiecki reist nach Kiew

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist überraschend nach Kiew gereist. Dort werde er mit der ukrainischen Seite über die geopolitische Lage, die militärische Entwicklung und die Energiesicherheit beraten, sagte sein Regierungssprecher Piotr Müller am Freitag im Fernsehsender Polsat. Zudem nehme er an einer Konferenz teil. Für den Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist es der dritte Besuch in der Hauptstadt des Nachbarlandes seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Aus Sicherheitsgründen wurde erst mit Verspätung über den Besuch informiert. Die Reise werde keine weitreichenden Veränderungen bringen können, sei aber als ein politisches Signal an den Kreml zu verstehen, betonte Müller. «Die Verteidigung der Ukraine ist auch die Verteidigung unserer Sicherheit», sagte der Regierungssprecher. Zugleich räumte er ein, dass die Lage an der ukrainischen Ostfront weiter schwierig sei. Neben Morawiecki brach am Freitag auch der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski nach Kiew auf.

11.05 Uhr 

In Russland starten Regionalwahlen vor dem Hintergrund des Kriegs

In mehr als 80 russischen Regionen hat am Freitag die Abstimmung über örtliche Parlamente und Gouverneure begonnen. «In Moskau hat die Wahl der Stadtverordneten begonnen, abgestimmt werden kann im Wahllokal oder online», teilte die Wahlkommission am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Urnengang steht unter dem Zeichen des von Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem halben Jahr. Mehr als 45 Millionen Russen sind zur Wahl aufgerufen.

Die Vorbereitung war von einem beispiellosen Druck gegenüber der Opposition geprägt. Kandidaten, die sich offen gegen den Krieg aussprachen, wurden von vornherein von der Abstimmung ausgeschlossen.

Die Wahl erstreckt sich über drei Tage und wird teilweise auch online durchgeführt. Kritiker sehen hier ein weiteres Mittel zur Manipulation der Ergebnisse. Am Sonntag schliessen die Wahllokale.

10.28 Uhr 

Ungarn gegen Preisdeckel auf russisches Gas

Budapest macht sich gegen einen Preisdeckel auf russisches Gas stark. In einem Facebook-Video vor dem Sondertreffen der EU-Energieminister zu den explodierenden Energiepreisen, sagte Peter Szijjarto, Ungarns Aussenminister, ein solcher Schritt sei gegen europäische und ungarische Interessen. Die Einführung eines Preisdeckels würde zu einem sofortigen Stopp russischer Energielieferungen führen, so  Szijjarto. Sein Land gilt als besonders abhängig von den Öl- und Gaslieferungen aus Russland.

5.30 Uhr

Ukraine fordert Milliarden-Entschädigung von Russland

Die Ukraine will nach Angaben ihres Justizministers Denys Maliuska Kriegsentschädigungen aus Russland von mindestens 300 Milliarden US-Dollar durchsetzen. Bei der UN-Vollversammlung wolle Kiew eine Resolution erreichen als Grundstein für einen internationalen Wiedergutmachungsmechanismus, sagte Maliuska den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). «Wir wollen eine Kompensation für alle Schäden, die Russland in der Ukraine durch seinen Angriffskrieg verursacht hat», sagte er.

Der Schaden, den die Ukraine durch die russische Invasion erlitten hat, wird mittlerweile schon viel höher geschätzt. Doch die genannte Summe von 300 Milliarden US-Dollar entspricht den Guthaben der russischen Nationalbank in den G7-Staaten, die im Zuge der Sanktionen eingefroren wurden. Maliuska verlangte den Zugriff darauf sowie auf das Auslandsvermögen russischer Staatsunternehmen und beschlagnahmten Besitz russischer Oligarchen.

Deutschland solle Auskunft geben, wie viel russisches Vermögen hier geparkt sei, sagte der Minister. Zugleich solle Deutschland das ukrainische Vorhaben in der UN-Vollversammlung in New York unterstützen. Maliuska hatte am Donnerstag in Berlin mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gesprochen.

4.56 Uhr

Ukraine erobert mehr als 1'000 Quadratkilometer zurück

Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Anfang September mehr als 1'000 Quadratkilometer von den russischen Invasoren zurückerobert. Diese Zahl nannte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Im Rahmen laufender Verteidigungsoperationen haben unsere Helden bereits Dutzende von Siedlungen befreit», sagte er ohne weitere Details. Früher am Abend hatte der Präsident die Eroberung der Kreisstadt Balaklija im Gebiet Charkiw bestätigt. Er traf sich am Donnerstag in Kiew zum wiederholten Mal seit Anfang September mit seiner Militärführung.

Bei ihren Gegenoffensiven nach einem halben Jahr Krieg rücken die Ukrainer im Gebiet Charkiw im Osten und im Gebiet Cherson im Süden vor. Anfang Juni hatte Selenskyj gesagt, dass Russland etwa 125'000 Quadratkilometer der Ukraine einschliesslich der Halbinsel Krim besetzt halte. Das ist etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes.

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